Meine Finanzen
Ärger beim Einkaufen

Einmal nicht bezahlt, schon steht der Anwalt vor der Tür

Von Dyrk Scherff
© Illustration F.A.S., F.A.S.

Es war nur ein kleiner Einkauf im Internet. Aber der wurde teuer. 20 Euro kostete das T-Shirt ursprünglich, am Ende waren es 90 Euro. Dazwischen lag einiger Ärger mit einem Inkassounternehmen. Ärger, den viele Online-Shopper schneller als gedacht bekommen können.

Was war passiert? Der Kunde hatte per Lastschrift bezahlt und sich bei der Eingabe der Kontonummer unbemerkt vertippt. Die Lastschrift wurde nicht ausgeführt, das T-Shirt war da schon geliefert. Sechs Wochen später erhielt der Kunde eine E-Mail von einem Inkassounternehmen. Es forderte die ausstehenden 20 Euro plus Anwaltsgebühren von 70 Euro. Der Kunde hörte da zum ersten Mal, dass die Lastschrift fehlgeschlagen war, also eine „Rücklastschrift“ erfolgte. Eine Mahnung oder andere Hinweise hatte er vorher nicht erhalten.

„Dazu gehört mindestens ein Mahnversuch.“

„Bei Rücklastschriften ist ein Kunde sofort in Zahlungsverzug, ohne dass es dazu einer Mahnung bedarf. Der Fall darf daher sofort an einen Rechtsdienstleister, also auch an ein Inkassounternehmen, übergeben werden“, sagt Andrea Schweer vom Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen und verweist auf die Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ob die Lastschrift wegen falscher Kontonummer oder mangels Kontodeckung scheitert, ist dabei egal. Bei zu wenig Geld auf dem Konto informiert allerdings die Bank, wenn deswegen eine Abbuchung misslingt.

Auch bei fehlgeschlagenen Kreditkartenbuchungen sei keine Mahnung nötig, sagt Schweer. Bei Zahlung auf Rechnung trete Verzug ein, wenn ein angegebenes Zahlungsdatum verpasst werde oder 30 Tage seit Zugang der Rechnung vergangen sind. Auch dann kann eine Mahnung unterbleiben – wenn der Verbraucher in der Rechnung auf die Folgen eines Zahlungsverzugs hingewiesen worden ist.

All das ist allerdings umstritten. Die auf das Vertragsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Sylvia Kaufhold aus Dresden verweist auf mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs. Die verlangen ein bis zwei Mahnungen, bevor ausbleibende Zahlungen an ein Inkassobüro weitergegeben werden dürfen (zum Beispiel Az IX ZR 280/14 und III ZR 304/14 von 2015). Kommt stattdessen gleich das Schreiben einer Inkassofirma, könnten Betroffene versuchen, die Gebühren zu monieren. Ist das bei der Firma nicht erfolgreich, hilft es manchmal, den betreffenden Online-Laden zu kontaktieren, der an einer längeren Kundenbindung interessiert sein könnte.

Rechtsanwalt Marcus Köster, der für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen arbeitet, verweist auf die Pflicht zur Schadensminderung des Online-Ladens oder des von ihm beauftragten Zahlungsdienstleisters. „Er muss verhindern, dass der Schaden unverhältnismäßig größer wird, bevor er den Fall an das Inkassobüro abgibt. Dazu gehört mindestens ein Mahnversuch.“

Ein lukratives Geschäft

In der Tat können die Kosten durch das Inkassoverfahren gerade für kleine Käufe deutlich ansteigen. Inkassounternehmen berechnen meist für eine Forderung von bis zu 500 Euro einen Betrag von 70,20 Euro, die sogenannte „Anwaltliche Mittelgebühr“ nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) inklusive Auslagenpauschale. Verbraucherschützer halten hingegen den Ansatz der unteren Grenze der anwaltlichen Gebühr für gerechtfertigt, also 27 Euro.

Manchmal sind die Inkassobüros auch sehr kreativ, um die eigenen Einnahmen in die Höhe zu schrauben. „Da werden neue Gebühren erfunden oder angeblich notwendige Auslagen abgerechnet, zum Beispiel Erstattungen für eine Bonitätsprüfung. Die muss der Verbraucher aber gar nicht zahlen“, sagt Rechtsanwalt Marcus Köster. „Und manchmal kassieren sie sogar doppelt, wenn erst eine Inkassofirma und dann ein Inkassoanwalt nacheinander eingeschaltet werden.“

Denn das Geschäft mit den offenen Rechnungen ist lukrativ. Die Online-Händler haben meist nicht die Kapazitäten, sie einzutreiben, besonders kleine und ausländische Läden. Sie beauftragen dafür Inkassofirmen, die durch das wachsende Internet-Geschäft stetig neue Aufträge bekommen. Immer mehr Läden verkaufen ihre Geldforderung an Zahlungsdienstleister wie Paypal, die ihnen den Verkaufspreis abzüglich einer Gebühr garantieren und sich selbst um die Abwicklung der Zahlung kümmern. Säumige Kunden bekommen dann Post der Inkassounternehmen von Paypal & Co.

Seriöse Firma oder Betrug?

Verbraucher können das verhindern, indem sie nachsehen, ob sie nach einem Online-Kauf eine Abbuchungsbestätigung erhalten haben. Wenn nicht, sollten sie ihr Girokonto überprüfen. Wurde nichts abgebucht, sollten sie aktiv auf den Händler zugehen, um zu erfahren, was schiefgelaufen ist und wie nun gezahlt werden kann.

Wer trotzdem Briefe oder E-Mails vom Inkassounternehmen oder vorher Mahnungen bekommt, sollte erst einmal sicherstellen, dass er keinem Betrug aufgesessen ist. Denn viele Kriminelle schicken ohne Grundlage Zahlungsaufforderungen herum. Korrekte Schreiben eines Inkassounternehmens enthalten unter anderem den Laden oder Zahlungsdienstleister, dem Geld geschuldet wird und das Kaufdatum. Das Inkassounternehmen weist eine deutsche Kontonummer auf, nennt Adresse und Kontakttelefonnummer und ist registriert unter www.rechtsdienstleistungsregister.de.

Verschärfung des Mahnverfahrens mit Eintrag in die Schufa-Datenbank

Ist unklar, ob der im Schreiben aufgeführte offene Betrag wirklich vom Adressaten des Schreibens zu verantworten ist, kann das Inkassounternehmen aufgefordert werden, den Sachverhalt aufzuklären. Dafür darf es keine weiteren Kosten berechnen. Die Zahlungsaufforderung kann solange ausgesetzt werden, was man sich schriftlich bestätigen lassen sollte. Die Verzugszinsen laufen in der Regel aber weiter. Sie dürfen für private Verbraucher nicht mehr als fünf Prozent über dem Basiszinssatz liegen, das ergibt derzeit einen Zins von 4,12 Prozent. Für Firmenkunden sind es 8,12 Prozent.

Ist unstrittig, dass der Betrag noch zu zahlen ist und nur die Anwaltskosten strittig, sollte der ausstehende Betrag und eventuell angefallene Kosten für Rücklastschriften bezahlt werden. Das vermeidet Verzugszinsen und eine weitere Verschärfung des Mahnverfahrens mit möglichem Eintrag in die Schufa-Datenbank. Die Überweisung sollte an das Inkassounternehmen mit dem Zusatz „Zahlung auf Hauptforderung“ erfolgen, damit klar ist, dass nicht die Inkassokosten bezahlt werden.

Quelle: F.A.S.
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