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Nach Unabhängigkeitsreferendum

Ratingagentur Fitch prüft Herabstufung Kataloniens

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Anhänger einer katalonischen Unabhängigkeit in Barcelona: Die Folge eines solchen Schrittes auf den Finanzmärkten sind jedoch kaum absehbar. Bild: ESTEVEZ/EPA-EFE/REX/Shutterstock, rad./AFP/dpa

Wegen des Konflikts um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien erwägt die Ratingagentur Fitch, die Kreditwürdigkeit der Region im Nordosten Spaniens weiter herabzustufen. Als Grund gab die Agentur am Donnerstag in Paris „unvorhersehbare Ereignisse“ in Katalonien an, womöglich sogar „Störungen“ beim Finanzzugang für die Region. Die Kreditwürdigkeit Kataloniens ist bei Fitch schon auf die spekulative Kategorie „BB“ abgesunken.

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Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum, das Madrid verboten und die Regionalregierung dennoch hatte abhalten lassen, hat sich die Krise zwischen Madrid und Barcelona weiter zugespitzt.

Auch der Bankensektor zieht nun Konsequenzen aus der unsicheren Lage: Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen, wie das Geldhaus am Donnerstag bei einer Sondersitzung entschied. Medien berichteten, die Großbank La Caixa wolle wahrscheinlich ebenfalls die Region verlassen und in Mallorcas Hauptstadt Palma umziehen. Die Entscheidung soll am Freitag fallen. Die Aktienkurse der Banken waren zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen.

Nach einem Bericht der Zeitung „El Mundo“ plant die spanische Regierung die Verabschiedung eines Dekrets, das Geldinstituten und Firmen den Weggang aus Katalonien erleichtern soll. Demnach würde eine Entscheidung des Aufsichtsrats für einen Ortswechsel ausreichen, eine Gesellschafterversammlung müsste nicht mehr einberufen werden, so das Blatt unter Berufung auf Finanzkreise.

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Spanien
Verfassungsrichter verbieten Sitzung des katalanischen Parlaments

Die Katalanen hatten sich am Sonntag bei einem umstrittenen und von der Justiz untersagten Referendum mit deutlicher Mehrheit für eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien ausgesprochen. Allerdings hatten nur 42 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen.

Die Regierung in Madrid hatte wochenlang mit allen Mitteln versucht, die Volksabstimmung zu verhindern und lehnt bislang jeden Dialog mit der Führung der Regionalregierung ab. Diese hat für Montag eine Parlamentssitzung angesetzt, bei der die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Jedoch hat das Verfassungsgericht die Sitzung mittlerweile verboten.

Wegen der prekären Situation wurde auch der für den 10. Oktober geplante vierte Gipfel der EU-Südstaaten verschoben. Er soll nun Anfang Dezember stattfinden, wie der staatliche zyprische Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die zyprische Staatspräsidentschaft mitteilte. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hätten sich am Donnerstag bei einem Telefongespräch darauf geeinigt. Über die Verschiebung des Treffens wurden auch die Regierungen Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Portugals und Maltas informiert, hieß es.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, betonte derweil, er halte eine Vermittlung der Europäischen Union für sinnvoll. Dass man von Europa aus eine Person oder eine Gruppe bestimmt, die versucht, eine Lösung zu erarbeiten, fände ich sinnvoll und wünschenswert“, sagte der Belgier der Zeitung „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). Lambertz räumte aber ein, dass es derzeit schwer vorstellbar sei, wie ein Kompromiss zwischen Barcelona und Madrid aussehen könnte. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich da noch nicht so klar, was die Landefläche sein könnte. Momentan befinden wir uns in eine Eskalationsphase.“

Zuletzt verbot das spanische Verfassungsgericht eine für Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments, bei der die Abgeordneten womöglich die Unabhängigkeit der Region erklären wollten. Das große Finanzinstitut Banco Sabadell kündigte am Donnerstag an, seinen Unternehmenssitz von Katalonien nach Alicante zu verlegen. Parlamentspräsidentin Carme Forcadell verbreitete am Donnerstag aber über den Kurzbotschaftendienst Twitter eine Twitter-Botschaft eines Abgeordneten, in dem es heißt, nur „das Volk“ könne die Abgeordneten aus dem Parlament treiben, „nicht die Guardia Civil, nicht das Verfassungsgericht“.

Quelle: rad./AFP/dpa
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