50. Münchner Sicherheitskonferenz

„Deutschland muss größere Verantwortung übernehmen“

 - 09:30
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Herr Ischinger, nach Jahren der Zurückhaltung hat Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt, die Bundeswehr solle eine aktivere Rolle bei militärischen Einsätzen spielen. Was halten Sie davon?

Ich halte das für richtig und erfreulich. Deutschland muss als wichtiger Akteur der EU eine größere Führungsverantwortung mit übernehmen. Unsere Partner erwarten das. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir die notwendige politische und übrigens auch gesellschaftliche Basis dafür in Deutschland schaffen.

Muss nicht, wer wie die Ministerin Mord und Vergewaltigung aus humanitären Gründen in Zentralafrika verhindern will, auch Soldaten nach Syrien und Somalia schicken?

Humanitäre Motive sind wichtig, reichen für die Entsendung von Soldaten aber nicht aus. Wir brauchen eine klar definierte Strategie, Deutschland und die EU müssen ihre sicherheitspolitische Interessen und Prioritäten definieren. Der Steuerzahler sollte nicht den Eindruck gewinnen, dass die Bundeswehr aufgrund punktueller Einzeldebatten entsandt wird. Deutsche Bürger müssen erklärt bekommen, warum Krisen wie in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und Somalia die Sicherheit Europas massiv beeinträchtigen können. Deswegen hoffe ich, dass sich die Bundesregierung dazu durchringt, bald ein sicherheitspolitisches Grundsatzpapier zu erarbeiten, das auch ein Beitrag zu einer Sicherheitsstrategie der Europäischen Union werden könnte. Hier klafft eine riesige Lücke. Das letzte europäische Strategiepapier stammt aus dem Jahr 2003 und wird der heutigen Lage nicht mehr gerecht.

Wenn die Verteidigungsministerin sagt, man dürfe Frankreich nicht alleine lassen, klingt das fremdbestimmt. Sollte man die Bundeswehr in einen Einsatz schicken, um jemandem einen Gefallen zu tun?

Natürlich nicht. Wir sollten aber nicht warten, bis von anderen die Bitte nach Engagement an uns gerichtet wird. Besser ist es, von vorneherein strategisch und konzeptionell mitzuwirken. Bei unseren französischen Partner ist gelegentlich der Eindruck entstanden, dass wir Deutschen sie hängen lassen. Das stimmt so zwar nicht, weil wir uns in Mali ja durchaus engagiert haben, wenn auch erst nach einigem Zaudern.

Ein paar Dutzend Ausbilder nach Mali, ein paar Flüge nach Zentralafrika - wohlgemerkt nur, wenn jemand anders die Sicherheit der Landezone garantiert – für Europas Führungsnation, die künftig mehr Verantwortung übernehmen will, klingt das sehr zurückhaltend.

Es ist aus der Sicht unserer Partner, insbesondere der Franzosen, ein Schritt in die richtige Richtung.

In der deutschen Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die von der Politik einfordern, sich stärker auf den Schutz der Handelswege zu konzentrieren. Ist der Ruf nach Berücksichtigung dieser strategischen Interessen eine unanständige Forderung?

Nein, überhaupt nicht. Wenn irgendwo aus Mangel an Energie das Licht ausgehen sollte, würden sehr schnell deutsche Exportinteressen und schließlich auch unser bisher erreichter Wohlstand betroffen sein. Deshalb haben wir auch ein massives Interesse an Stabilität im Fernen Osten: Wenn etwa die chinesisch-japanischen Querelen im Chinesischen Meer eskalieren würden, würde dies unmittelbare negative Auswirkungen auf deutsche Exporte und auf die Weltwirtschaft haben. Wir können nicht so tun, als ob uns dieses Problem nichts anginge. Stabilität in Ostasien ist ein wichtiges Thema deutscher Sicherheitspolitik geworden.



Herr Botschafter, keine zwei Flugstunden von München entfernt tobt in der Ukraine zur Stunde ein Konflikt zwischen Regierung und Protestbewegung, dessen Ausgang völlig offen ist. Welchen Eindruck haben Sie über ihre Kontakte gewinnen können?

Manche Akteure in der Ukraine und auch in einigen Hauptstädten anderer Staaten scheinen den Konflikt wie einst im Kalten Krieg für eine Art Nullsummenspiel zu halten, in der nur eine Seite gewinnen kann. Das sind veraltete Machtvorstellungen. Es muss möglich sein, dass dieser europäische Kernstaat engste Beziehungen mit der EU knüpft, ohne gleichzeitig seine engen Bindungen zu Russland aufs Spiel zu setzen.

Und darüber wollen Sie in München sprechen?

Ja. Diese Krise bedarf umfassendster Aufmerksamkeit. Und ich bin trotz der unruhigen Situation in Kiew hoffnungsvoll, dass es uns gelingen wird, Vertreter von Regierung und Opposition aus Kiew nach München zu bringen.

Die Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung verliefen die vergangenen Male ergebnislos. Welche Hoffnung auf substantielle Fortschritte können Sie sich auf der Konferenz da überhaupt machen?

Die Sicherheitskonferenz ist kein Entscheidungsorgan der internationalen Gemeinschaft. Aber Entscheider aller wichtigen Staaten des euroatlantischen Raums sind hier versammelt. München kann Impulse für Lösungen geben. Vielleicht gelingt uns das dieses Mal auch im Falle der Ukraine.

Wie viel Zeit bleibt angesichts der Ukraine überhaupt noch für substantielle Gespräche über andere wichtige Themen, wie etwa den syrischen Bürgerkrieg?

Wir wollen die Lage in Syrien ausführlich erörtern. Klar ist: Sollte es Bewegungen bei den Gesprächen in Genf am Freitag geben, müssten wir flexibel darauf reagieren und gegebenenfalls Vertreter der Verhandlungsparteien live zuschalten.

Im Gegensatz zu den Friedensgesprächen in der Schweiz haben Sie Irans Vertreter ausdrücklich eingeladen. Welche Hoffnungen legen Sie in den Besuch von Außenminister Muhammad Dschawad Zarif?

Ich hoffe, dass wird in diesem Jahr in einer weniger konfrontativen Stimmung ablaufen, als das bei vergangenen Konferenzen der Fall war. Schließlich hat sich die Lage erheblich verändert. Wir haben jetzt ein Interimsabkommen in der Nuklearfrage. Und Iran spielt, ob man das will oder nicht, eine wichtige Rolle im Nahen und Mittleren Osten.

Herr Botschafter, der Zulauf zur Münchner Sicherheitskonferenz ist in diesem Jahr so groß wie nie. Die Veranstaltung feiert ihr 50. Jubiläum. Wie groß sind Ihre Sorgen, dass die Veranstaltung damit ihren Zenit überschritten hat?

Die Konferenz wird ihre Anziehungskraft behalten, wenn sie die für die euroatlantische Gemeinschaft wesentlichen Konflikte im Auge behält. Das bedeutet: Weit über Europa hinaus denken und globalstrategisch diskutieren. Ich bemühe mich darum, auch Menschenrechtsexperten und Kritiker bisheriger militärischer Interventionen Platz einzuräumen, mehr Gäste aus Nichtregierungsorganisationen und von anderen Kontinenten einzuladen, vor allem auch aus Afrika. Es wäre ein rasches Ende der Konferenz zu befürchten, wenn wir nur auf den eigenen europäischen Bauchnabel schauen würden.

Der Gründer der Konferenz, Ewald von Kleist, moderierte noch mit 75 Jahren die Sicherheitskonferenz. Sie selbst werden im April 68 Jahre alt. Denken Sie ans Aufhören?

Nein, daran denke ich gar nicht. Gestaltung und Organisation dieser großen jährlichen Tagung und weiterer kleinerer Konferenzen zu sicherheitspolitischen Fragen ist zwar schon eine sehr nervenaufreibende Aufgabe, aber ich mache das gern so lang weiter, wie es mir noch richtig Freude bereitet.

Die Fragen an Wolfgang Ischinger stellte Lorenz Hemicker.

Wolfgang Ischinger

Der Diplomat leitet die Müchner Sicherheitskonferenz seit dem Jahr 2008. Sein Vorgänger war Horst Teltschik. In den neunziger Jahren arbeitete er als politischer Direktor im Auswärtigen Amt und vertrat danach Deutschland als Botschafter in den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr zum 50. Mal statt. Neben zahlreichen Politikern diskutieren auch Wirtschaftsvertreter und Hochschulprofessoren über die weltweite Sicherheitslage. (paum.)

Quelle: FAZ.NET
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