Angriffe von Flüchtlingen

Österreich will Asylrecht ändern

 - 14:48

Nach Angriffen zweier Afghanen und eines Mannes mit ägyptischen Wurzeln auf eine Familie, einen Soldaten und einen Polizisten will die österreichische Regierung das Asylrecht grundsätzlich überprüfen. „Wir brauchen mutige Ansätze“, sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in Wien. Die Regierung wolle den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte dazu nutzen, um dafür Verbündete in anderen europäischen Staaten zu gewinnen. Das aktuelle Asylrecht werde den Anforderungen einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht, sagte der FPÖ-Politiker. Über Details der Vorstellungen der Regierung sprach Kickl nicht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt schon länger dafür ein, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa, sondern in sichere Regionen oder die Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten. Afghanen stellen in Österreich nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe bei den Asylsuchenden. Kickl will nun zunächst die Abschiebungen forcieren.

Hinweise auf politischen Hintergrund

Nach dem Messerangriff auf einen Wachsoldaten vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien gibt es erste Hinweise auf einen möglichen politischen Hintergrund der Tat. Der 26 Jahre alte Angreifer, ein Mann mit österreichischem Pass und ägyptischen Wurzeln, habe „eindeutig Sympathie für den politischen Islam“ gehabt, sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten Dokumente seien aber noch nicht vollständig ausgewertet. Der 26-Jährige war bei seiner Attacke in der Nacht zum Montag von dem Wachsoldaten erschossen worden.

Am Dienstag kam es vor dem provisorischen Parlament in Wien zu einem weiteren Zwischenfall. Ein 26 Jahre alter Afghane verwickelte laut Polizei einen in einem Streifenwagen sitzenden Beamten am Heldenplatz in ein Gespräch. Plötzlich habe er den Polizisten am Kragen gepackt und versucht, ihn aus dem Auto zu zerren. Der Beamte setzte Pfefferspray ein und nahm den Mann fest. Das Motiv für den Angriff ist noch unklar.

Vor knapp einer Woche hatte ein 23 Jahre alter Afghane eine dreiköpfige Familie in Wien auf offener Straße niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Außerdem griff er einen 20 Jahre alten Landsmann an. Der Mann habe wegen seiner „schlechten, aggressiven Stimmung“ und aus Wut über seine Lebenssituation gehandelt, teilte die Polizei nach dem Verhör des Verdächtigen mit.

Quelle: dpa/nto.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenWienIranIslam