Schadenersatz für Anleger

Schlappe gegen Porsche?

Von Marcus Jung
 - 21:08

Mehr als acht Jahre nach der spektakulär gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche beschäftigt der Fall abermals die deutsche Justiz. Seit diesem Donnerstag wird in Hannover in einer Musterklage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen den Stuttgarter Automobilbauer und Volkswagen verhandelt.

Für Porsche war dies der Wendepunkt in der Unternehmensgeschichte: Der hochverschuldete Sportwagenhersteller musste seinen überambitionierten Plan 2009 abbrechen und wurde umgekehrt selbst Tochtergesellschaft im VW-Konzern. Der langjährige Vorstandsvorsitzende von Porsche Wendelin Wiedeking und Finanzchef Holger Härter mussten ihre Schreibtische räumen. Ihre Aussagen sind nach Ansicht von Anlegern die Ursache für heftige Kursschwankungen beim Übernahmekandidaten VW: Im Zentrum des Streits steht eine Mitteilung von Wiedeking vom 26. Oktober 2008, wonach Porsche seinen Anteil an VW nicht nur auf mehr als 50 Prozent, sondern auf 75 Prozent der Stammaktien aufstocken wollte – was die Stuttgarter zuvor noch dementiert hatten. An dem Tag wurde zuvor bekannt, dass Porsche schon im Besitz von 42,6 Prozent der VW-Aktien war und weitere 31,5 Prozent in Form von Optionen hielt. Eine „künstliche und bewusste“ Verknappung des Marktes, lautet der Vorwurf der Musterkläger. Denn es waren kaum noch Stammaktien im Streubesitz; das Land Niedersachsen hält rund 20 Prozent der Stammaktien.

Gesamtforderung über drei Milliarden Euro

Allein in der zweiten Oktoberhälfte 2008 verlor die VW-Aktie um 50 Prozent an Wert, der Kurs stabilisierte sich erst bei knapp 200 Euro. In der Musterklage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle, das den Fall aus organisatorischen Gründen am Landgericht Hannover verhandeln lässt, setzen die Klägerin, eine Anlegerschutzgemeinschaft, auf den erfahrenen Kapitalmarktrechtler Andreas Tilp. 42 ähnlich gelagerte Fälle hat er in der Klage gebündelt. Insgesamt beläuft sich die Gesamtforderung auf mehr als 3,1 Milliarden Euro. Zum Verfahren beigeladen sind außerdem der Hedgefonds Elliott und die Hwo Gmbh, eine Tochtergesellschaft der Merckle-Gruppe. Sie machen 1,8 Milliarden Euro beziehungsweise 200 Millionen Euro gegen Porsche geltend.

Mehr als 100 Feststellungsziele haben die Anwälte beim OLG Celle eingereicht, um nach einem Musterentscheid nach langen Jahren Ersatz für ihre Kursverluste zu erhalten. Nach einer ersten Einschätzung des Gerichts haben die Kläger aber kaum Aussicht auf Erfolg. Die Mitteilungen seien „nicht grob falsch“ gewesen, die Tür zum Aufstocken des Anteils auf über 75 Prozent wurde offengelassen. „Porsche hat alle Karten auf den Tisch gelegt“, sagte der Vorsitzende Richter Matthias Wise. An Pressemitteilungen könne zudem nicht derselbe strenge Maßstab angelegt werden wie an Ad-hoc-Meldungen.

Klägeranwälte stellen Befangenheitsantrag

Zudem nahm Wiese etwaigen kapitalmarktrechtlichen Ansprüchen jeglichen Wind aus den Segeln. Schadenersatzpflichtig sei in solchen Fällen der Emittent, hier gehe es aber um VW-Aktien, nicht um Wertpapiere von Porsche. In seiner mehrstündigen Ausführungen machte er zudem klar, dass sich eine Haftung Volkswagens ebenfalls kaum begründen werden lasse. Weder Vorstand noch der Aufsichtsrat von VW – in dem neben Ferdinand Piëch und dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff eben auch Wiedeking und Härter saßen – habe eine Pflicht zur Offenlegung gehabt. Vielmehr gehe die Verschwiegenheitspflicht vor, meinte der Richter. Auch wolle man nicht der „Informationsbeschaffung“ der Musterkläger dienen.

Einen Antrag von Tilp, der die Ermittlungsakten des Strafverfahrens gegen die mittlerweile freigesprochenen Wiedeking und Härter zum Verfahren in Hannover beiziehen lassen wollte, erteilte der Senat eine Absage. Am Nachmittag legten die Klägeranwälte den Prozess mit einem überraschenden Befangenheitsantrag zunächst einmal auf Eis. Bis kommende Woche muss das OLG Celle darüber entscheiden.

Die vorläufige Einschätzung des Gerichts sei nicht nachvollziehbar, erklärte Tilp. Mit Kritik sparte er nicht: Höchst abenteuerlich, gar als „derart abwegig“ sei die Auseinandersetzung des Senats mit wichtigen kapitalmarktrechtlichen Fragen. „Sollten wir hier verlieren, wird das ein Pyrrhussieg für Porsche“, sagte der Anwalt. Dann sehe man sich in drei bis vier Jahren vor dem OLG Celle wieder – Tilp nahm eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof und die mögliche Aufhebung des Urteils vorweg.

Althusmann will VW Dampf machen

Der CDU-Spitzenkandidat bei der niedersächsischen Landtagswahl, Bernd Althusmann, will dem Management von VW im Falle eines Wahlsiegs als Mitglied des Aufsichtsrats strenger auf die Finger sehen. „Der Kulturwandel, den VW immer wieder beschworen hat, muss irgendwann auch anfangen“, sagte er dieser Zeitung am Donnerstag. „Da wünschte ich mir, dass der Aufsichtsrat vom Management mehr fordert.“ Niedersachsen ist mit einem Anteil von 20 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien zweitgrößter Aktionär bei Volkswagen, stellt zwei Mitglieder des Aufsichtsrats und hat in wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht. „Ich halte es für zwingend notwendig, dass wir Kontrolle bei Volkswagen professioneller gestalten“, forderte Althusmann.

Er will deswegen Niedersachsens zweiten Sitz im Aufsichtsrat mit einem externen Fachmann besetzen. Angesichts der Herausforderungen wie Elektromobilität und Digitalisierung sei Expertenwissen dringend notwendig – gerade auch im Interesse der Arbeitsplätze in Niedersachsen. Derzeit vertreten Ministerpräsident Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) das Land im VW-Aufsichtsrat. Um VW künftig besser kontrollieren zu können, will Althusmann „auch die Staatskanzlei besser aufstellen und Fachleute benennen, die sich ausschließlich um das Beteiligungsmanagement bei VW kümmern““ Anders als die FDP, mit der Althusmann eine schwarz-gelbe Koalition anstrebt, will der CDU-Politiker die Präsenz von Mitgliedern der niedersächsischen Landesregierung im Aufsichtsrat allerdings nicht komplett entpolitisieren und nur Fachleute in das Kontrollgremium schicken. „Ich werde als Ministerpräsident auch in den Aufsichtsrat gehen“, kündigte er an. Das sei auch ein Signal an die Mitarbeiter von VW, dass das Land Verantwortung übernehme.

Scharfe Kritik übte der CDU-Politiker am Verhalten von SPD-Ministerpräsident Weil als Aufsichtsrat von VW im Zusammenhang mit der Abgasaffäre. „Die zu große Nähe des Ministerpräsidenten zum Management von Volkswagen war bei der Aufklärung des Abgasskandals alles andere als hilfreich“, sagte Althusmann. Weil habe den Vorstand nicht kontrolliert, sondern umgekehrt: „Er hat sich im Abgasskandal vom Management durch die Manege führen lassen.“ cag.

Quelle: F.A.Z.
Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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