Hauen und Stechen im Verband

Landesbanken ringen mit Sparkassen um Millionen

Von Hanno Mußler
 - 12:37

Die Zeiten sind hart für Banken und Sparkassen. Die niedrigen Zinsen, die ungewohnt hohen Anforderungen der Bankenaufseher und die hohen Investitionserfordernisse in die Digitalisierung bringen manche Bank und Sparkasse ins Wanken. Der Kostendruck ist überall im Kreditwesen spürbar, die Nerven der Bankvorstände und Bankeigentümer sind angespannter als früher.

In der Sparkassen-Finanzgruppe wird das jetzt besonders spürbar: Interne Dokumente aus den Sitzungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverband, die der F.A.Z. zugespielt wurden, zeugen von „Hauen und Stechen“ zwischen Landesbanken und Sparkassenregionalverbänden. Mitten im Getümmel, quasi als Zielscheibe aller, steht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mit dem am Ende dieses Jahres um seine Wiederwahl kämpfenden Präsidenten Georg Fahrenschon.

Streit um stärkere Zentralisierung

Es geht um Macht und Geld. Eine straffere Gremienstruktur in der Sparkassenfinanzgruppe durchzusetzen und mit Leben zu erfüllen, hatte sich Fahrenschon zum Amtsantritt vorgenommen. Das Projekt „Strukturen und Entscheidungswege“ gilt als eines seiner wichtigsten Vorhaben, um die Effizienz in der Zusammenarbeit zwischen Sparkassen und Landesbanken zu verbessern. Im April 2016 präsentierte er seinen Vorschlag: Von rund 100 Arbeitskreisen, die sich die dezentrale Sparkassengruppe leistet, sollten ein Drittel wegfallen und ein Drittel verschlankt werden.

Neues Entscheidungszentrum der Sparkassenfinanzgruppe sollte der neue „Hauptkoordinierungsausschuss“ werden. Darin sollten nach Fahrenschons ursprünglichem Plan nicht mehr als 40 Personen sitzen. Sie sollen regelmäßig alle wichtigen geschäftspolitischen Fragen der Sparkassen-Finanzgruppe erörtern und verbindlicher als bisher für alle 400 Sparkassen und sieben Landesbanken beschließen. Doch diese Reform konnte er allenfalls teilweise durchsetzen.

Der Vorstand wächst

Nach langwierigen Beratungen wurde im vierten Quartal 2016 entschieden, auf ein neues Gremium zu verzichten. Vielmehr wird der DSGV-Vorstand erweitert. Statt bisher 35 Mitgliedern, die sich aus Präsidenten der regionalen Sparkassenverbände, Vorstandsvorsitzenden der Landesbanken und der Dekabank, Vorstandsvorsitzenden von Sparkassen, einem Vertreter der Landesbausparkassen, Geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern des DSGV sowie Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zusammensetzen, wird der neue DSGV-Vorstand nun sogar 46 Mitglieder haben.

Am 26. März, ein Jahr nach Vorlage von Fahrenschons ursprünglichem Reformplan, soll der erweiterte Vorstand erstmals tagen. Mitglieder zweifeln schon jetzt angesichts der Größe an der Handlungsfähigkeit dieses Gremiums.

Dachverband gegen Mitglieder

Bezweifeln kann man auch die Einigkeit der Sparkassen-Finanzgruppe. Jedenfalls wurde um den Haushalt des DSGV ausweislich des Protokolls der Sitzung vom 7. Dezember hart gerungen. Die Sparkassenverbandspräsidenten Gerhard Grandke (Hessen-Thüringen) und Rolf Gerlach (Westfalen-Lippe) stimmten nach den Dokumenten dagegen. Der Sparkassenverbandspräsidenten Michael Ermrich (Ostdeutschland) und der Vorstandsvorsitzende der Bayern LB, Johannes-Jörg Riegler, enthielten sich. Der Vorstandsvorsitzende der Hamburger Sparkasse, Harald Vogelsang, gibt zu Protokoll, ihm falle die Zustimmung zum Haushalt schwer, die Kosten des DSGV seien seit 2010 um 25 Prozent gestiegen.

Die Transparenz des Haushaltes müsse erhöht werden. Die regionalen Sparkassenverbandspräsidenten Michael Bräuer (Rheinland) und Ulrich Netzer (Bayern) verlangen eine „gründlich ausgearbeitete Aufgabenkritik“. Fahrenschon wehrt sich dagegen, dass die Ausgaben des Verbandes gedeckelt werden. Der DSGV habe zusätzliche Aufgaben durch die Reform der „Strukturen und Entscheidungswege“ übernommen, rechtfertigt Fahrenschon die Haushaltsplanung des DSGV laut Sitzungsprotokoll im Dezember.

Landesbanken wollen weniger zahlen

Spätestens im Herbst 2016 hatte schon das Ringen um den Haushalt des Verbands begonnen. Am Ende genehmigten Sparkassen und Landesbanken zwar ein Budget an Mitgliedsbeiträgen in Höhe von 155 Millionen Euro und 307 Mitarbeiterstellen im DSGV. Das sind immerhin 10 Millionen Mitgliedsbeiträge weniger als 2015.

Diese Entlastung kommt den Landesbanken zugute. Am 17. Oktober allerdings hatten die Vorstandsvorsitzenden der Landesbanken die Sparkassenverbandspräsidenten und -vorstände noch damit konfrontiert, dass sie eine Verringerung ihrer Mitgliedsbeitrage um 17 Millionen auf 37,5 Millionen Euro für sachgerecht hielten. Wie die Landesbanken diese geringere Beitragsforderung begründen, ist durchaus pikant.

Die Landesbanken kritisieren in einem internen Papier, dass viele Leistungen des DSGV nicht auf sie zugeschnitten seien, sondern auf die Sparkassen, etwa die Werbung mit dem Sparkassen-S. Im Zusammenspiel mit der wichtigen europäischen Bankenaufsicht sei nicht der DSGV, sondern der eigene Landesbanken-Verband VÖB kompetenter. Und volkswirtschaftliche Analysen, wie sie der DSGV erstellt, brauche man nicht, schließlich hätten die Landesbanken ihre eigenen volkwirtschaftlichen Abteilungen.

Am Ende konnte DSGV-Präsident Fahrenschon den Konflikt zwischen Landesbanken und Sparkassenregionalverbänden nur mühsam mit einem Kompromiss über den Haushalt 2017 vorerst lösen. Die Mitgliedsbeiträge der Sparkassenregionalverbände wurden für 2017 mit rund 30 Millionen Euro unverändert festgesetzt. Der DSGV-Vorstand versprach aber für Sommer 2017, endlich eine mittelfristige Haushaltsplanung vorzulegen.

Außerdem gibt Fahrenschon an, er wolle sich der „Aufgabenkritik des DSGV“ stellen, die viele regionale Sparkassenverbände geäußert hatten. Das zeigt: Der Weg zur Wiederwahl des früheren bayerischen Finanzministers und CSU-Mitglieds als DSGV-Präsident wird in diesem Jahr keineswegs glatt verlaufen, auch wenn personelle Alternativen zu Fahrenschon nicht erkennbar sind.

Quelle: F.A.Z.
Hanno  Mußler - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Hanno Mußler
Redakteur in der Wirtschaft.
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