Nachwahl in Pennsylvania

Ein konservativer Demokrat wird Trump gefährlich

Von Frauke Steffens, Miami
 - 15:07

„Das einzige, was auf dem Spiel steht, ist: alles“, sagte Vizepräsident Mike Pence am Vorabend der Nachwahl in Pennsylvania dem Sender „Fox News“. Damit bekräftigt die Regierung, was die demokratische Opposition schon lange sagt: die Abstimmung ist ein wichtiger Test vor der Kongresswahl im November.

Im 18. Wahlbezirk will der Demokrat Conor Lamb einen frei gewordenen Sitz im Repräsentantenhaus erobern, den bislang der Republikaner Tim Murphy besetzte. Murphy musste gehen, weil er seine Geliebte als erklärter Abtreibungsgegner zu einem Schwangerschaftsabbruch ermutigt haben soll. Davor war der Politiker so beliebt, dass er acht Wahlen gewann. Entsprechend groß wäre die Signalwirkung, wenn hier jetzt ein Demokrat Erfolg hätte.

Den Bezirk, in dem Lamb gegen den republikanischen Kandidaten Rick Saccone antritt, wird es im Herbst zwar so nicht mehr geben. Nach einem Gerichtsurteil müssen die Distrikte neu zugeschnitten werden. Trotzdem hat diese Abstimmung eine große Signalwirkung.

Die Demokraten testen dabei nicht zuletzt, mit welchem Typ Bewerber man dem Trump-Lager Stimmen umkämpfter Wählergruppen wieder abnehmen kann. Conor Lamb gibt sich als unabhängig denkender Alternativkandidat am rechten Rand des demokratischen Spektrums. Damit soll er sowohl für Arbeiter als auch für gesellschaftspolitisch Konservative interessant sein. Lamb sprach sich beispielsweise immer wieder gegen striktere Waffengesetze aus – auch nach dem Attentat von Parkland. Zuletzt unterstützte der 33 Jahre alte frühere Marine auch Donald Trumps umstrittene Zölle auf Stahlimporte – eine Position, die ihn für die vielen Arbeiter im Bezirk attraktiv machen soll. Der Wahlkreis umfasst mehrere südliche Vorstädte von Pittsburgh. Hier leben viele Menschen, die im Energiesektor und in der Kohleindustrie arbeiten. Donald Trump siegte hier 2016 mit fast 20 Prozent Vorsprung.

Die Parteien müssen in demographisch sehr unterschiedlichen Bezirken stets angepasste Strategien entwickeln – ein Kandidat, der in einem städtischen Ballungsraum Chancen hat, könnte etwa in einer ländlichen Gegend scheitern. Das ist nicht neu. Nachdem aber viele Arbeiter 2016 für Trump und die Republikaner stimmten, sind diese strategischen Fragen für die Demokraten noch dringlicher geworden. In Bezirken mit tendenziell konservativen Wählern könnten sie bessere Aussichten haben, wenn sie einen Kandidaten wie Lamb aufstellen.

Gewerkschaftsboss Cecil Roberts von den United Mine Workers of America fasste es am Sonntag auf einer Wahlkampf-Veranstaltung so zusammen: „Lassen Sie mich Ihnen erklären, was für eine Sorte Demokrat Conor Lamb ist. Er ist ein gottesfürchtiger, gewerkschaftsnaher Waffenbesitzer, der Jobs und Pensionen schützen will, der an das soziale Sicherungssystem glaubt, der die Gesundheitsversorgung stärken wird – und einer, der die Drogendealer in den Knast schickt.“

Ein Freund Trumps?

Eine neue Umfrage der Monmouth Universität sah den ehemaligen Staatsanwalt Lamb zuletzt tatsächlich sechs Punkte vor seinem republikanischen Konkurrenten Saccone – demnach könnte er mit 51 zu 45 Prozent gewinnen. Andere Meinungsforscher sagten ein knapperes Rennen voraus. Für die Demokraten wäre ein Sieg Lambs ein Riesenerfolg, allerdings hat es auch seinen Preis, auf innerparteiliche Außenseiter zu setzen. Denn Lamb legt sich nicht nur inhaltlich mit dem demokratischen Establishment an, sondern auch in Personalfragen. Er kündigte an, die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nicht zu unterstützen, wenn sie nach der Wahl im November als Sprecherin des Repräsentantenhauses kandidieren sollte.

Manche Konservative fürchten unterdessen, dass die Strategie der Demokraten tatsächlich aufgehen könnte. „Er tritt auf als wäre er ein Freund von Donald Trump“, sagte Bob Walker, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Pennsylvania, über Conor Lamb. Auch Republikaner glauben, dass diese Wahl ein Test für Trumps Agenda ist: Wenn er die Arbeiter im Südwesten Pennsylvanias nicht für seine Stahl-Zölle begeistern kann, wen dann? Und hat Trump noch die Begeisterung seiner Basis im Rücken? Es ist wirklich ein Test, der die Dinge in Bewegung setzt“, sagte Michael Steele, ehemaliger Vorsitzender des republikanischen Nationalkomitees, der „Washington Post“. „Hat die Basis Energie? Hat die Partei die Struktur und Disziplin, die sie braucht?“ fragte er.

Die konservative Zeitung „Pittsburgh Post Gazette“ sprach sich in einem Leitartikel für Rick Saccone aus, bezeichnete Lamb aber als beeindruckend. Die Journalisten wagten die These, dass ein Erfolg des Demokraten nicht nur zu einer Welle von Siegen der Partei beitragen werde – er werde damit auch letztlich zur Amtsenthebung von Donald Trump führen. Das ließ der Präsident natürlich unerwähnt, als er am Montag über das Votum der Zeitung twitterte. Saccone werde besser für die Stahlbranche und die Unternehmer sein: „Lamb wird immer mit Pelosi und den Demokraten stimmen“, schrieb Trump. „Wird Steuern erhöhen, ist schwach in Sachen Kriminalität und Grenze.

Am Samstag hatte der Präsident noch einmal persönlich für Rick Saccone Wahlkampf gemacht – am Montag schickte er seinen Sohn. Donald Trump Jr. und der Kandidat ließen sich für den Endspurt in einer bekannten Süßigkeiten-Fabrik in Cannonsburg sehen. Dort trafen sie Wähler, sprachen mit Reportern, gaben sich locker und optimistisch. Trump Jr., der einst in Pennsylvania zur Schule ging, scherzte, dass seine Kinder neidisch auf den Ortstermin sein würden. Und er betonte, dass auch das Süßigkeiten-Business von der Steuerreform profitiere. Saccone tat die neuesten Umfragen ab: „Wir sind hier draußen und treffen die Leute – und überall, wo ich hinkomme, steht es hundert zu eins für Rick Saccone,“ versicherte er.

Trump Jr. verlor seine gute Laune erst, als die versammelten Journalisten Neues über die aktuellen Skandale wissen wollten. Sie fragten nicht nur nach der Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias Stormy Daniels, die abermals über ihre Affäre mit dem Präsidenten reden will. Ein anderes Thema ärgerte den Sohn noch mehr. Am Montag war bekannt geworden, dass Trump Jr. eine enge Geschäftsbeziehung mit dem texanischen Hedgefonds-Manager Gentry Beach nicht gemeldet hatte, der Millionen Dollar für die Kampagne seines Vaters sammelte und nach der Wahl Zugang zur Regierung hatte.

Beach soll sich mehrfach mit Angehörigen des Nationalen Sicherheitsrates getroffen haben, um die amerikanische Politik gegenüber Venezuela zu beeinflussen. Konkret ging es um den Zugang amerikanischer Unternehmen zum Öl-Geschäft des Landes. An der Stelle war für Donald Trump Jr. beim Wahlkampf in Cannonsburg Schluß mit lustig: „Danke, Leute, darüber reden wir heute nicht,“ sagte er und sorgte dafür, dass ein großer Teil der anwesenden Journalisten vom Secret Service hinaus komplimentiert wurde. Anschließend ging es wieder um die Wahl am Dienstag – der Präsidentensohn wollte Rick Saccone mit seinem Auftritt schließlich nicht schaden, sondern helfen.

Quelle: FAZ.NET
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