Bundessozialgericht

Keine Kassenbeiträge auf Versorgungswerkleistungen

Von Marcus Jung
 - 17:25

Wer neben der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig in das Versorgungswerk der Presse einzahlt, muss im Ruhestand keine zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Das betrifft vor allem die Leistungen, die Versicherungsnehmer aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen wie Private Rentenversicherungen erhalten.

Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in der Klage eines früheren Journalisten entschieden. Alleine durch die Beteiligung des Versorgungswerks entstünden weder Renten für die Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe noch eine betriebliche Altersvorsorge, urteilte der Senat. Entscheidend stellten die Bundesrichter dabei auf das Selbstverständnis des Versorgungswerks ab, das sich als „Vermittler“ von Versicherungsleistungen sieht. Eine betriebliche Altersvorsorge schied nach Ansicht des BSG zudem aus, weil Journalisten Familienmitglieder über das Versorgungswerk versichern können – ein Zusammenhang zwischen „Erträgen aus der Versicherung und früherer Tätigkeit“ sei somit nicht erkennbar.

Das Urteil gelte jedoch nur für freiwillig abgeschlossene Versicherungen, erklärte eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage. Nicht umfasst sind Fälle, in denen Verlage Mitarbeiter aufgrund von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen obligatorisch versichern. Das Versorgungswerk begrüßte die Entscheidung. In der jahrelang umstrittenen Frage habe das BSG nun endgültig Klarheit geschaffen. (Az.: B 12 KR 2/16 R).

Quelle: F.A.Z.
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Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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