Der Steuertipp

Beteiligung am Straßenausbau

Von Martina Ortmann-Babel
 - 14:29

Wird eine Gemeindestraße erneuert und werden die anliegenden Grundstückseigentümer per öffentlich-rechtlichem Bescheid von der Gemeinde an den Kosten beteiligt, kann das ganz schön ins Geld gehen. Wie der Bund der Steuerzahler mitteilt, ist derzeit vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg ein Musterverfahren anhängig, ob solche Kosten als haushaltsnahe Handwerkerleistungen zu berücksichtigen sind und damit zumindest die Steuerlast senken (Az. 3 K 3130/17). Haushaltsnahe Handwerkerleistungen mindern auf Antrag die Steuerlast um 20 Prozent der Arbeitskosten, höchstens um 1200 Euro pro Jahr und Haushalt.

Zwar kann auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen (wie beim Anschluss an das öffentliche Ver- und Entsorgungsnetz). Aber: Werden die Maßnahmen von der öffentlichen Hand oder einem beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht und nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet, verweigert die Finanzverwaltung bisher regelmäßig die Begünstigung.

Einige Finanzgerichte liefern durchaus Argumente dagegen. So erkannten das Finanzgericht Nürnberg die Erschließungskosten für den Straßenausbau (Urteil vom 24. Juni 2015, 7 K 1356/14, rechtskräftig) und das Sächsische Finanzgericht erhobene Baukostenzuschüsse für den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage (Urteil vom 12. November 2015, 8 K 194/15) als begünstigte Handwerkerleistung an.

Gegen letztgenanntes Urteil ist derzeit die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (Az. VI R 18/16). Hier haben die Richter auch die Möglichkeit, einen weiteren Punkt zu klären: nämlich die Frage, wie der Arbeitskostenanteil geschätzt werden kann, wenn er nicht – wie es die Finanzverwaltung bisher regelmäßig verlangt – anhand der Angaben in der Rechnung gesondert ermittelt werden kann.

Versagt das Finanzamt einen Abzug als Handwerkerleistung, sollten betroffene Steuerpflichtige vor dem Hintergrund der genannten Urteile beziehungsweise der anhängigen Verfahren Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen.

Die Autorin ist Steuerberaterin und Partner bei EY.

Quelle: F.A.S.
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