Entwicklungsminister Müller

„Deutschland ist ein Entwicklungsland“

Von Stefan Tomik
 - 18:01

Herr Minister, in Kürze beginnt der G-20-Gipfel in Hamburg. Was erwarten Sie sich von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs?

Dieser Gipfel ist eine große Chance. Afrika steht erstmals auf der Tagesordnung. Wir wollen neue Formen der Unterstützung finden und eine Welt ohne Armut schaffen. Die G-7-Staaten haben das ehrgeizige Ziel vorgegeben, 500 Millionen Menschen bis 2030 aus der Armut zu holen.

Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen fordert derzeit verzweifelt mehr Geld für den Kampf gegen den Hunger. In vielen Krisenregionen müssen die Nahrungsmittelrationen schon halbiert werden. Doch der amerikanische Präsident Trump will die Mittel drastisch kürzen. Können Sie ihn davon abbringen?

Es ist beschämend, wenn die Weltgemeinschaft die fünf Milliarden Dollar, die UN-Generalsekretär Guterres für die Dürreregionen eingefordert hat, nicht zur Verfügung stellt. Das muss ein Thema in Hamburg sein. Ich habe einen Weltkrisenfonds vorgeschlagen, aus dem sich die internationalen Hilfsorganisationen bedienen können, wenn Not am Mann ist. Wir wollen sie nicht auf die Bilder sterbender Kinder warten lassen, um dann mit dem Klingelbeutel durch die Länder zu laufen. Wir wollen eine vorausschauende Krisenprävention.

Aber die Vereinigten Staaten sind der mit Abstand größte Geldgeber – ohne sie läuft wenig im Welternährungsprogramm.

Wir bauen darauf, dass das so bleibt. Nach einem Gespräch mit dem neuen WFP-Direktor David Beasley bin ich verhalten optimistisch, dass Amerika seiner humanitären Verpflichtung weiterhin nachkommen wird. Wir brauchen die Amerikaner. Hunger und Elend vorausschauend zu verhindern ist nicht nur humanitär, sondern auch klug, weil so Kriege verhindert werden können.

Bei dem Gipfel soll es auch um die Schattenseiten der Globalisierung gehen. Von denen handelt auch Ihr vor wenigen Tagen erschienenes Buch „Unfair!“. Gleich zu Beginn sprechen Sie darin von den Grenzen des Wachstums – das ist der Titel der weltberühmten Studie für den Club of Rome von 1972. Ist diese Botschaft 45 Jahre später endlich auch in der CSU angekommen?

Die ist bei uns schon lange angekommen. Christen in der Politik fühlen sich grundsätzlich dem Solidaritätsprinzip verbunden. Es muss auch zwischen den Staaten gelten. Wir Reichen tragen eine herausgehobene Verantwortung für die Armen, und ich nenne es unfair, dass ein erheblicher Teil unseres Wohlstands auf der Ausbeutung von Mensch und Natur in den Entwicklungsländern beruht.

Aber durch Konsumkritik ist die CSU bisher nicht gerade aufgefallen.

Es geht nicht um Konsumkritik. Es geht darum, wie es möglich ist, eine wachsende Weltbevölkerung von bald zehn Milliarden Menschen satt zu machen. Welches Wirtschaftsmodell ist zielführend für die Entwicklungsländer? Wir haben heute ein Gerechtigkeitsproblem: Zwanzig Prozent der Menschen, nämlich wir in den Industrieländern, verbrauchen 65 Prozent der Ressourcen. Unser Wachstums- und Wirtschaftsmodell auf die ganze Welt zu übertragen, ist also unmöglich. So stoßen wir Deutschen etwa zehn Tonnen Treibhausgase pro Kopf aus. Die Zeche dafür zahlen die Menschen in Ländern, die von Dürren heimgesucht werden, zum Beispiel Mauretanien oder Äthiopien. Das zeigt: An der Stelle ist Deutschland noch ein Entwicklungsland. Wir können und müssen aber Technologieführer sein und unseren Ausstoß reduzieren.

Spricht nicht genau das für eine Veränderung unserer Konsumgewohnheiten?

Das spricht für Ressourceneffizienz – mit weniger Einsatz mehr erreichen. So müssen wir zum Beispiel in der Mobilität neue Wege beschreiten. Die Lösung für Mumbai ist nicht der Porsche oder die neue S-Klasse von Mercedes für Millionen von Menschen.

Aber auch nicht die A-Klasse.

Nein, auch die nicht. Aber es wartet dort eine riesige Chance für die deutsche Automobilindustrie, die auf den Wachstumsmärkten von morgen bisher keine Lösung anbietet. Das gilt auch beim Thema Bauen. Allein in China ist in den letzten zehn Jahren so viel Beton und Stahl verbaut worden wie in den Vereinigten Staaten im ganzen letzten Jahrhundert. Beton und Stahl sind extrem energieintensiv. Hier müssen wir innovative Sprünge machen und neue Baumaterialen finden.

Sie kritisieren auch die Umweltbelastung durch die Massentierhaltung. Wertvolle Nahrungsmittel werden in großer Menge an Masttiere verfüttert, der Regenwald wird für Weideland abgeholzt und das Grundwasser verseucht. Sie nennen das schizophren: Die Reichen essen Steaks, die Armen hungern – in einer Welt des Überflusses. Was halten Sie denn von einem Veggie Day in deutschen Kantinen?

Das ist nicht mein Lösungsansatz. Die Zusammenhänge sind auch in der Nutzung der Böden global zu betrachten. Wenn wir duschen und Shampoo benutzen, ist da Palmöl aus Indonesien drin. Ich war vor kurzem dort. Da brennt wertvollster Regenwald, um Platz zu machen für Palmölplantagen. Solche Zusammenhänge einer globalisierten Welt müssen wir verstehen und verändern.

Aber das Gleiche trifft doch auf Brasilien zu, wo Regenwald abgeholzt wird, um Gen-Soja anzubauen – als Futter für Rinder, die dann auf unserem Teller landen.

Das ist ein großes Thema, und ich sehe mit Sorge, dass die brasilianische Regierung die Maßnahmen zum Regenwaldschutz zugunsten des Sojaanbaus offensichtlich wieder lockert. Der Regenwald ist die Lunge des Planeten, ohne die wir auch in Europa keine Zukunft haben.

Entwicklungspolitik ist oft immer noch Schadensbegrenzung. Es muss repariert werden, was EU-Exporte kaputt machen, etwa wenn Fleisch zu Dumpingpreisen in Entwicklungsstaaten geliefert wird und lokale Bauern aus dem Markt gedrängt werden. Ist das nicht frustrierend für einen Entwicklungsminister?

Es gibt solche Missstände. Das liegt aber auch an den afrikanischen Staats- und Regierungschefs. Diese Länder hätten die Möglichkeit, die Importe durch Zölle zu verhindern und auf Eigenproduktion zu setzen. Wir haben die asymmetrische Marktöffnung, aber die Afrikaner haben an diesen Stellen andere Entscheidungen getroffen. Ich halte das für den falschen Weg. Afrika muss eigene Stärke gewinnen.

In unseren Smartphones steckt Coltan aus Krisengebieten, Kaffee und Schokolade werden mithilfe von Kinderarbeit produziert, und die Bauern in der Dritten Welt bekommen für ihre Produkte nur Dumpingpreise. Warum verhindert die Politik diese Ungerechtigkeiten nicht durch Gesetze?

Schokolade und Kaffee auf unserem Tisch haben immer einen Anfang. In diesem Fall liegt der auf den Plantagen in Westafrika, die ich vor Kurzem besucht habe, wo noch viele hunderttausend Kinder mit ihren Eltern arbeiten – für einen Hungerlohn. Das muss geändert werden. Wir brauchen soziale und ökologische Mindeststandards nicht nur bei Coltan, Kaffee, Kakao und Baumwolle, sondern bei allen globalen Wertschöpfungsketten. Dank Frau Merkel ist das auch ein Thema beim G-20-Gipfel. Wir müssen verstehen: Die Welt ist ein großes Ganzes. Es kann nicht der eine Teil zu Lasten des anderen Rohstoffe ausbeuten.

Doch all Ihre Initiativen – wie die Kakao- und Kaffeeinitiative oder auch das Bündnis für nachhaltige Textilien – basieren auf Freiwilligkeit. Aber in Deutschland kann sich ein Unternehmen doch auch nicht aussuchen, ob es mit Hilfe von Kinderarbeit produziert.

Wir müssen erreichen, dass auch Güter, die außerhalb Europas für uns produziert werden, die europäischen Grundstandards erreichen. Alles andere wäre inakzeptabel. Da sind aber nicht nur Politiker in der Verpflichtung. Auch die Konsumenten müssen sich fragen: Welche Kleider trage ich eigentlich? Wie wurden die in Bangladesch produziert?

Der Konsument kann doch gar nicht mehr durchblicken, was wo zu welchen Bedingungen hergestellt wird. Warum schieben Sie die Verantwortung den Kunden zu, statt Ungerechtigkeiten per Gesetz zu unterbinden?

Ich bin der Entwicklungsminister, der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, und stets habe ich aus der Wirtschaft die Antwort bekommen: „Das geht doch gar nicht.“ Und: „Wie soll man denn globale Wertschöpfungsketten kontrollieren?“ Deshalb habe ich bei Baumwolle, Kaffee, Kakao und Textilien nachgewiesen, dass es geht. Wir können vom Baumwollfeld bis zum Kleiderbügel zertifizieren. 50 Prozent der Textilunternehmen gehen diesen Weg mit. Nun kann man immer die andere Seite sehen und fragen: Was machen die anderen 50 Prozent? Das frage ich mich auch, aber in drei oder vier Jahren im Amt kann ich auch nicht alles auf den Kopf stellen. Das Beispiel Textil wird Schule machen, da bin ich mir sicher.

Sie kritisieren in Ihrem Buch die „fehlgeleitete Globalisierung“, wollen vom Freihandel zum fairen Handel und fordern die „ökosoziale Marktwirtschaft“. Genau das wollen die Gegner des G-20-Gipfels auch. Haben die Globalisierungskritiker recht?

Es ist ja nicht verboten, um Konzepte zu ringen. Dass wir ein Verteilungsproblem haben, ist offensichtlich, wenn zehn Prozent der Menschen neunzig Prozent des Vermögens besitzen. Deshalb ist es richtig, für eine bessere und gerechtere Weltwirtschaft zu kämpfen.

Für einen CSU-Politiker vertreten Sie überraschend viele grüne Thesen, etwa dass sich Europa nicht abschotten darf, dass wir legale Möglichkeiten der Migration brauchen und keine Obergrenze für Flüchtlinge. Sind Sie womöglich in der falschen Partei?

Ich bin ein christlicher Politiker. Ich engagiere mich für die Schwachen und den Erhalt der Schöpfung. Im Übrigen sind das keine Themen, die zur Abgrenzung taugen. Ich habe breite Unterstützung auch in anderen Parteien. Man muss nicht in ideologischen Schubladen leben. Als Entwicklungsminister schon gar nicht.

Gerd Müller. Unfair! Für eine gerechte Globalisierung, Verlag Murmann, 2017

Quelle: FAZ.NET
Stefan Tomik - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Stefan Tomik
Redakteur in der Politik.
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