Bundesgericht kippt Gebühren

Fünf Euro für einen Brief sind zu viel

 - 15:59

Der Bundesgerichtshof hat abermals verschiedene Bankgebühren gekippt. Einige der beanstandeten Entgelte hätten sich nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert, urteilte das Gericht am Dienstag. Die Kunden würden daher unangemessen benachteiligt. (AZ: XI ZR 590/15).

Verbraucherschützer hatten gegen mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Freiburg geklagt. Demnach mussten Kunden etwa fünf Euro zahlen, wenn sie per Post über eine abgelehnte Überweisung oder Lastschrift informiert wurden.

Auch bei Änderung oder Aussetzung eines Dauerauftrags darf laut Urteil keine Gebühr mehr erhoben werden. „Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrags sind als Widerruf zu behandeln - der muss unentgeltlich erfolgen“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order ist ebenfalls unzulässig. Das Widerrufsrecht sei gesetzlich verankert und keine Sonderleistung des Instituts.

Die beklagte Sparkasse Freiburg verwendet zwar viele der beanstandeten Klauseln inzwischen nicht mehr. Der BGH sah aber die Gefahr der Wiederholung, weil die Sparkasse keinen endgültigen Verzicht auf die Gebühren erklärt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Sparkassen- und Bank­kunden, die auf Grund dieser oder inhalts­gleicher Klauseln Gebühren gezahlt haben, könnten Erstattung fordern, schreibt die Stiftung Warentest. Auch dadurch entstandene Überziehungszinsen müssten Sparkassen und Banken auf erstatten sowie das mit den unrechtmäßig kassierten Gebühren erwirtschaftete Geld. Die Forderung verjähre allerdings nach drei Jahren, so dass Kunden alle ab dem 1. Januar 2014 rechts­widrig gezahlten Gebühren zurück­verlangen könnten.

Sparkassenkunden sollten Konto­auszüge prüfen und auch . Notieren Sie Datum und Höhe aller Gebühren-Buchungen, die nach dem aktuellen Urteil des Bundes­gerichts­hofs verboten sind.

Quelle: Reuters
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