Ruin einer Sparkasse (Teil 2)

Kredite unter Freunden

Von Jonathan Sachse
 - 13:18
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Lokalpolitiker brauchen Sparkassen, um Vorhaben zu finanzieren, die ihnen selbst wichtig sind. Gleichzeitig sollen sie die Arbeit der Sparkasse kontrollieren. Wie soll das funktionieren? Das Beispiel der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe macht deutlich, dass auch der Dinslakener Bürgermeister Michael Heidinger eine Mitschuld am beschleunigten Niedergang der Sparkasse hat.

Heidingers breites Lächeln kennt in Dinslaken jeder, er präsentiert es in Sportklamotten, wenn er jedes Jahr beim „City-Lauf“ durch Dinslaken joggt. Heidinger trat mit 23 Jahren in die SPD ein, arbeitete zunächst in unterschiedlichen Arbeitsämtern und war dann im nordrhein-westfälischen Landtag Referent für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Erst mit 41 Jahren begann er sich in Dinslaken zu engagieren, wurde aber schon 2009, eine Wahlperiode später, zum Bürgermeister gewählt. Mittlerweile ist er in seiner zweiten Amtszeit. Er gilt als bürgernah, kennt alle und jeden in Dinslaken. Und ist in den Aufsichtsgremien von insgesamt 39 Organisationen vertreten.

„Ohne Sparkasse ist die Zukunft des Mittelstands gefährdet“

In seiner Amtszeit hat Heidinger etliche Bauprojekte vorangetrieben - obwohl die Stadtkasse eigentlich leer ist. 2014 eröffnete Heidinger ein neues Einkaufszentrum. Als nächstes möchte er den Bahnhof der Stadt neu gestalten. In Gesprächen sagt er immer wieder, wie wichtig Investitionen für eine zukünftige Stadtentwicklung sind.

„Wir müssen die zugegeben sehr engen Spielräume nutzen, daher setzen wir auf Investitionen in die Infrastruktur”, sagte Heidinger etwa dem regionalen Blog Lokalkompass. Und per Pressemitteilung teilte er mit: „Ohne Sparkassen wäre die wirtschaftliche Zukunft auch unseres Dinslakener Mittelstands akut gefährdet.”

Schon 2006 war Heidinger Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe, der deren Arbeit beaufsichtigt. Ab 2009, dem Jahr, in dem er zum Bürgermeister gewählt wurde, leitete er bis zum September 2014 den Risikoausschuss. Er nehme aber weiter „mit beratender Stimme an den Sitzungen des Risikoausschusses teil”, schreibt die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe auf eine Anfrage von CORRECT!V. Aufgabe des Gremiums ist es, Kredite ab einer bestimmten Höhe abzusegnen.

Mit anderen Worten: Über Jahre hatte einer der wichtigsten Kontrolleure der Sparkasse ein vitales Interesse daran, dass möglichst viele Kredite vergeben werden. Noch anders gefragt: Hat Heidinger im Interesse der Sparkasse gesprochen oder in seiner Rolle als Bürgermeister? Heidinger gibt CORRECT!V darauf keine Antwort und lässt eine schriftliche Anfrage mit mehreren Fragen unbeantwortet.

Kredite für Jedermann

Fest steht: Es ist einiges schief gelaufen in Dinslaken, angesichts der hohen Zahl ausfallgefährdeter Kredite wurden offenbar zu viele Darlehen nachlässig vergeben. Jeder zehnte Kredit an den privaten Sektor ist notleidend. Das gilt besonders für Unternehmenskredite. Rund 15 Prozent der Darlehen an Unternehmen und Selbstständige sind nicht zur vereinbarten Zeit zurückgezahlt worden.

„Die Quote ist niederschmetternd”, sagt Hans-Joachim Dübel. Als Finanzexperte berät er Banken und Aufsichtsbehörden und hat zahlreiche Krisenbanken in Europa analysiert. „Die Bundesbank gibt systemweit für 2013 eine Quote von 2,6 Prozent für notleidende Kredite an.“ Dübel hält eine Ausfallrate von über 5 Prozent bei Unternehmenskredite für „problematisch”.

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Was lief in den Kontrollgremien der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe schief? Haben Heidinger und seine Kollegen die Augen zugedrückt, um die Wirtschaft zu fördern? Die Sparkasse hat in Dinslaken jedenfalls einen gewissen Ruf. „Wer nicht schnell genug an der Sparkasse vorbeiläuft, bekomme einen Kredit aufgedrückt.”, heißt es. Oder: „Wenn Du nirgendwo einen Kredit bekommst, gehst Du zur Sparkasse.“

Im Verwaltungsrat der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe sitzen wie in allen 414 deutschen Sparkassen hauptsächlich Lokalpolitiker. In diesem Fall unter anderem zwei Rentner, ein Sozialarbeiter, ein Elektroniker und ein Arzt. Dazu kommen einige Angestellte der Sparkasse. Dieses illustre Gremium soll die Arbeit des Vorstands überwachen. Dazu trifft es sich viermal im Jahr. Wenn die Sparkasse ein Gebäude bauen möchte, müssen sie zustimmen. Wenn die Sparkasse eine Filiale schließen möchte, hat der Verwaltungsrat das letzte Wort. Am Ende eines Jahres schaut er sich den Geschäftsbericht an. Die Frage muss erlaubt sind – sind sie dazu befähigt?

Stadträte ohne Informationen

In Dinslaken ist das Kind in den Brunnen gefallen. Die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe ist so gut wie pleite und allein nicht mehr überlebensfähig. Nun sucht sie ihr Heil in einer neuerlichen Fusion, diesmal mit der Verbands-Sparkasse Wesel. Man erhofft sich so, die faulen Kredite besser auffangen zu können. Die Nachbarbank aus Wesel möchte dafür 10 Millionen Euro bereitstellen. Weitere Millionen sollen direkt von den drei Trägerstädten kommen.

Als im Juni im Dinslakener Stadtrat die Fusion beraten wird, ist es heiß, auf der Besuchertribüne des Rathaus rinnt den Zuhörern der Schweiß. Unten, im historischen Rathaussaal, raufen sich die Politiker die Haare, blicken einander in die genervten Gesichter. Seit Stunden debattieren sie den Haushalt. Lücken allerorten, rund 15 Millionen Euro werden 2015 fehlen. Vorn sitzt Bürgermeister Heidinger, moderiert mit Tempo die Sitzung.

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Als der Tagesordnungspunkt der Fusion aufgerufen wird, sind die Abgeordneten ungehalten. Warum bekommen wir keine aktuellen Geschäftszahlen?, fragen sie Bürgermeister Heidinger. Wurden Kredite ohne angemessene Risikobewertung vergeben? Wie kann verhindert werden, dass dieselben Fehler noch einmal gemacht werden? Was sind die Risiken für die Kommunen und damit für die Steuerzahler? Heidinger weicht aus. Als ein Politiker der Linken fragt, warum die kritische Situation der Sparkasse nicht früher überblickt wurde, moderiert er ab und gibt keine Antwort.

Wenig später werden alle Zuschauer aus dem Sitzungssaal gebeten. Die Details zur geplanten Fusion sind nicht öffentlich. Heidinger selbst schließt die Tür zum Sitzungssaal. Von einem der Anwesenden weiß CORRECT!V, was im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert wird. Doch das ist ebenfalls fast nichts. Auch hier weicht Heidinger aus und bringt dem Vernehmen nach fadenscheinige Gründe vor, warum es der Sparkasse so schlecht geht. Die hohen Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Union seien daran schuld. Und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Eigene Fehler nennt er nicht.

Während Heidinger spricht, liegt ein knapp 40 Seiten dickes Dokument im Ratssaal aus. In einer langen Liste werden dort anonymisiert alle notleidenden Kredite der Sparkasse aufgeführt. Eng untereinander gereiht wird aufgelistet, wo offene Forderungen bestehen und ob die Schulden besichert sind.

Am Ende der Sitzung lässt Heidinger die Papiere wieder einsammeln. Die Abgeordneten dürfen sie nicht mitnehmen. Wobei das Interesse an dem Dokument ohnehin mäßig ist. Viele der Lokalpolitiker haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, überhaupt durch die Aufstellung zu blättern.

Rettungspaket aus klammen Kassen

Dabei geht es um viel Geld: Dinslaken, Voerde und Hünxe haften mit insgesamt 20 Millionen Euro Steuergeldern für die notleidenden Kredite. Die Städte garantieren, zehn Jahre lang die Verluste der Sparkasse auszugleichen, falls deren Rücklage nicht reichen sollte.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers geht davon aus, dass bei „besonders günstiger Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds“ die Städte die 20 Millionen Euro möglicherweise nicht an die Sparkasse zahlen müssen. Diese Bewertung wird in einer nicht-öffentlichen Sitzung der drei Kommunen genannt. Nur wie wahrscheinlich ist im Ruhrgebiet eine „besonders günstige Entwicklung”? Es wäre viel Geld für die Kommunen, die selbst am Rand der Pleite stehen.

Dem Rettungspaket für die die eigene Sparkasse kann die Stadt Voerde nur deswegen überhaupt zustimmen, weil das finanzielle Versprechen noch nicht in den Haushalt eingerechnet wird. So kann das Haushaltssicherungskonzept umgangen werden. In Zukunft wird jedes Jahr neu geprüft, wie wahrscheinlich es ist, dass die Sparkasse auf die Garantie zurückgreifen muss. Steigt das Risiko, muss Voerde seinen Anteil von 5,9 Millionen Euro als Garantie für die Sparkasse zurückstellen.

Letztlich stimmten alle betroffenen Städte für eine Fusion. Die letzten Details sollen im November in den Räten beschlossen werden. Ab 2016 soll es die neue fusionierte „Niederrheinische Sparkasse Rhein-Lippe“ geben. Voraussetzung ist, dass die Kommunalaufsicht Wesel und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am Ende auch zustimmen.

Helfen Sie mit!

Wir bitten Sie, unsere Leser, um Mithilfe! Wir wollen zusammen mit unserem Kooperationspartner, dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv, herausfinden, wie es den Sparkassen ganz konkret geht. Welcher Kasse es gut geht und welcher nicht. Dafür hat Correctiv die Plattform Crowdnewsroom.org entwickelt. Hier können Sie selbst Informationen eingeben und schreiben, was Sie über Ihre Sparkasse vor Ort wissen.

Jonathan Sachse ist Reporter bei Reporter bei CORRECT!V.

Quelle: CORRECT!V
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