Rede im Weißen Haus

Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

 - 21:40
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In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat der amerikanische Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte Trump am Mittwoch in Washington.

Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. „Dieser Prozess beginnt sofort“, sagte Trump. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt.

Erdogan droht den Vereinigten Staaten

Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat mit Ausnahme von Israel, wo Regierungschef Benjamin Netanjahu Trumps Entscheidung als „historisch“ bezeichnet, in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen. „Die amerikanische Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten indes empört.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.

„Diese Maßnahme ist eine Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner“, sagte Ahmed Abu al-Ghait, Generalsekretär der Arabischen Liga.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt scharf kritisiert. „Diese Entscheidung wühlt in einer der tiefsten Wunden des israelisch-palästinensischen Konflikts“, teilte Özdemir am Mittwochabend mit. „Wer eine solche Entscheidung trifft, nimmt eine abermalige Eskalation des Konflikts bewusst in Kauf.“ Trumps Entscheidung belehre „all diejenigen eines besseren, die an eine Mäßigung des außenpolitisch irrlichternden Präsidenten durch sein Amt geglaubt haben“.

„Todesurteil für alle, die Frieden wollen“

UN-Generalsekretär António Guterres betont weiterhin die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung: „Es gibt keinen Plan B“, sagte Guterres am Mittwoch in New York kurz nach Trumps Ankündigung. „Ich habe mich immer wieder gegen einseitige Maßnahmen ausgesprochen, die die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gefährden würden“, sagte Guterres. Katars Außenminister geht sogar einen Schritt weiter und spricht von einem „Todesurteil für alle, die Frieden wollen“.

Auch der Papst äußerte sich kritisch. „Diese Maßnahme ist ein Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner.“ Ein Sprecher des Kreml in Moskau äußerte sich besorgt.

Jerusalem als Hauptstadt
Trump begeht beispiellosen Tabubruch
© afp, afp

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den Vereinigten Staaten offen: „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“, sagte er. „Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.“

Mehrere palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die amerikanische Entscheidung von Mittwoch an zu drei „Tagen des Zorns“ aufgerufen. In der Nähe von Bethlehem kam es zu einer Konfrontation zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump.

In Gaza zündeten am Mittwoch hunderte Demonstranten Trump-Bilder und amerikanische Flaggen an. Die Bundesregierung warnte vor möglichen Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Was diese Entscheidung der Vereinigten Staaten im Einzelnen bedeutet, lesen Sie hier.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.

Quelle: dpa
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