Vor Referendum in der Türkei

Wer nicht verdächtig ist, ist für Erdogan verdächtig

Von Michael Martens
 - 09:11
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Zwei Monate vor der türkischen Parlamentswahl Ende 2015 stürmten Einsatzkräfte einer Sondereinheit des türkischen Finanzministeriums Büroräume und andere Gebäude von fast zwei Dutzend Firmen der Ipek-Holding. Der Konzern war unter anderem im Bergbau und im Bauwesen tätig, unterhielt aber auch Zeitungen und Fernsehsender. Er gehörte zu dem Konglomerat von Firmen, die durch von außen nur ansatzweise durchschaubare Verflechtungen mit der Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen verbunden waren. Aus offizieller türkischer Sicht ist diese Verbindung an sich bereits ein Verbrechen, da Gülen als gemeingefährlicher Terrorist gilt. Der fast achtzig Jahre alte Prediger soll von seinem Anwesen in Pennsylvania aus den Putsch von Teilen des türkischen Militärs gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 15. Juli vergangenen Jahres geplant haben.

Als türkische Steuerfahnder und Polizisten im September 2015 die Räumlichkeiten der Ipek-Holding durchsuchten, lag der Putsch zwar noch zehn Monate in der Zukunft, doch wurde als Grund für die Razzia bereits der „Verdacht auf Unterstützung einer Terrororganisation“ angegeben. Die von der türkischen Regierungspartei AKP kontrollierte Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Razzien richteten sich nicht gegen die Medien des Konzerns, doch ein türkischer Journalist warnte, es handele sich nur um einen Test, dem ein Vorgehen gegen mehrere der verbliebenen oppositionellen Medien folgen werde. Knapp zwei Monate später, wenige Tage vor der Parlamentswahl, gaben die Ereignisse dem Journalisten recht.

Die Regierung ließ die Unternehmen der Ipek-Holding enteignen und der Kontrolle von sogenannten Treuhändern unterstellen, die in Wahrheit Erfüllungsgehilfen der AKP waren. Dass die Regierung den Konzern übernahm, obwohl Finanzbeamte in den Büchern der Holding trotz intensiver Suche zunächst offenbar keine Hinweise auf Steuerhinterziehung hatten finden können, wurde mit mehreren fadenscheinigen Argumenten begründet, von denen eines besonders bemerkenswert war: Ein derart großer Konzern wie die Ipek-Holding könne gar nicht so saubere Bücher haben – das sei verdächtig. Zwar wurden die Steuerfahnder, als man sie nochmals suchen hieß, schließlich doch fündig und bezichtigten den Aufsichtsratsvorsitzenden Akin Ipek, 27,5 Millionen türkische Lira (damals acht, heute etwa sieben Millionen Euro) Steuern hinterzogen zu haben, doch zu der wachsenden Paranoia Erdogans und der AKP-Führung passte die erste Begründung eigentlich viel besser: Wer nicht verdächtig ist, ist verdächtig.

Kritik aus der Türkei
30.000 Kurden demonstrieren in Frankfurt
© AP, reuters

Zehntausende seit dem gescheiterten Putschversuch verhaftet

Seit in der Türkei im Juli 2016 der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, sind Zehntausende türkische Staatsbürger verhaftet, viele angeklagt worden. Manche Anklageschriften sind mehrere hundert Seiten stark, und viele enthalten eine ähnliche Logik: Wenn alles in Ordnung ist, muss irgendetwas faul sein. Das Istanbuler Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat einige der umfangreichen Anklageschriften im Detail ausgewertet. Im jüngsten, an diesem Montag erscheinenden HRW-Bericht zur Türkei mit dem Titel „Die Bekämpfung der kurdischen Opposition“ geht es um einen Aspekt türkischer Innenpolitik, der vor dem Verfassungsreferendum am 16. April von besonderer Bedeutung ist: die systematische Marginalisierung der vornehmlich von Kurden, aber auch von einem Teil der türkischen Linken gewählten „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) in der Kampagne vor der Volksbefragung. Bei der Parlamentswahl im November 2015 erhielt die HDP mehr als 5,1 Millionen oder gut zehn Prozent der Stimmen. In einem Referendum, das womöglich auf Messers Schneide steht und in dem Erdogan mindestens 50 Prozent der Abstimmenden für sich gewinnen muss, ist das eine erhebliche Größe.

Der charismatische HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas spricht sich schon seit Jahren wie kaum ein zweiter türkischer Politiker gegen die Einführung des von Erdogan gewünschten Präsidialsystems aus. Doch in der Kampagne vor dem Referendum kann er nicht für seine Position werben, denn Demirtas wurde im November vergangenen Jahres verhaftet. In einer 500 Seiten umfassenden Anklageschrift wird er unter anderem beschuldigt, ein führendes Mitglied der kurdischen Terrororganisation PKK zu sein, Terrorpropaganda zu verbreiten, Verbrechen und Verbrecher zu verherrlichen, Feindschaft unter der türkischen Bevölkerung zu säen und sie zur Gesetzlosigkeit anzustacheln. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von 142 Jahren. Außer Demirtas, der zweiten HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag sowie elf weiteren Mitgliedern der Parteiführung wurden unter ähnlichen Anschuldigungen 90 Bürgermeister der Partei in Südostanatolien ihrer Ämter enthoben und verhaftet.

Zusätzlich zu den mehr als 100 führenden Parteifunktionären wurden zudem Tausende einfache Parteimitglieder und lokale Aktivisten verhaftet. Die HDP gibt an, seit dem Putschversuch im Juli 2016 seien knapp 5500 ihrer Mitglieder in Polizeigewahrsam genommen worden, von den nun fast 1500 in Untersuchungshaft ihren Prozess erwarteten. In Südostanatolien, wo eine Schwesterpartei der HDP um Stimmen wirbt, sollen sogar mehr als 3500 ihrer Aktivisten in Haft sein. Womöglich sind diese Angaben ungenau, doch auch wenn die tatsächliche Zahl der Verhafteten einige hundert Köpfe kleiner sein sollte, ändert das nichts an einem grundsätzlichem Umstand: Vor dem Referendum im April wurden der HDP Kopf und Beine amputiert.

Weltverschwörung aus dem Nichts

Human Rights Watch hat Dutzende Interviews mit Anwälten, entlassenen Bürgermeistern und anderen HDP-Politikern geführt. Gültan Kisanak war Bürgermeisterin von Diyarbakir, doch seit ihrer Verhaftung im vergangenen Jahr wird sie in einem Hochsicherheitsgefängnis in einem Industriegebiet östlich von Istanbul festgehalten. Ihr drohen bis zu 230 Jahre Haft, da sie Gründerin und aktives Mitglied einer bewaffneten Terrorgruppe sei. Die Anklageschrift umfasst nur 21 Seiten und ist damit für türkische Verhältnisse ungewöhnlich kurz. Vorgeworfen wird der Politikerin unter anderem, dass die Gemeindeverwaltung von Diyarbakir Bestattungswagen zur Beerdigung von getöteten PKK-Kämpfern zur Verfügung gestellt habe, deren Särge mit PKK-Flaggen bedeckt gewesen seien. Firat Anli, ebenfalls ein ehemaliger Bürgermeister Diyarbakirs (die Kurdenpartei regiert grundsätzlich in einem weiblich-männlichen Tandem), könnte bis zu 121 Jahre Haft bekommen. Er wird unter anderem beschuldigt, in einem Dorf einen türkischen Soldaten getötet zu haben. Beweis: Anli war in dem Dorf, in dem der Soldat getötet wurde. Seine Anwälte führen an, Anli sei zwar tatsächlich dort gewesen, aber ein Jahr vor dem Mord. Ob das die Richter überzeugen kann, ist fraglich.

Der 74 Jahre alte Ahmet Türk, einer der bekanntesten Politiker der türkischen Kurden, war Bürgermeister der Gemeinde Mardin nahe der Grenze zu Syrien. Mehr als 50 Prozent der Wähler hatten bei der Kommunalwahl 2014 für ihn gestimmt. Im vergangenen November wurde er aus seinem Amt entfernt und für gut zwei Monate in Haft genommen, später aber freigelassen. Er berichtet über die Ermittlungen gegen ihn und andere: „Als sie uns befragten, behaupteten sie, wir hätten der PKK Geld gegeben, aber die einzigen Überweisungen, die wir tätigten, waren die Gehälter der Gemeindearbeiter.“ Die Regierung habe alle zwei Monate Inspektoren vorbeigeschickt. „Sie haben nie etwas gefunden. Aber schauen Sie sich die Beschuldigungen an, denen wir jetzt ausgesetzt sind – Verbrechen wie Amtsmissbrauch, Beleidigung des Staates, Beihilfe zum Terrorismus, Finanzierung von Terrorismus.“

Dass in türkischen Anklageschriften aus dem Nichts eine Weltverschwörung gezaubert wird, ist nichts Neues. HRW kommt zu dem Schluss, die in den Anklageschriften gegen HDP-Politiker aufgeführten Beweise seien hauptsächlich Zitate aus politischen Reden der Verdächtigten. Vorwürfe, mit denen sich glaubwürdig die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation oder ein Eintreten für Separatismus belegen ließe, gebe es darin nicht.

Die Menschenrechtsorganisation weist auch auf die bemerkenswerte Chronologie des staatlichen Vorgehens gegen die HDP hin. Schon zwei Monate vor dem Putschversuch vom Juli 2016 hatte das Parlament in Ankara eine von der AKP eingebrachte Verfassungsänderung zur temporären Aussetzung der Abgeordnetenimmunität gebilligt. Die AKP hatte die Abstimmung mit einer bemerkenswerten Begründung auf die Tagesordnung gesetzt: „Die türkische Öffentlichkeit glaubt, dass gewisse Abgeordnete, die vor allem Terroristen und Terrorismus unterstützen und zur Gewalt aufrufen, ihre parlamentarische Immunität missbrauchen, und ersucht die Versammlung, die Strafverfolgung derer zuzulassen, die solche Handlungen begehen.“ Die Versammlung ließ sich von der türkischen Öffentlichkeit nicht lang bitten. Die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit kam allerdings nur zustande, weil der Vorstoß nicht allein von der AKP, sondern auch von der rechtsradikalen „Partei der nationalistischen Bewegung“ sowie von Teilen der oppositionellen „Republikanischen Volkspartei“ unterstützt wurde. So half die Opposition mit, die Verhaftung von Parlamentariern rechtlich zu ermöglichen. Hauptopfer war die Fraktion der HDP.

Laut HRW war die später folgende Verhaftungswelle hinter den Kulissen bereits vorbereitet worden, bevor das Parlament die Aufhebung der Immunität überhaupt gebilligt hatte. Schon seit Mitte 2015 hatte Erdogan mehrfach öffentlich gefordert, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben. In den Wochen vor der Abstimmung im Parlament kam es dann zu einem deutlichen Anstieg staatsanwaltlicher Ermittlungsanfragen gegen HDP-Abgeordnete. Sie bildeten nach der Abstimmung dann die Grundlage für die Haftbefehle. So verloren 55 der 59 HDP-Abgeordneten ihre Immunität, und die wichtigsten sind seither im Gefängnis. In der Kampagne vor dem Referendum über die wichtigste politische Frage der Türkei agiert die Partei bestenfalls mit halber Kraft.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Martens, Michael
Michael Martens
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.
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