Prozess-Neuauflage

Müssen die Kölner Raser doch ins Gefängnis?

Von Reiner Burger
 - 15:36

Zwei junge Autofahrer, die sich im April 2015 im Kölner Stadtzentrum ein Rennen geliefert hatten, bei dem eine 19 Jahre alte Radfahrerin ums Leben kam, stehen seit Montag abermals vor Gericht. Das Kölner Landgericht hatte die beiden türkischstämmigen Angeklagten Anfang 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren sowie einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Im Juli hob der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil in Teilen auf und verwies den Fall zur neuen Verhandlung an das Landgericht Köln zurück.

Der BGH hielt zwar die Höhe der verhängten Strafen für angemessen, nicht aber ihre Aussetzung zur Bewährung und begründete das einerseits mit der besonderen Rücksichtslosigkeit der Angeklagten. Andererseits habe das Landgericht nicht ausreichend erörtert, „wie sich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts auswirken würde.“

Eigentlich hatte der Revisionsprozess schon am 6. Dezember begonnen. Doch einer der beiden damaligen Schöffen wies auf seine mögliche Befangenheit hin; er kenne eine Person über Facebook, die ein für den Prozess relevantes Video gemacht habe, woraufhin die Kammer die Hauptverhandlung abbrach. Zum abermaligen Prozessauftakt am Montag wandten sich die beiden Angeklagten an die Angehörigen des Opfers und baten um Verzeihung. Die jungen Männer räumten zudem ein, verantwortlich für den Tod der jungen Radfahrerin zu sein.

Die beiden waren am frühen Abend des 14. April 2015 mit ihren aufgemotzten Fahrzeugen auf dem Weg zu den Rheinterrassen in Köln-Deutz. Etwa eineinhalb Kilometer vor dem Ziel entschlossen sich die beiden spontan zu einem Kräftemessen, „bei dem sie sich gegenseitig ihre überlegene Fahrkunst und die Leistungen ihrer Fahrzeuge demonstrieren wollten“, wie der BGH in seinem Urteil feststellte.

Die beiden fuhren mit stark überhöhter Geschwindigkeit eng hintereinander her. Bei 95 Kilometern pro Stunde verlor der vorausfahrende Raser in einer Linkskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug und erfasste die Studentin, die auf einem angrenzenden Radweg unterwegs war.

Der Kölner Fall zählt zu einer ganzen Reihe von illegalen Autorennen in Städten wie Köln, Hagen, Berlin oder Mönchengladbach, bei denen in den vergangenen Jahren Unbeteiligte schwer verletzt oder getötet wurden. Nach einer längeren politischen Debatte verschärfte der Gesetzgeber im vergangenen Herbst den Sanktionsrahmen für verbotene Rennen erheblich.

Seither sieht Paragraph 315d des Strafgesetzbuchs für Raser, die Verkehrsteilnehmer schwer verletzen oder gar töten, bis zu zehn Jahren Haft vor. Auch die Teilnahme an Rennen, bei denen niemand zu Schaden kommt, kann nun mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden. Davor galt dies wie etwa der Verstoß gegen ein Parkverbot lediglich als Ordnungswidrigkeit. Allein in Nordrhein-Westfalen ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr 335 Raser. In 35 davon erhielten Fahrer Anzeigen auf der Grundlage des neuen Strafrechtsparagraphen.

Quelle: F.A.Z.
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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