Sparkassen-Check

Die Sparkassen als Spielball der Politik

Von Hanno Mußler
 - 13:47

Wem gehört die Sparkasse? Niemandem, ist, genau genommen, die richtige Antwort. Die Kommune ist Träger, nicht Eigentümer. Dieser feine Unterschied bedeutet zum Beispiel, dass eine Kommune eine Sparkasse nicht verkaufen darf, wie der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund erfahren musste. Harald Lastovka (CDU) wollte 2003 die Sparkasse der Hansestadt Stralsund meistbietend veräußern und durfte es nicht, obwohl die Kommune damals sogar noch unmittelbar über die Gewährträgerhaftung alle Risiken trug.

Doch nicht einmal Vermögenswerte der klammen Sparkasse durfte Stralsund verkaufen. Stattdessen zwang die rot-grüne Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die Sparkasse 2005 in eine Notfusion mit der Nachbarsparkasse - die Stadtkasse Stralsunds hatte davon wenig, denn Geld floss keines.

Jetzt ist wieder ein (auch) parteipolitischer Streit um eine Sparkasse entbrannt, ausgerechnet in der Karnevalshochburg Düsseldorf. Die Stadtsparkasse Düsseldorf gehört zu den wenigen Sparkassen in Deutschland, die an ihren Träger immerhin einen Teil des Jahresgewinnes ausschütten. Normalerweise sagen Sparkassen: Wir haben nie Geld von unserer Kommune bekommen; wir haben keinen Zugang zu frischem Eigenkapital auf dem Markt, weil wir nicht börsennotiert sind; deshalb brauchen wir unseren kompletten Jahresgewinn, um damit das Eigenkapital zu stärken und das mit Wachstum steigende Verlustpotential abfedern zu können.

Die Stadtsparkasse Düsseldorf ist aber so gut mit Eigenkapital ausgestattet (Kernkapitalquote: 13,5 Prozent), dass sie über Steuern und Sponsoring hinaus etwas vom Gewinn an die Stadt Düsseldorf abführt. Nachdem die Gewinnausschüttung von 9 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 0,5 Millionen Euro im Jahr 2013 geschrumpft war, hoffte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) für 2014 auf die große Sause. Denn „seine“ Sparkasse hatte die Beteiligung am Immobilienentwickler Corpus Sireo verkauft, der Betriebsgewinn war auch deshalb von 85 auf gut 100 Millionen Euro gesprungen. Doch der Vorstandsvorsitzende Arndt Hallmann stellte den Jahresabschluss offensichtlich ohne große Rücksprache mit Geisel auf - der pikanterweise wie in allen Kommunen üblich als Oberbürgermeister dem Verwaltungsrat der Sparkasse vorsitzt.

Es gibt eben keine echten Eigner

Diesem Kontrollgremium, gerne mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft verglichen, obliegt es nach dem Sparkassengesetz, den Jahresabschluss „festzustellen“ und über die Verwendung des ausgewiesenen Gewinns zu entscheiden. Der Vorstandsvorsitzende Hallmann allerdings hat den weit überwiegenden Großteil des erwirtschafteten Betriebsergebnisses in die Reserven der Sparkasse gesteckt - das erlaubt das Handelsgesetz („Fonds für allgemeine Bankrisiken“). Von 101 Millionen Euro Betriebsergebnis nach Steuern und Abführungen standen zur Ausschüttung nur 3,2 Millionen Euro Jahresüberschuss bereit.

Normalerweise würde man vermuten, dass der Vorstand sich mit seinen Eigentümern abstimmt, bevor er die Jahresabschlussrechnung dermaßen stark „gestaltet“. Allerdings gibt es eben bei den Sparkassen keine echten Eigner. In Düsseldorf kommt für Oberbürgermeister Geisel erschwerend hinzu, dass er im Verwaltungsrat der Sparkasse anders als im Stadtrat keine Mehrheit hat. Denn die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat haben sich auf die Seite des Vorstandes geschlagen und unterstützen gemeinsam mit der Opposition aus Kommunalpolitikern der CDU und der Linken die starke Reservenbildung der Sparkasse durch den Vorstand.

Damit bleibt ein Großteil des De-facto-Gewinns der Sparkasse Düsseldorf dem Zugriff der Kommune entzogen. Dieses vermutlich auch deshalb, weil die Opposition dem Oberbürgermeister „eins auswischen will“. Sie will offenkundig nicht, dass Oberbürgermeister Geisel mit dem Geld der Sparkassen seine prestigeträchtigen Vorhaben finanziert und in der Öffentlichkeit glänzt.

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Dieser Streit hat mindestens zwei Seiten: Er zeigt einerseits, dass Kommunalpolitiker im Verwaltungsrat oft ihre eigenen Interessen verfolgen. Anders als Aufsichtsratsmitglieder von Aktiengesellschaften, die auch persönlich haften, sind die Verwaltungsratsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen von persönlicher Verantwortung weitgehend freigestellt. Anderseits genießt der Vorstand große Freiheiten, eine Kontrolle durch den Träger erfolgt nur bedingt und wird erschwert, wenn sich die politischen Entscheidungsträger nicht einig sind.

Gleichwohl sind Politik und Sparkasse eng verwoben - allerdings sind die Spielregeln nicht immer klar. Die Kommunalpolitiker im Verwaltungsrat pochen gerne darauf, dass die Sparkasse kommunale Großprojekte finanziert. Derzeit ziehen sich viele Banken aus der Kommunalfinanzierung zurück. Denn die in der Regel großvolumigen Kredite hebeln den Verschuldungsgrad (Leverage Ratio) der Banken stark nach oben. Nach bankaufsichtsrechtlichen Regeln gelten Kommunen zwar als risikolose Schuldner, aber gerade im Ruhrgebiet wird diese Sicht nicht mehr von allen Bankvorständen geteilt. Umso wichtiger, dass die Sparkasse als Finanzier der Städte und Landkreise und ihrer Unternehmen bereitsteht. Allerdings ist ihr hoher Kommunalkreditbestand für die Sparkassen durchaus ein Risiko.

Den Streit in Düsseldorf muss im Übrigen die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung lösen. Denn Oberbürgermeister Geisel fordert trotz der fehlenden Rückendeckung des Verwaltungsrates vom Sparkassenvorstand unverdrossen eine höhere Ausschüttung - angeblich 22 Millionen Euro anstelle der von der Sparkasse Düsseldorf im Jahresabschluss angebotenen 3,2 Millionen Euro. Diesen Jahresabschluss hat Geisel beanstandet, und über seine Beschwerde entscheiden muss ausgerechnet ein Parteifreund, Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Sein Landesministerium in Düsseldorf hat die Rechtsaufsicht über die Sparkassen.

Walter-Borjans mag hoffen, dass sich die Konfliktparteien noch einigen. Als Vermittler ist Michael Breuer vorgesehen, der Präsident des rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Dieser Verband ist auch für die Prüfung des Jahresabschlusses aller Sparkassen im Rheinland zuständig, denn externe und nach einigen Jahren zwingend wechselnde Prüfungsgesellschaften gibt es bei den Sparkassen nicht. Die Prüfstelle des Verbandes hielt bislang die vom Vorstand der Sparkasse Düsseldorf vorgenommene Dotierung der Reserven für vertretbar. Breuer selbst ist von Haus aus Wirtschaftsprüfer, also vom Fach. Aber Breuer könnte als Moderator auch parteipolitische und persönliche Interessen verfolgen. Vor seinem Wechsel in den Sparkassenverband war Breuer schließlich CDU-Politiker, Europaminister im Kabinett des früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.

Außerdem gilt Breuer als aussichtsreicher Kandidat für die Spitze des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Denn mit dem amtierenden DSGV-Präsidenten Georg Fahrenschon (CSU), dem früheren bayerischen Finanzminister, sind viele in der Sparkassenorganisation unzufrieden. Ob Fahrenschon daher eine zweite Amtszeit bekommt, ist offen. Nur dass die Politik nicht nur bei dieser Personalie in der Sparkassen-Finanzgruppe mehr als nur mitspielt, ist klar: Über den künftigen DSGV-Präsidenten entscheidet der „Schwarze Kanal“, lautet ein Bonmot. Tatsächlich gelten die Sparkassenverbände als Domäne der Union.

Quelle: F.A.Z.
Hanno  Mußler - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Hanno Mußler
Redakteur in der Wirtschaft.
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