Empfehlung des Schätzerkreises

Sinkt jetzt der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse?

Von Andreas Mihm, Berlin
 - 15:03

Es ist ein eingespieltes Ritual. Jedes Jahr Mitte Oktober kommt im Bonner Bundesversicherungsamt der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zusammen. Zuerst werden die Ausgaben und Einnahmen des laufenden Jahres aktualisiert, dann die für das nächste Jahr geschätzt. Auf der Basis wird der ungeliebte Zusatzbeitrag berechnet, den die 54 Millionen Kassenmitglieder zahlen. Denn der gesetzlich festgelegte Beitragssatz von 14,6 Prozent reicht nicht, um alle Ausgaben zu finanzieren. Wie hoch der Zusatzbeitrag ausfällt, legt jede Kasse nach individueller Finanzlage alleine fest. Wie hoch er im Schnitt aller Kassen ist, bestimmt der Gesundheitsminister bis Anfang November nach den Schätzerdaten.

Seit dem gestrigen Mittwoch, halb elf Uhr, beugt sich ein zahlenkundiges Dutzend Damen und Herren aus Kassen, Bundesversicherungsamt und Gesundheitsministerium wieder über die Datenkolonnen ihrer Laptops. Es ist wie immer in der Friedrich-Ebert-Allee 38: schlichter Sitzungsraum, Tische in U-Form, Teppich grau meliert. Doch liegt eine nicht gekannte Spannung über der Schätzung. Erstmals seit Beginn der Arbeit des Schätzerkreises vor zehn Jahren könnte das Ergebnis lauten: der Zusatzbeitrag sinkt.

Mehrere Quellen aus beteiligten Institutionen haben dieser Zeitung unabhängig voneinander bestätigt: „Rechnerisch wäre eine Absenkung des Zusatzbeitrages möglich.“ Die Rede ist von 0,1 Punkten, also von 1,1 auf 1,0 Prozent. Ob es wirklich so weit kommt, ist allerdings offen. Der Schätzerkreis will sein Ergebnis an diesem Donnerstag bekanntgeben.

Der Beitragszahler hat nicht viel davon

0,1 Prozentpunkte weniger sind für den einzelnen Zahler nicht viel. Wer an der Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 4350 Euro verdient, würde damit im Monat 4,35 Euro sparen, wer 3.000 Euro verdient, käme auf drei Euro Ersparnis – vorausgesetzt, seine Krankenversicherung würde die Senkung mitmachen. Dazu ist sie nicht verpflichtet. Je nach Kassenlage gestaltet jede Krankenkasse den Zusatzbeitrag so, wie sie es für richtig hält. Auf die Weise soll der Wettbewerb um den Kunden entfacht werden. Für das System sind 0,1 Prozentpunkte aber eine hübsche Stange Geld, rund 1,3 Milliarden Euro.

Deshalb sind manche im Kassenlager aufgeregt. In den vergangenen Jahren waren die Schätzungen der Experten von den späteren Entwicklungen deutlich abgewichen, wie sich an veröffentlichten Daten ablesen lässt. Der Anstieg der Ausgaben war überschätzt, der der Einnahmen unterschätzt worden. Hier spielten die gute Konjunktur und der boomende Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle – Konjunkturexperten und Regierung rechnen hier auch mit einer Fortsetzung im nächsten Jahr.

Eine Folge sind prall gefüllte Konten mancher Kassen, die ja keine Spar-, sondern Krankenkassen sein sollen. Doch sind die Rücklagen von 17,5 Milliarden Euro sehr ungleich verteilt: Manche haben viel, manche haben nichts. Wenn nun die Zuschüsse im Schnitt sinken, bekommen die, denen es schon heute nicht gutgeht, ein Problem. Sie können Ausgaben nicht aus den Rücklagen finanzieren und den Zusatzbeitrag senken.

Womöglich müssen sie ihn gar erhöhen – und stünden im Wettbewerb noch schlechter da als vorher. Besonders laut klagen jene, die sich schon heute durch das System der Geldzuweisungen ungerecht behandelt fühlen und vor allem die Allgemeine Ortskrankenkassen bevorzugt sehen. Tatsächlich weisen die seit Jahren höhere Überschüsse aus als die anderen Kassenarten.

Mehr als die Hälfte der 112 gesetzlichen Kassen brauche einen Zusatzbeitrag auf aktuellen Niveau, „weil die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds aufgrund bestehender Verzerrungen des Fonds sehr ungleich zwischen den Kassen verteilt sind“, sagt Sigrid König, die dem Landesverband der Betriebskrankenkassen in Bayern vorsteht. Sie ergänzt: „Schätzungen, die einen niedrigeren Zusatzbeitrag vorhersagen, gaukeln eine heile GKV-Welt vor, die erst mittels dringend notwendiger Reformen wiederherzustellen ist.“ König ist damit nicht alleine.

Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS
Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

Die ganze F.A.Z. jetzt auch im Web, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken. Hier geht’s zum Test.

Mehr erfahren

Christoph Straub, der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, sagt: „Um ein Beitragssatz-Pingpong zu vermeiden, sollte derzeit eine Senkung des Zusatzbeitrages nicht in Erwägung gezogen werden.“ Auch wenn sich die Finanzentwicklung in der GKV momentan positiv darstelle, sprächen zwei Gründe gegen eine Beitragssatzsenkung. Steigende Ausgaben in allen Leistungsbereichen sowie der „falsch justierte Finanzausgleich“. Der müsse unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede reformiert werden.

Aber den Schätzern bleibt nicht viel Spielraum. Das Sozialgesetzbuch schreibt ihnen kurzerhand vor, die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der Kassen mit den erwarteten Einnahmen in Bezug zu zu setzen. Wenn dabei eindeutig eine Senkung herauskommt, könne sie das kaum verkleistern, andererseits wird am Ende gerundet: Aus 1,05 werden dann 1,1 Prozent. Das Gesundheitsministerium muss „nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises“ den Zusatzbeitrag bis Anfang November festlegen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) muss sich nicht an das Votum halten. Manche rechnen am Ende deshalb mit einer „politischen“ Entscheidung. Gröhe könne zu Beginn der Koalitionsgespräche kein Interesse daran haben, sich oder seinem Nachfolger das Geschäft durch eine Beitragssenkung zu erschweren, zumal daraus nach den Wahlen kein Kapital mehr zu schlagen sei. Deshalb bleibe der Zusatzbeitrag wohl bis auf weiteres da, wo er heute ist, bei 1,1 Prozent.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Twitter
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenBMGBVAGKVKrankenkasse