Musterfeststellungsklage

Wie Verbraucher künftig für ihr Recht sorgen können

Von Bastian Benrath
 - 12:31

Mehr als eine Million Verbraucher in Deutschland, die in der Vergangenheit Diesel gekauft haben, blicken mit Schrecken auf die schwindenden Wiederverkaufswerte ihrer Autos. Mit der sogenannten Musterfeststellungsklage sollen sie jetzt ein Instrument an die Hand bekommen, um sich gegen Konzerne wie VW durchsetzen zu können. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedet. „Es gibt Schätzungen, dass etwa zwei Millionen Dieselfahrer in den Genuss dieser Klage kommen könnten“, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD).

Profitieren sollen davon aber nicht nur VW-Kunden, sondern alle Verbraucher, die von Unternehmen ungerechtfertigt benachteiligt wurden. „Der mögliche Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage geht weit über den VW-Skandal hinaus und betrifft zum Beispiel unwirksame Strompreiserhöhungen, unzulässige Bankgebühren oder unwirksame Massenkündigungen von Bausparverträgen“, sagt Otmar Lell, Teamleiter Recht und Handel beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Verbraucher müssen nicht mehr selbst klagen

Lell erläutert im Gespräch mit FAZ.NET den Ablauf des Verfahrens, wie es der Entwurf vorsieht. Kerngedanke ist, dass betroffene Verbraucher nicht selbst klagen müssen, sondern Verbraucherschutzverbände das für sie machen. Die Verbände reichen vor einem Landgericht Klage mit dem Ziel ein, einen Zivilprozess gegen das betroffene Unternehmen anzustrengen. Dafür müssen sie in einem ersten Schritt die Fälle von zehn Verbrauchern aufarbeiten und glaubhaft machen, dass ihnen zu Unrecht ein Schaden entstanden ist.

Wenn das Gericht die Klage dann für zulässig hält, eröffnet es ein Klageregister, in das sich betroffene Verbraucher eintragen lassen können. Wichtig ist, dass von einem Urteil am Ende nur Verbraucher profitieren, die sich in das Register haben eintragen lassen, wie Lell betont. Wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene in das Register haben eintragen lassen, kommt es zum Prozess.

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Wie in jedem Zivilprozess versucht dabei der Verbraucherverband als Kläger, das Unrecht des beklagten Unternehmens zu beweisen. Dieses wiederum versucht, die Vorwürfe zu entkräften. Am Ende können Verband und Unternehmen entweder einen Vergleich schließen, wodurch jeder im Klageregister eingetragene Verbraucher beispielsweise eine gewisse Summe als Entschädigung ausgezahlt bekommt.

Können sich beide Seiten darauf nicht einigen, kann das Gericht ein Feststellungsurteil erlassen. Dabei gibt es aber ein Problem: Anders als beim Vergleich ist dabei noch nicht sichergestellt, dass Verbraucher wirklich eine Entschädigung erhalten. Grund dafür ist, dass mit einem solchen Urteil nicht direkt ein sogenannter Zahlungstitel einhergeht.

Wie werden Urteile durchgesetzt?

Wie ein solches Urteil durchgesetzt werden könne, sei noch offen, erklärt Lell. Jeder Verbraucher könnte auf dieser Basis seinerseits gegen das betreffende Unternehmen vor Gericht ziehen und hätte mit dem Urteilsspruch im Gepäck wahrscheinlich ziemlich gute Chancen auf Erfolg.

Der Gesetzentwurf ist am Mittwoch erst vom Kabinett beschlossen worden, jetzt muss er noch in den Bundestag. Die Verbraucherzentralen wollen darauf aufbauend noch zusammen mit den Schlichtungsstellen für Verbraucherrechte eine Lösung suchen, die nicht jeden Verbraucher zu einer eigenen Klage treibt.

Eine entscheidende Eigenschaft der Musterfeststellungsklage betrifft die Verjährung von Ansprüchen. Denn bereits in dem Moment, wenn der Verbraucherverband zum ersten Mal die Klage vorbringt, verjähren die Ansprüche dem beschlossenen Entwurf zufolge nicht weiter. Das freut vor allem VW-Kunden, denn ihre Ansprüche aus dem Dieselskandal verjähren am Ende diesen Jahres.

Nicht alle Verbraucherverbände sind zu einer Musterfeststellungsklage befugt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband schätzt, dass etwa 15 bis 20 Verbände in Deutschland die entsprechenden Kriterien erfüllen. Die 16 Verbraucherzentralen der Länder und der Bundesverband seien zudem in jedem Fall klageberechtigt.

Anmerkung der Redaktion: Gegenüber einer früheren Fassung wurde am Ende des Textes klarer gefasst, was im beschlossenen Gesetzentwurf enthalten ist und was darauf aufbauend noch hinzukommen kann.

Quelle: FAZ.NET mit dpa/Reuters
Bastian Benrath
Redakteur in der Wirtschaft.
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