Bundesfinanzhof

Das Finanzamt verlangt zu hohe Zinsen

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Nachzahlungszinsen auf Steuern von sechs Prozent im Jahr für verfassungswidrig hoch. Das Gericht setzte deshalb für den Streitfall die Vollziehung für Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 aus, wie das höchste deutsche Steuergericht am Montag in München mitteilte. (Az. IX B 21/18).

Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden derzeit mit einem Satz von 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent im Jahr verzinst. Dieser hohe Satz wurde seit 1961 nicht mehr angepasst.

Der Gerichtshof begründet die Aussetzung mit „der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes". Sie verstoße wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Höhe des Zinssatzes fehlt es an einer Begründung.

Der Sinn der Zinsen bestehe darin, den finanziellen Vorteil zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerzahler erhalte, wenn er länger über die Gelder verfügen könne. Dies sei wegen „des strukturellen Niedrigzinsniveaus" nicht erreichbar.

Gesetzgeber muss handeln

Im Streitfall sollte der Kläger nach einer Betriebsprüfung knapp zwei Millionen Euro Steuern nachzahlen. Das Finanzamt verlangte deshalb für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von rund 240.000 Euro.

Dem BFH zufolge müsse der Gesetzgeber prüfen, ob die Höhe des Nachzahlungszinses mit Blick auf das Niedrigzinsniveaus herabgesetzt werden müsse. Dies habe dieser zwar selbst erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan.

Dem Gericht zufolge vereinnahmte der Staat allein bei steuerlichen Betriebsprüfungen in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro an Nachzahlungszinsen. Für das Jahr 2013 hatte ein anderer Senat den Zinssatz noch vor wenigen Monaten als unproblematisch erachtet.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte eine Halbierung auf drei Prozent pro Jahr, also 0,25 Prozent im Monat: "Sechs Prozent Zinsen gibt es nur beim Finanzamt", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Unternehmen zahlten nach einer Betriebsprüfung oft mehr Zinsen als Steuern nach - "das kann nicht angehen".

Geklärt werden muss die Höhe der Zinssätze letztlich vom Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe liegen zwei Verfassungsbeschwerden vor, die sich auf die Jahre bis 2012 und 2014 beziehen. Bis zur endgültigen Klärung dürften damit alle betroffenen Steuerbescheide als vorläufig gelten.

Die Bundesregierung werde "mit geeigneten Maßnahmen Vorsorge treffen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in möglichst allen betroffenen Steuerfällen zur Wirkung gebracht werden kann", teilte das Finanzministerium mit. Wer bisher keinen Widerspruch eingelegt hat, geht allerdings wohl leer aus.

Quelle: AFP/Reuters
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