Anzeige

Katalonien-Konflikt

Ein Blankoscheck für hartes Durchgreifen

Von Hans-Christian Rößler, Barcelona
 - 19:26
Der König spricht zum Volk: Felipe VI. appelliert an die spanische Bevölkerung. Bild: AFP, F.A.Z.

Der Auftritt war eine Premiere. Noch nie hatte sich der spanische König Felipe VI. aus aktuellem Anlass an sein Volk gewandt. Nur zu Weihnachten hält er traditionell eine Fernsehansprache an die Nation. Die Eskalation des Katalonien-Konflikts aber veranlasste den Monarchen, der zugleich oberster Befehlshaber der Streitkräfte ist, am Dienstagabend das Wort zu ergreifen.

Anzeige

Sein Vater Juan Carlos tat das zum ersten Mal am 23. Februar 1981 während des Militärputsches im Madrider Parlament – während seiner fast 30 Jahre auf dem Thron trat er insgesamt nur viermal kurzfristig vor die Kameras. Der Putsch 1981 sei zu einem großen Teil am beherzten Eingreifen von Juan Carlos gescheitert, hieß es am Mittwoch im Leitartikel der spanischen Zeitung „El Mundo“: „Wir wünschen uns, dass die historische Rede seines Sohnes eine ähnliche Wirkung entfaltet.“ Im schwarzen Anzug sprach Felipe am Sonntag unter einem Porträt von König Carlos III. von einer „Situation von extremer Tragweite“. Er warf der katalanischen Führung zwar keinen Umsturzversuch vor, wie es einige Politiker und Kommentatoren in Madrid tun. Aber er hielt der Regionalregierung vor, sich unverantwortlich verhalten und sich damit „außerhalb von Recht und Demokratie“ gestellt zu haben.

Gute Quoten für den Appell für die spanische Einheit

Damit könnten sie die „wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens in Gefahr bringen“. Die Einschaltquote betrug fast achtzig Prozent, und Felipes Appell, die Einheit Spaniens zu erhalten und der Verfassung wieder Geltung zu verschaffen, fand in großen Teilen Spaniens großen Zuspruch; besonders in der konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy und in der Ciudadanos-Partei. Die Rede trug jedoch nicht dazu bei, die jüngste Zuspitzung zu entschärfen.

Kaum hatte der König seine Fernsehansprache begonnen, begannen in Barcelona Katalanen, an den offenen Fenstern und auf Balkonen mit Kochlöffeln auf Töpfe zu schlagen. Normalerweise beginnt dieses Ritual, mit dem Befürworter der Unabhängigkeit jeden Abend gegen die Regierung in Madrid protestieren, erst später. Dieses Mal fingen sie früher an, um deutlich zu machen, wie wenig sie von den Worten des spanischen Staatsoberhaupts halten, der schon vor dem Beginn der Krise in Katalonien nicht sonderlich beliebt war. Als der König nach den islamistischen Attentaten Ende August in Barcelona am „Marsch gegen den Terror“ teilnahm, schallte ihm immer wieder der Ruf „Forá el Borbó“ entgegen. Aus dem Katalanischen übersetzt heißt das „Weg mit dem Bourbonen“. Der Bourbonen-König Felipe V., dessen Dynastie Felipe VI. angehört, besiegte 1714 die Katalanen und unterjochte sie aus katalanischer Sicht.

Anzeige

Was das Völkerrecht sagt
Darf Katalonien unabhängig sein?

In Katalonien hatte man sich nicht viel von der Rede erwartet. „Keine Erwähnung eines Dialogs, kein einziges Wort auf Katalanisch“, kritisiert die katalanische Zeitung „La Vanguardia“ und hält den Auftritt des Königs für die „Vorrede für den Artikel 155“. Mit dessen Anwendung könnte die Zentralregierung die Regionalregierung praktisch vollständig entmachten. Vor allem die Ciudadanos-Partei verlangt, darauf zurückzugreifen und auf diese Weise vorgezogene Regionalwahlen in Katalonien herbeizuführen. Bei vielen Spaniern entstand der Eindruck, als habe der König mit seiner Rede schon den Blankoscheck für das harte Durchgreifen gegen die Sezessionisten unterzeichnet.

Nur wenige katalanische Politiker meldeten sich zu Wort. Der Parlamentsabgeordnete der katalanischen ERC-Partei Gabriel Rufián begnügte sich im Kurznachrichtendienst Twitter mit dem Wortspiel „FeliPPe“. Er meinte damit, dass der Monarch vollständig auf die Linie von Rajoys Volkspartei eingeschwenkt sei, die das Kürzel PP hat. Einigen Kommentatoren kam es vor, als säße ein jüngerer Rajoy und nicht der König vor der Kamera. Dabei ging es ihnen weniger um die grauen Bärte, die beide tragen, als um den Text der Rede, die nach ihrer Ansicht auch der Ministerpräsident hätte halten können. Traditionell stimmt der Monarch seine Reden und Termine eng mit dem Regierungschef ab.

In seiner Fernsehansprache verzichtete Felipe jedoch ganz darauf, einen eigenen Akzent zu setzen oder den Versuch zu unternehmen, eine Brücke zu den gesprächsbereiten Katalanen zu schlagen. Er hätte zum Beispiel die Initiative von Oppositionsführer Pedro Sánchez von der sozialistischen Partei PSOE aufgreifen können, so bald wie möglich mit der katalanischen Führung ins Gespräch zu kommen. Felipe verzichtete auch darauf, die mehreren hundert Verletzten des Polizeieinsatzes während des Referendums am Sonntag zu erwähnen.

Noch während das Staatsoberhaupt im Fernsehen sprach, kündigte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC an, dass die endgültige Erklärung der katalanischen Unabhängigkeit nur noch eine „Frage von Tagen“ sei. Am Mittwoch setzte das Präsidium des katalanischen Regionalparlaments für Montag eine Debatte über die Folgen des Referendums auf die Tagesordnung. Binnen 48 Stunden nach der Vorlage des endgültigen Wahlergebnisses muss laut dem katalanischen Referendumsgesetz das Parlament die Unabhängigkeit erklären. Welche Folgen das haben könnte, stellte am Mittwoch der spanische Justizminister Rafael Catalá klar. Angesichts einer solchen Erklärung werde die Zentralregierung „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ verwenden, um sicherzustellen, dass die Gesetze eingehalten würden.

Welche Mittel auch gegen Regierungsmitglieder wie Puigdemont angewandt werden könnten, erfuhren am Mittwoch drei prominente Katalanen, unter ihnen auch der Chef der katalanischen Regionalpolizei (Mossos) Josep Lluís Trapero. Der Oberste Gerichtshof lud ihn und die Vorsitzenden der beiden größten sezessionistischen Organisationen ANC und Omnium vor. Sie sollen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch aussagen. In Spanien steht darauf eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Sollte der Gerichtshof Anklage erheben, dürfte Trapero sein Amt nicht mehr weiterführen. Er wird seit der erfolgreichen Fahndung nach den islamistischen Terroristen im August und wegen der Zurückhaltung seiner Mossos am Wahltag von vielen Katalanen wie ein Nationalheld verehrt.

Quelle: F.A.Z.
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenFelipe VI.Juan CarlosMariano RajoyBarcelonaKatalonienMadridSpanienSpanien-ReisenCiudadanos

Anzeige