Streit über Atomabkommen

Iran erhöht Druck auf Europäer

 - 20:31

Iran hat vor den Brüsseler Gesprächen über Möglichkeiten zum Erhalt des internationalen Atomabkommens den Druck auf die Europäer erhöht. Die Islamische Republik werde ihre Urananreicherung wieder hochfahren, wenn es nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten keine Lösung gebe, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Ein ranghoher Berater des iranischen Oberhaupts Ali Chamenei lehnte eine Neuverhandlung des Abkommens ab. Der Atomchef des Landes, Ali Akbar Salehi, äußerte geringe Erwartungen an das Treffen mit den europäischen Vertragspartnern. Die Gespräche bauten nicht auf Vertrauen auf, zitierte ihn die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars.

Bei den Beratungen mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif geht es nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas darum, das Abkommen auch ohne die Vereinigten Staaten am Leben zu erhalten. Es solle herausgefunden werden, welche Erwartungen Iran habe und wie den amerikanischen Sanktionen gegengesteuert werden könne. Sarif sagte vor Beginn der Gespräche, Iran verlange Garantien, um die Vorteile des Abkommens behalten zu können. Die Europäer hätten nicht viel Zeit, diese Zusagen zu geben.

Nach Ansicht des britischen Außenministers Boris Johnson müssen Instrumente entwickelt werden, um die Iraner zum Verbleib im Abkommen zu bewegen. Die legitimen britischen und europäischen Geschäftsinteressen im Handel mit dem Iran müssten geschützt werden, sagte Johnson. Darüber wollen auch die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Sofia beraten. Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten könnten auch europäische Unternehmen treffen.

Den 2015 abgeschlossenen Atomvertrag mit Iran hatten neben Amerika und den drei europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland auch China und Russland unterzeichnet. Er sieht im Gegenzug für Einschränkungen des iranischen Atomprogramms Lockerungen bei den Sanktionen vor. Mit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten steht der Vertrag auf der Kippe. Alle anderen Unterzeichnerstaaten haben signalisiert, am Abkommen festzuhalten. Die amerikanische Regierung dringt auf neue Gespräche, was Iran bislang kategorisch ablehnt.

Quelle: Reuters
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