Steuererklärung

Wann ist Steuer-Schlamperei kriminell?

Von Dyrk Scherff
 - 16:27
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Wie ernst muss man Fristen bei der Steuer nehmen?

Sehr ernst. Wer die Fristen versäumt, muss Verspätungszuschläge zahlen und wird im Extremfall wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Das kann zu Geldstrafen oder zu Haft führen. Wer eine Steuererklärung erstellen muss, hat dafür Zeit bis zum 31. Mai des Folgejahres, für 2017 also spätestens bis 31. Mai 2018. Wer die Steuererklärung elektronisch über das „Elster“-Programm abschickt, bekommt Zeit bis 31. Juli des Folgejahres. Wird die Erklärung vom Steuerberater erstellt, darf er bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres abgeben, in Hessen sogar bis 28. Februar des übernächsten Jahres, also für die Erklärung 2017 bis zum 28. Februar 2019. Diese Fristen werden künftig verlängert, erstmals für die Steuererklärung für das Jahr 2018. Dann ist Abgabeschluss am 31. Juli des Folgejahres, mit Hilfe eines Steuerberaters sogar bis 28. Februar des übernächsten Jahres. Fallen die Fristen auf das Wochenende oder einen Feiertag, ist Stichtag der nächste Werktag.

Muss ich überhaupt immer eine Steuererklärung abgeben?

Nein. Es gibt ein paar wenige Ausnahmefälle, in denen die Steuererklärung nicht verpflichtend ist. Dazu gehören unter anderem unverheiratete Arbeitnehmer, wenn sie nur Lohneinkommen beziehen, die schon der Arbeitgeber abgeführt hat. Oder Studenten und Rentner, die ein zu geringes Einkommen haben und damit noch nicht steuerpflichtig sind. Für diese Personen kann es aber manchmal Sinn ergeben, trotzdem freiwillig eine Steuererklärung abzugeben, weil sie besonders viele Ausgaben absetzen können. Für solche Erklärungen haben die Bürger vier Jahre Zeit.

Wie kann ich die Abgabe hinauszögern, ohne Ärger zu bekommen?

Ist man verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, kann die Fristen aber nicht einhalten, darf man schriftlich formlos beim Finanzamt eine „Fristverlängerung“ beantragen. Das geht teilweise sogar mit einer kurzen E-Mail. Eine Verlängerung um einige Monate bis Ende Dezember oder in Hessen sogar bis 28. Februar ist in der Regel kein Problem, wenn das nicht jedes Jahr passiert. Die Verlängerung muss aber begründet werden. Akzeptiert wird dabei zum Beispiel, wenn noch wichtige Dokumente fehlen, wie etwa die Nebenkostenabrechnung der Wohnung, eine Spendenquittung oder eine Bescheinigung über Kapitalerträge. Zu viel zu tun zu haben, wie es Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon andeutete, hat als Grund hingegen wenig Chancen. Eine Krankheit würde Aufschub nur für ein paar Wochen bringen, aber eher nicht bis 31. Dezember. Für die Entscheidung gibt es keine festen Kriterien, sie liegt im Ermessen jedes einzelnen Finanzamtes.

Was kann ich machen, wenn ich keine Fristverlängerung bekomme?

Wird die Verlängerung abgelehnt, kann man aber trotzdem noch nicht die Steuerklärung abgeben, kann es sich lohnen, eine teilweise Erklärung zu schicken mit dem Hinweis, dass fehlende Teile nachgeliefert werden. Dann gilt die Steuererklärung nicht als verspätet.

Für die fehlenden Teile darf man sich dann aber auch nicht zu viel Zeit lassen. Dauert das zu lange, schätzt das Finanzamt die fehlenden Angaben und fordert zur Zahlung auf. Oft sind solche Schätzungen höher als tatsächlich gerechtfertigt. Dann hilft nur, schnell die Steuererklärung zu vervollständigen, um die Steuerlast nach unten zu korrigieren.

Was droht, wenn ich die Frist überschreite?

Rein rechtlich begeht man Steuerhinterziehung, solange man keine Steuererklärung abgibt. In der Praxis muss aber dann noch niemand sofort mit einer Strafe rechnen. In der Regel wird der Bürger vier bis sechs Wochen nach dem Maitermin erinnert, dass er die Erklärung noch nicht abgegeben hat. Dafür wird dann eine neue Frist von weiteren vier bis sechs Wochen gesetzt. Wer dann pünktlich abgibt, muss nichts weiter befürchten. Sein Steuerbescheid enthält dann aber oft einen Hinweis wie „Wir behalten uns vor, künftig einen Verspätungszuschlag zu erheben“. Das sollte man ernst nehmen. Es ist eine Warnung für die Folgejahre. Wer dann wieder erinnert werden muss, riskiert zwar keine Strafe, muss aber bei größeren Summen manchmal diesen Zuschlag zahlen.

Wie hoch ist der Verspätungszuschlag?

Seine Höhe liegt im Ermessen des Finanzamtes, er darf aber zehn Prozent der geschuldeten Steuern oder 25.000 Euro nicht überschreiten. Kriterien sind vor allem die Höhe des Einkommens und der Steuern, wie oft schon in der Vergangenheit gemahnt werden musste, wie spät der Steuerzahler dran war, und ob es einen nachvollziehbaren Grund dafür gab. Künftig fällt dieses Ermessen weitgehend weg. Von 2019 an (für das Steuerjahr 2018) wird automatisch für jeden Monat Verspätung nach Ablauf der Frist 0,25 Prozent der Steuerlast berechnet, mindestens 25 Euro. Ausnahmen wird es dann nur für Rentner geben, weil sie oft nicht wissen, dass sie schon steuerpflichtig geworden sind. Sie werden von den Finanzämtern daran erinnert, dass sie eine Erklärung abgeben müssen. Dafür wird eine Frist gesetzt. Der Verspätungszuschlag greift erst danach.

Was passiert, wenn ich noch länger mit der Steuererklärung warte?

Nach dem Ende der Frist, die das erste Erinnerungsschreiben gesetzt hat, werden die Daumenschrauben angesetzt. Der nun versandte Brief des Finanzamtes setzt eine abermalige Frist, die jetzt aber mit zwei Wochen deutlich kürzer ausfällt. Außerdem wird ein Zwangsgeld angedroht, wenn die Erklärung dann wieder nicht geschickt wird. Die Höhe liegt wieder im Ermessen des Amtes, darf aber 25.000 Euro nicht überschreiten. Die Kriterien sind ähnlich wie beim Verspätungszuschlag. Allerdings kann das Zwangsgeld höher ausfallen, denn es soll ja auch abschrecken und den Bürger bewegen, endlich seine Formulare abzugeben. In dieser Eskalationsstufe werden die Trödler zudem nicht mehr um den Verspätungszuschlag herumkommen.

Kann es noch schlimmer kommen?

Aber ja. Wer immer noch nichts abgibt, wird aufgefordert, das angekündigte Zwangsgeld zu zahlen. Ein weiteres, noch höheres Zwangsgeld wird angedroht, wenn der Steuerzahler weiter nicht liefert. Zudem schätzt das Finanzamt nun die zu zahlende Steuer. Dazu sehen sich die Beamten die Einkommensverhältnisse des Vorjahres an. Bei Selbständigen werden auch weitere Informationen hinzugenommen, zum Beispiel die im Laufe des Jahres abgeführte Umsatzsteuer. Sie gibt einen Hinweis auf die zu erwartenden Einnahmen und damit die zu zahlende Steuer. Die Schätzung mündet in einen Steuerbescheid. Die darin festgesetzte Steuer muss innerhalb von vier Wochen bezahlt werden, sonst wird sie eingetrieben. Verspätete Zahlung führt zu Verzugszinsen von einem Prozent je Monat (Säumniszuschlag). Die werden auch automatisch ab dem 15.Monat nach Ende des Steuerjahres berechnet, in Höhe von 0,5 Prozent je Monat. Die Schätzung entbindet nicht von der Pflicht, die Erklärung nachzureichen. So kann die Schätzung korrigiert werden. Kommt weiter nichts, kann der Fiskus abermals schätzen und dabei einen höheren Betrag ansetzen. Bei Fahrenschon wurde offenbar auch geschätzt, aber zu niedrig, weil manche Nebeneinkünfte zu gering angesetzt wurden.

Werden Promis besonders hart behandelt?

Ein Finanzbeamter will sich gerade nicht dem Vorwurf aussetzen, er lasse die Großen laufen und hänge die Kleinen. Daher übergibt er prominente Fälle eher sehr schnell der Straf- und Bußgeldsachenstelle, die für die Problemverfahren zuständig ist, vielleicht sogar schneller als bei normalen Personen. Zudem lassen sich mit Prominenten auch gut Beispiele schaffen, die den normalen Steuerzahler abschrecken sollen. Das zeigt die Aufmerksamkeit um Fahrenschon oder Fälle wie den damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel, der 2008 wegen Steuerhinterziehung vor laufenden Fernsehkameras verhaftet wurde. Das hatte Folgen. Steuersünder gaben in Scharen Selbstanzeigen ab, und Steueroasen wie Liechtenstein kamen unter Druck.

Kann der normale Bürger mit etwas Nachsicht rechnen?

Wer immer pünktlich seine Steuern erklärt hat, wird beim ersten kurzen Verzug nicht sofort belangt werden. Bei Wiederholungstätern und größeren Summen ist das wahrscheinlicher als früher. „Die Bereitschaft des Fiskus zu Kulanz bei der Abgabe der Steuererklärung nimmt seit Jahren ab“, sagt Christoph Ackermann, Steuerexperte von der Kanzlei EY (früher Ernst & Young).

Muss ich im schlimmsten Fall sogar in Haft?

Die verspätete Abgabe einer Steuererklärung kann als Steuerhinterziehung gewertet werden. „Abhängig vom Einzelfall ist das nicht weniger schlimm, als falsche Angaben zu machen“, sagt Ackermann. Das heißt, bei erheblichem Zeitverzug können bei Wiederholungstätern die gleichen Strafen drohen wie bei falschen Angaben. Das Strafmaß ist zuletzt deutlich ausgeweitet worden. Das Gesetz sieht für Steuerhinterzieher eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren vor. Für das konkrete Strafmaß spielt die Höhe der hinterzogenen Steuern eine entscheidende Rolle.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) Leitlinien entwickelt. Für hinterzogene Steuern bis 50.000 Euro droht eine Geldstrafe, darüber eine Haftstrafe, die bis eine Million Euro noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann, darüber nicht mehr. Dann ist auch eine öffentliche Hauptverhandlung zwingend. Der BGH hat allerdings klargestellt, dass nicht allein der Hinterziehungsbetrag ausschlaggebend ist und die Strafe nicht nach den obigen Staffelungen schematisch verhängt werden darf. Es darf Gründe für mildere und schärfere Strafen geben. Oft bietet das Finanzamt schon in einer früheren Phase des Strafverfahrens eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldstrafe an. Georg Fahrenschon hingegen muss nun vor Gericht.

Quelle: F.A.S.
Dyrk Scherff - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Dyrk Scherff
Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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