Carles Puigdemont

Konspirativ und kreativ

Von Hans-Christian Rößler, Madrid
 - 22:35

Die Jagd auf die Wahlurnen blieb erfolglos. Die spanischen Ermittler kamen den Plastikbehältern für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum bis zum 1. Oktober nicht auf die Spur – genauso wenig wie einer Rechnung für die 10.000 durchsichtigen Boxen aus chinesischer Produktion. Auch ohne diese Beweise sind der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und die Mitglieder seiner früheren Regierung auch der Veruntreuung von Steuergeldern angeklagt. Nachdem das Oberlandesgericht in Schleswig den Vorwurf der „Rebellion“ als Auslieferungsgrund nicht anerkannt hatte, versuchen die deutschen Richter nun die Summe zu verstehen, die der Oberste Gerichtshof in Madrid in der Anklageschrift nennt: 1.602.001,57 Euro an Steuergeldern sollen Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten veruntreut haben, indem sie das Referendum vorbereiteten, obwohl das Verfassungsgericht in Madrid den Volksentscheid für illegal erklärt hatte. Im EU-Haftbefehl kreuzte der spanische Richter das Delikt „Korruption“ an – was zur Folge hat, dass die deutschen Richter nicht prüfen müssen, ob die Tat auch in Deutschland strafbar wäre. Da es um eine Summe von mehr als 250.000 Euro geht, droht Puigdemont in Spanien wegen schwerer Untreue eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren.

Doch das Oberlandesgericht verlangte weitere Informationen zu diesem Vorwurf. Sie verlangten Ausführungen dazu, wer für die entstandenen Kosten für das Referendum aufgekommen ist. Zweimal lieferte man aus Spanien schon zusätzliche Angaben nach. „Das Referendum setzte eine Ausplünderung öffentlicher Mittel voraus“, erläuterte Richter Pablo Llarena nach Informationen der spanischen Zeitung „El País“ am 5. April in einem mehrseitigen Brief an die Schleswiger Richter. Die für illegal erklärte Abstimmung sei mit Steuergeldern und nicht mit privaten Spenden finanziert worden.

„Kein einziger Euro“

Um besser zu verstehen, wie kreativ und konspirativ die katalanischen Separatisten vorgingen, könnte sich für die deutsche Justiz die Lektüre des Buches „Operació urnes“ (Operation Urnen) der beiden katalanischen Journalisten Laia Vicens und Xavier Tedó lohnen. Für das Ende 2017 erschienene Buch befragten sie mehr als 50 Beteiligte. Ein Katalane mit dem Pseudonym Lluís soll das „Hirn“ der Operation gewesen sein. Demnach bestellte er die Urnen für 100.000 Euro, die er selbst bezahlte, über eine französische Firma im chinesischen Guangzhou. Im Juli 2017 kamen sie auf einem Containerschiff in Marseille an. Den französischen Zöllner habe man gesagt, aus ihnen werde die größte Plastikburg der Welt gebaut. Einem „Volksnetz“ aus Tausenden von Freiwilligen gelang es, die Urnen nach Katalonien zu schmuggeln, zu verstecken und unerkannt am 1. Oktober in die mehr als 2000 Wahllokale zu bringen. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) kamen mindestens sieben Millionen Stimmzettel ebenfalls aus Frankreich.

Der ehemalige katalanische Minister Santi Vila sagte vor dem obersten spanischen Strafgerichtshof im vergangenen November aus, dass private Spender für die Kosten des Referendums aufgekommen seien. Später gestand eine Vertreterin der Regionalregierung zumindest Ausgaben von rund 25.000 Euro für die Nutzung des staatlichen Telekommunikationssystems ein. „Ich weiß weder, mit welchem Geld sie die chinesischen Urnen für den 1. Oktober bezahlt haben, noch Puigdemonts Unterhalt. Aber ich weiß, dass es nicht mit öffentlichen Mitteln geschah“, sagte am Montag der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro der Zeitung „El Mundo“. Schon im September 2017 hatte Monoros Ministerium die Kontrolle über die Ausgaben der katalanischen Regionalregierung übernommen. Ähnlich hatte sich zuvor Ministerpräsident Mariano Rajoy geäußert: „Kein einziger Euro“ aus dem regionalen Liquiditätsfonds der Zentralregierung sei in den Volksentscheid geflossen, sagte Rajoy im Februar vor dem Parlament.

Bei den auswärtigen Aktivitäten der Regionalregierung wurden die spanischen Ermittler indes offenbar fündig. In Barcelona gab es einen eigenen „Außenminister“, obwohl Madrid und nicht die autonome Region für internationale Beziehungen zuständig ist. „Diplocat“, die inzwischen geschlossene Organisation, mit der die Regionalregierung im Ausland für ihre Unabhängigkeitspolitik warb, wendete noch im Oktober 199.700 Euro für ausländische Wahlbeobachter auf – so steht es in der Anklageschrift. Die Beobachter sollten aller Welt zeigen, dass die Abstimmung korrekt verlaufen ist. Ein weiterer Vorwurf aus Madrid lautet, dass die Regionalregierung mehrere Millionen Euro für den Auf- und Ausbau eigener Auslandsvertretungen ausgab, was der Vorbereitung eines unabhängigen Staates gedient habe. Andere spanische Regionen unterhalten ebenfalls Büros im Ausland, aber es sind deutlich weniger und sie sind kleiner.

Puigdemonts Rückkehr wird verhindert

Solche Beispiele machen deutlich, wie schwer es ist, mögliche staatliche Ausgaben für das verbotene Referendum einzuordnen und zu kalkulieren. Glaubt man der Anklageschrift gegen Puigdemont, dann war das Referendum am 1. Oktober 2017 viel billiger als die unverbindliche Volksbefragung im November 2014. Sie kostete nach einer Berechnung des spanischen Rechnungshofs mehr als fünf Millionen Euro: Diesen Betrag fordern die Justizbehörden von Puigdemonts Vorgänger Artur Mas und weiteren seiner damaligen Mitarbeiter zurück. Da die Spenden der Unterstützer nicht ausreichten, wurde mittlerweile auch Mas’ Privatvermögen gepfändet – ohne dass er und die anderen Angeklagten am Ende wegen Korruption zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Ihnen ist nun für längere Zeit die Ausübung von Wahlämtern untersagt.

Dass die katalanischen Separatisten auf großzügige Unterstützer bauen können, wurde wieder bei Puigdemonts Freilassung deutlich. In wenigen Stunden waren die 75.000 Euro für seine Kaution beisammen. Obwohl die „Solidaritätskasse“ der beiden separatistischen Organisationen ANC und Òmnium schon Hunderttausende Euro an ähnlichen Sicherheitsleistungen aufbringen musste, füllt sie sich im Notfall immer wieder schnell auf.

Puigdemont selbst weicht seit seiner Flucht nach Brüssel ein befreundeter Unternehmer praktisch nicht mehr von der Seite. Josep Maria Matamala stammt aus Girona, wo Puigdemont früher Bürgermeister war. Er saß auch mit ihm in dem Auto, das deutsche Polizisten am Palmsonntag hinter der dänischen Grenze stoppten. Nach Recherchen der spanischen Zeitung „El Mundo“ wohnen beide mittlerweile im Berliner Stadtteil Charlottenburg in einem unscheinbaren Apartment-Hotel. Am Wochenende hätten Puigdemont dort seine Frau und seine beiden Töchter besucht. In Berlin wie in Brüssel kommt angeblich Matamala für Puigdemonts Kosten auf; die Backsteinvilla im Brüsseler Vorort Waterloo soll 4400 Euro Monatsmiete kosten. Doch Puigdemonts Rückkehr in das „Haus der Republik“ verhindert vorerst die deutsche Justiz.

Die digitale F.A.Z. PLUS
F.A.Z. Edition

Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

Mehr erfahren
Quelle: F.A.Z.
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenKorruptionCarles PuigdemontBundesverfassungsgerichtSpanienReferendumMariano RajoyMadrid