Hürden der Elektromobilität

Der Irrweg zur E-Prämie

Von Christoph Scherbaum
 - 12:24

Der alte Leasingvertrag läuft aus. Was kommt danach? Die Tatsache, dass ich im Ballungsraum Stuttgart lebe und sich die Landeshauptstadt nicht erst seit gestern zu Deutschlands Ökostadt Nummer Eins hocharbeitet, ließ mich zur Entscheidung kommen, beim nächsten Auto neue Wege zu gehen. Ein E-Auto muss her. Ich probiere das einmal. Zunächst für drei Jahre im Leasing.

Man kann in Deutschland inzwischen unter 27 reinen Stromern wählen, vom Elektro-Smart bis zum Edelmodell von Tesla. Bisher haben aber meistens nur Behörden, Verbände und Firmen rund 70 Prozent der E-Fahrzeuge gekauft, so das Kraftfahrtbundesamt. Von Januar bis Ende Mai wurden in Deutschland rund 1,43 Millionen Benziner und Dieselautos neu zugelassen, aber gerade mal 14.583 E-Fahrzeuge. Nur 30 Prozent der Kunden sind Privatleute. Verständlich, denn der hohe Kaufpreis der E-Autos ist die erste große Hürde für die persönliche Veränderung in der eigenen Autopolitik.

„Ein Opel Ampera kostet rund 43.000 Euro, ein vergleichbarer Astra 30.000 Euro“, heißt es beim ADAC. „Während der elektrische Peugeot iOn rund 22.000 Euro kostet, ist der vergleichbare Benziner 9000 Euro günstiger.“ Staat und Autobauer steuern zwar 4000 Euro Umweltprämie bei, aber ein E-Auto bleibt immer noch teuer. Geringere Betriebskosten können den Preisunterschied kaum ausgleichen, auch wenn im ADAC-Autokostenvergleich einige Stromer auf Augenhöhe mit Diesel und Benziner sind.

Welches Auto gefördert wird

Ich habe mich von diesen ganzen Fakten aber nicht kleinkriegen lassen. Mein Wunschauto hatte ich schnell gefunden, per Internet auch einfach konfiguriert und anschließend beim Händler meines Vertrauens bestellt. Das war im Mai 2017. Anfang Dezember 2017 durfte ich es dann endlich abholen.

Nachdem ich mich über den Kfz-Steuerbescheid gefreut hatte (unter 30 Euro im Jahr) kam die Frage auf: Wie war das nochmal mit der E-Prämie? Ein Anruf beim Autoverkäufer brachte schnell Klarheit. Also in der Theorie – die jeder seit Juli 2016 kennt:

Eine E-Auto-Prämie kann seit dem 2. Juli 2016 beantragt werden. Das Programm läuft Ende Juni 2019 aus. Die Förderung gilt nur für Fahrzeuge, die einen Netto-Anschaffungspreis von maximal 60.000 Euro aufweisen. Der schicke Tesla S war damit bisher außen vor. Jetzt darf man für das amerikanische Auto wieder eine Prämie beantragen, da Tesla die Zusage gemacht hat, das Modell auch in der Basis-Ausstattung zu einem Nettopreis unter 60.000 Euro zu verkaufen.

Für einen reinen E-Wagen mit Batterie gibt es 4000 Euro, für eine Hybrid, der per Steckdose geladen wird und noch einen ergänzenden Verbrennungsmotor besitzt, sind es immerhin noch 3000 Euro. Für mich hieß das also: 3000 Euro sollten irgendwie von einer Behörde zu bekommen sein. Soweit verstanden.

Nun ging es an die Beantragung. Auf der Internetseite des Bafa, des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn bei Frankfurt kam ich weiter. Es steht dort im schönsten Beamtendeutsch, was zu tun ist.

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„Wer zuerst beantragt, wird zuerst gefördert“

Das Prinzip „Wer zuerst beantragt, wird zuerst gefördert“ hatte ich im Hinterkopf, ebenfalls die Zahl der bisherigen Fördergeld-Anträge. Da war noch Luft nach oben, also keinen Stress machen und mit der Liste an Dokumenten, die das Bafa für eine Förderung will, zum Autohändler. Innerhalb von einem Tag wurde mir von meinem Autohändler per Mail auch schnell geholfen.

Dann kam das Charmante an diesem Antrag: Man kann diesen nur elektronisch stellen. In Zeiten von Internet, Smart Home und Amazon fand ich das am Anfang echt hip, weil es augenscheinlich schnell(er) geht. Alle Dokumente scannen, auf den Bafa-Server hochladen und eine Antragsnummer bekommen. Gesagt, getan.

Stolz alles erledigt zu haben, wartete ich. Das war Anfang Dezember 2017. Anfang Januar 2018 bekam ich einen Brief vom Bafa mit dem Inhalt, dass eigentlich alle Daten fehlen würden. Das ganze Hochladen gut vier Woche vorher war also umsonst. Ich rief das Bafa an. Eine nette Sachbearbeiterin sagte mir, dass ich „ausnahmsweise“ die Dokumente per Mail zusenden dürfte. Super.

Die besagten Unterlagen gingen also wieder an das Bafa. Dieses Mal per Mailanhang. Weitere vier Wochen später hatte ich wieder Post. Jetzt wurde ich gebeten, zusätzliche Informationen zum Leasing-Fahrzeug zu liefern. Informationen, die eigentlich in den vom Bafa gewünschten Dokumenten (Kopie des Leasing/Kaufvertrages, in dem vermerkt ist, dass der Hersteller seinen E-Auto-Prämienanteil vom Netto-Kaufpreis bereits abgezogen hat, sowie Kopie der Zulassungsbescheinigung, und vieles mehr) enthalten sind.

Ein Anruf beim Autohändler, der wiederum alle Daten seitens der Leasinggesellschaft noch einmal für mich zusammentrug mit dem Verweis „mehr haben wir nicht und damit hat das bisher immer geklappt“. Na bitte, aber dann jetzt doch, oder? Da der Bafa-Server weiterhin nicht meine Daten von mir mochte, durfte ich nach weiterer Telefonabsprache wieder den Weg per Mail gehen. Alle Dokumente versandt.

Die Summe von 1,04 Euro

Vier Wochen später, Anfang März: Wieder Post vom Bafa! Dieses Mal einen Brief mit dem Wortlaut „... zur Bearbeitung Ihres Antrages fehlen mir noch folgende Unterlagen: Die Leasingrate im Leasingvertrag stimmt nicht mit der Leasingrate im Informationsblatt der beigefügten Anlage überein. Die Leasingrate im Leasingvertrag beträgt 393,68 Euro. Die Leasingrate im Informationsblatt beträgt 394,72 Euro. Bitte erläutern Sie, warum Unterschiede auftreten und legen Sie geeignete Unterlagen hervor, die diese Unterschiede plausibel erklären..:“

Diese wahnsinnige Summe von 1,04 Euro sorgte dann so für Verwirrung, dass die Fachabteilung sich drei Wochen später genötigt sah, meinen Antrag abzulehnen. Tief durchatmen, eine Mail nach Absprache mit dem Autohändler aufsetzen. Zum einen Widerspruch einlegen, zum anderen per Mail aufzeigen, wie diese Differenz von 1,04 Euro zustande kommt:

Ich hatte es doch glatt gewagt, nach der Bestellung meines Autos noch zusätzlich einen sogenannten Anfahrtsassistenten zu ordern, der dann auch im rechtsverbindlichen Leasingvertrag als Sonderausstattung aufgelistet war und die monatliche Leasingrate veränderte.

Das war jedoch für das Bafa nicht nachvollziehbar. Nach mehreren Telefonaten und weiteren erklärenden Mails gelangte aber doch eine freundliche Sachbearbeiterin zu der Erkenntnis, dass „in Ihrem Fall schon mehr Porto ausgegeben wurde, als die Angelegenheit wert ist“.

Administrativer Aufwand zu hoch

Anfang Mai flatterten an einem Tag gleich drei Briefe vom Bafa ins Haus, alle am selben Tag bearbeitet und versandt. Im ersten wurde mir mitgeteilt, dass meinem Widerspruch zur Ablehnung entsprochen wurde, im zweiten wurde die E-Prämie bewilligt und im dritten bekam ich noch ein Brief mit mehreren Seiten im schönsten Beamtendeutsch zugeschickt, an dessen Ende ganz unscheinbar eine Internetadresse genannt wurde, bei man seine Bankverbindung, sowie eine Kopie von Fahrzeugschein und Brief hochladen sollte, um nach einer abschließenden Prüfung dann die Prämie auch zu erhalten.

Das mit dem Fahrzeugbrief ist bei einem Leasingvertrag nicht ganz so einfach, denn er liegt bei der Leasing-Bank. Der Anruf beim Autohändler war schon obligatorisch und ich hatte Glück: Er hatte eine Kopie vom Fahrzeugbrief. Es wären sonst weitere fünf Tage und Bearbeitungskosten hinzugekommen, um den Brief von der Leasinggesellschaft zu beantragen.

Am 15. Mai war die E-Prämie auf meinem Konto. Fünf Monate nach dem ersten Kontakt mit dem Bafa, vielen Briefen und so manchem Kopfschütteln. Der Staat mag mit Kaufprämie und Steuernachlässen locken, das Angebot zum E-Aufladen in vielen Großstädten wie Stuttgart immer besser werden, doch die administrative Infrastruktur lässt einen als Bürger verzweifeln.

Wenn selbst Bafa-Sachbearbeiter zugeben, dass gerade ältere Antragsteller doch des Öfteren verzweifelt am Telefon wären und nicht wüssten, wie sie per Internet nun zu ihrer Prämie kämen, die ihnen der Autohändler aber in Aussicht gestellt hätte - dann ist in Sachen E-Prämie noch sehr viel Luft nach oben.

Quelle: FAZ.NET
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