Trumps Notfall-Modus

Geld für Katastrophen-Opfer und Spitze gegen Puerto Rico

 - 10:17

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat für die Freigabe von mehr als 36 Milliarden Dollar für die von Stürmen und Waldbränden betroffenen Gebiete des Landes gestimmt. 353 Abgeordnete votierten am Donnerstag in Washington für die Freigabe von insgesamt 36,5 Milliarden Dollar (30,8 Milliarden Euro), es gab 69 Gegenstimmen. Dem Gesetz muss nun noch der Senat zustimmen.

Die Vorlage sieht 18,7 Milliarden Dollar für die Katastrophenschutzbehörde Fema vor und 16 Milliarden Dollar für das nationale Hochwasserversicherungsprogramm. 576 Millionen Euro sollen für die Gebiete im Bundesstaat Kalifornien bereitgestellt werden, in denen derzeit schwere Waldbrände wüten.

Das amerikanische Außengebiet Puerto Rico, das Ende September durch den Hurrikan „Maria“ schwer zerstört worden war, soll 1,27 Milliarden Dollar für Lebensmittellieferungen erhalten. Auf der Karibikinsel leben immer noch rund 5700 Menschen in Notunterkünften.

Amerikas Präsident Donald Trump war wiederholt vorgeworfen worden, dass er Puerto Rico bei der Bewältigung der Katastrophe nicht genügend helfe. Vorige Woche ließ Trump mitteilen, dass er beim Kongress eine Nothilfe von 29 Milliarden Dollar für die Insel beantragen wolle.

Trump twittert wieder gegen Puerto Rico

Am Donnerstag sorgte Trump allerdings mit einer Warnung im Kurzmitteilungsdienst Twitter abermals für Verärgerung: Die amerikanische Katastrophenschutzbehörde und die Armee könnten nicht „für immer“ in Puerto Rico helfen, schrieb Trump.

Nach Hurrikan
Trump besucht Puerto Rico
© Ll/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock, reuters

Zuvor hatte er auf Twitter hervorgehoben, dass die Infrastruktur des amerikanischen Außengebietes schon vor dem Hurrikan ein „Desaster“ gewesen sei. Die Bürgermeisterin der Inselhauptstadt San Juan, Carmen Yulin Cruz, schrieb daraufhin auf Twitter, Trump verhalte sich weniger als „Chefkommandeur“ denn als „Chef-Hasser“.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte am Donnerstag: „Wir müssen den Menschen von Puerto Rico beistehen, die gerade ihre Gemeinden wieder aufbauen.“ Ryan wollte am Freitag zu einem Besuch auf der Insel aufbrechen. Auch den Opfern der Stürme „Harvey“, „Irma“ und „Nate“ sowie der gegenwärtigen Brände in Kalifornien müsse geholfen werden, erklärte der Republikaner.

Vergangenen Monat waren für die Opfer der Stürme „Harvey“ und „Irma“ in den Bundesstaaten Texas und Florida bereits 15 Milliarden Dollar bewilligt worden. Es wird damit gerechnet, dass zusätzlich ein zweistelliger Milliardenbetrag beantragt und bewilligt werden wird.

Quelle: AFP
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