Elmar Brok über Spaniens Krise

„Die Katalanen müssen wissen, was auf sie zukäme“

Von Yves Bellinghausen
 - 17:14
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Elmar Brok ist der dienstälteste EU-Parlamentarier. Vor der angekündigten Unabhängigkeit Kataloniens warnt Brok, diese könnte verheerende Folgen für die Region haben. Im Interview mit FAZ.NET erklärt er, weshalb die EU trotzdem nicht als Vermittler auftritt – und was sie stattdessen tun kann.

Herr Brok, Sie warnen vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Katalonien – wie kommen Sie zu der Einschätzung?

Na ja, das ist erst mal eine theoretische Überlegung, aber wenn der Regierung in Madrid nichts anderes übrig bleibt, als Artikel 155 anzuwenden, also die Regionalregierung aufzulösen und Katalonien zentral zu regieren, dann weiß man nicht, wie die Katalanen reagieren. Bürgerkrieg ist dann aber vielleicht doch etwas drastisch.

Also kein zweites Jugoslawien?

Nein, ich denke, das kann man nicht vergleichen. Das war ja ein künstlich zusammengefügtes Staatsgebilde, und den spanischen Staat gibt es seit 500 Jahren. Trotzdem halte ich die Situation für gefährlich.

Trotzdem winkt die EU ab, wenn sie von den Katalanen um Vermittlung gebeten wird. Auch Sie haben sich dagegen ausgesprochen, dass die EU vermittelt – wieso?

Zunächst müssen beide Seiten bereit sein, wenn man als Vermittler gerufen wird. Wenn der rechtliche Vertreter der spanischen Regierung in Brüssel aber nein zu den Verhandlung sagt, dann können wir nicht vermitteln. Die innere Struktur eines Staates ist ja allein nationale Zuständigkeit. Berlin würde sich ja auch beschweren, wenn die EU an unserem föderalen System irgendwas rumvermitteln würde. Ganz abgesehen davon sagen die Katalanen, sie wollen Vermittlungen, aber bestehen auf die Unabhängigkeit. Was soll man denn da vermitteln?

Vermittlungen also nur, wenn die Katalanen auf ihre Kernforderung verzichten?

Man könnte sich ja auch fragen, wie Katalonien innerhalb des spanischen Staatenverbandes neu gestaltet werden kann. Oder wie die Steuerverteilung neu geregelt werden könnte, sodass Katalonien weniger Transferzahlungen leisten muss. Im Übrigen muss festgehalten werden, dass Katalonien ja kein sozial unterdrücktes Gebiet ist, sondern über ein Viertel des BIP des Landes verfügt und dieses Geld nicht mit einbringen möchte in einen Länderfinanzausgleich. Das Hauptmotiv ist also wirtschaftlicher Egoismus.

Vermitteln kann die EU also nicht – was kann sie denn dann tun? Immerhin sprechen Sie von bürgerkriegsähnlichen Zuständen!

Einige europäische Regierungsmitglieder sind im Kontakt mit Madrid und sicherlich auch mit Barcelona, um mäßigend auf beide Parteien einzuwirken.

Das klingt ja nicht sonderlich energisch. Könnte es sein, dass die EU den Katalanen gegenüber skeptisch eingestellt ist, weil einige Mitgliedsländer selbst mit Sezessionisten zu kämpfen haben, in Südtirol, Korsika, Schottland?

Ja, warten Sie mal: Schottland ist ein gutes Beispiel! Da können Sie nämlich den Unterschied sehen. Das Referendum hat damals mit Zustimmung von London stattgefunden und war kein Verfassungsbruch, wie es gerade in Katalonien passiert. Wenn das positiv ausgegangen wäre, dann hätte man auch mit ihnen verhandeln können.

Ob Schottland so schnell in die EU gekommen wäre, war damals mehr als fraglich. Glauben Sie, die Separatisten wissen, dass sie gegen Madrids Widerstand niemals in die EU kommen?

Nein, das wissen die ganz definitiv nicht! Die Separatisten meinen, sie würden automatisch in die EU aufgenommen werden, aber natürlich ist das nicht so, das ist absolut unrealistisch. Darum bin ich auch der Überzeugung, dass bis zu dem Polizeieinsatz die Mehrheit der Katalanen gegen die Sezession war. Im Übrigen würde nicht nur Spanien den Aufnahmeantrag blockieren, sondern, wie Sie eben schon gesagt haben, auch die Franzosen und Italiener würden dagegen stimmen, um nicht ihren eigenen Separatisten Auftrieb zu geben.

Bemühen wir mal unsere Phantasie und überlegen uns, Spanien entließe Katalonien. Wie würde es für die Katalanen ohne die EU aussehen?

Das wäre für die katalanische Wirtschaft schlichtweg eine Katastrophe. Denn in dem Fall würde Katalonien den Bestimmungen der Welthandelsorganisation unterliegen, mit Zöllen und allem drum und dran.

Was das Völkerrecht sagt
Darf Katalonien unabhängig sein?
© Reuters, F.A.Z.

Sie warnen vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Spanien und Katalonien richtet sich ökonomische zugrunde. Ich will Sie noch mal fragen: Da muss die EU doch mehr tun können, als gut zureden!

Was wir noch tun können, ist das zu kommunizieren, was wir gerade besprochen haben. Beim Brexit etwa, da hat sich die EU auf Bitten der britischen Regierung nicht eingemischt und keine Werbung für Europa gemacht. Heute wissen wir, dass das ein Fehler war. Wir hätten damals argumentativ eingreifen müssen. Vielleicht sollten wir das auch stärker in Katalonien tun. Die Katalanen müssen wissen, was passiert, wenn sie sich wirklich abspalten.

Quelle: FAZ.NET
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