Krawalle in Hamburg

Gewalt ist kein Schicksal

Von Reinhard Müller
 - 18:21

Keine Überraschung – Olaf Scholz bleibt. Ein Rücktritt von einem politischen Amt hat schließlich stets weniger mit persönlichen Fehlern als mit der öffentlichen Wahrnehmung von politischer Verantwortung zu tun. Der Erste Bürgermeister zeigte sich ebenso bedrückt wie souverän und bat um Entschuldigung dafür, dass es nicht gelungen war, die Gewaltorgie zu verhindern. Gelernt hat er wohl, dass man zwar vorab „Sicherheitsgarantien“ für Gipfeltreffen, aber offenbar nicht für die betroffenen Bürger geben kann – was Scholz getan hatte.

Das ist das Erschreckende: Der Staat kann noch nicht einmal versprechen, seine ureigenen Aufgaben zu erfüllen; zumal die Hamburger Straßenschlachten ja keine Naturkatastrophe waren, sondern Teil eines alle Jahre wiederkehrenden Rituals. Man sollte deshalb vorsichtig sein mit dem Satz, wenn man in Hamburg ein solches Treffen nicht veranstalten könne, dann sei das auch in jeder anderen Großstadt nicht möglich.

Die Aufarbeitung sollte schon der Prävention dienen

Also doch Schicksal? Nein. Im Vorfeld muss viel mehr geschehen. Und auch die Aufarbeitung dieses Gipfels der Gewalt sollte schon der Prävention des nächsten dienen. Scholz hat mit dem Willen zu größtmöglicher Abgrenzung auch auf das politische Milieu hingewiesen, in dem der Hass gedeiht. (Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft nannte die Linke den „parlamentarischen Arm des Schwarzen Blocks“). Das ist in der Tat der Mindeststandard, um auch als Partei des – im Wortsinne gemeinten – Mannes auf der Straße noch ernst genommen zu werden. Auch das Selbstverständliche, dass alle Täter bestraft werden müssen, hat Scholz noch einmal ausgesprochen.

Ja, so sollte es sein. Verstörend, dass der Hinweis auf das Legalitätsprinzip noch nötig ist. Und doch hinterließen die bürgerkriegsähnlichen Proteste der vergangenen Jahre, von den Castor-Transporten bis hin zu den Ausschreitungen gegen die EZB, den Eindruck: Die allermeisten Täter gehen straffrei aus – weil man sie nicht dingfest machen oder ihnen doch nichts nachweisen kann. Mehr Polizei erreicht nicht viel, wenn die Justiz überlastet ist – oder sich so fühlt. Dabei sind schnelle Verfahren auch im Rechtsstaat möglich. Nicht nur sollte die Strafe auf dem Fuße folgen. Haft und Härte sind das eine. Man sollte aber auch nicht die Wiedergutmachung vergessen: Aufräumen, Dienst in den geplünderten Geschäften – das schreckt vermutlich eher ab als die Beseitigung der Schäden durch die Opfer selbst.

Nach G-20-Krawallen
Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung
© dpa, reuters
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard (Mü.)
Reinhard Müller
In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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