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Macron und Merkel

Ungeduld trifft Nüchternheit

Von Thomas Gutschker
 - 14:16
Die Einigkeit zwischen Merkel und Macron ist längst nicht in allen Punkten so groß, wie dieses Bild vermuten lässt. Bild: dpa, F.A.S.

Am Dienstag will der französische Präsident eine wichtige Rede halten. Emmanuel Macron wird seine Ideen für die Eurozone konkretisieren: einen Finanzminister, einen Haushalt und ein Parlament. Mit diesen Schlagworten hatte er seinen Wahlkampf bestritten. Wir reformieren endlich unsere verkrusteten Strukturen und bekommen im Gegenzug mehr Unterstützung aus Deutschland – das war das Versprechen. Was das genau heißt, hätte er gerne schon vor der Bundestagswahl öffentlich dargelegt, doch brachten ihn Berater davon ab. Einer ließ sich vor kurzem so zitieren: „Wir wissen nicht, welche Parteien mit Merkel in einer Koalition regieren werden, und wir wollten sie oder andere nicht mit Vorschlägen zur Währungsunion in Verlegenheit bringen, die zum Wahlkampfthema hätten werden können.“ Schon da klang durch: Was Macron zu sagen hat, wird in Deutschland nicht sonderlich populär sein.

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Weil der Präsident ein ungeduldiger Mann ist, machte er ein wesentliches Element seiner Überlegungen bereits Ende August bekannt. In einem langen Interview mit der Zeitschrift „Le Point“ sagte Macron, ihm schwebe ein Haushalt für die Eurozone in der Größenordnung von „mehreren Prozentpunkten“ der Gesamtwirtschaftsleistung vor. Er nannte das ein „Minimum an Solidarität“ – tatsächlich geht es um eine Riesensumme. Denn ein Prozentpunkt entspricht gut 100 Milliarden Euro, bei „mehreren“ sind es mindestens 200 bis 300 Milliarden. Zum Vergleich: Der Haushalt für die gesamte Europäische Union liegt in diesem Jahr bei 158 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld müssten die Mitgliedstaaten aufbringen, Deutschland an erster Stelle.

Macron hätte wohl besser auf seine Berater gehört und geschwiegen – denn natürlich lieferte er damit eine Vorlage für Wahlkämpfer in Deutschland. Christian Lindner erkannte das als Erster. Er sei in Sorge, sagte der FDP-Vorsitzende vorige Woche der „Bild“-Zeitung, „dass Herr Macron und Frau Merkel bereits handelseinig sind, mit einem Haushalt für die Eurozone eine Art Finanzausgleich in Europa einzurichten“. Lindner empfahl sich gleich als Retter in der Not: „Eine Geld-Pipeline aus Deutschland in andere Euro-Staaten wäre mit der FDP nicht zu machen.“ Der Spruch zielte auf die AfD-Szene, wo viele glauben, dass Merkel deutsches Steuergeld verschleudert, ohne mit der Wimper zu zucken. Ein paar von denen wollte Lindner zur FDP zurückholen – ein Wahlkampfmanöver.

Macrons Ideen stoßen auf Missmut im Kanzleramt

Natürlich wäre Macrons Leben viel einfacher, wenn Lindner recht hätte. Hat er aber nicht. Denn die Kanzlerin hält gar nichts von einem Riesenbudget für die Eurozone. Sie hat das sogar schon öffentlich gesagt. In ihrer traditionellen Pressekonferenz nach der Sommerpause erinnerte Merkel daran, dass sie sich schon früher mal für ein Eurobudget eingesetzt habe. Und fügte hinzu, wie beiläufig: „nicht Hunderte Milliarden Euro, sondern erst einmal kleine Beträge“. Zwei Tage später erschien Macrons Interview, Merkel hatte vorgebaut.

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Im Kanzleramt wird die Debatte, die der französische Präsident begonnen hat, mit Missmut verfolgt. Macron, so heißt es, zäume das Pferd von hinten auf. Er rede über Antworten, bevor überhaupt über die Frage gesprochen worden sei, um die es nun gehe. Merkel geht anders an die Dinge ran: Sie definiert ein Problem, prüft Optionen und legt sich erst danach auf eine Lösung fest. Sie schließt deshalb, wenn es um Europa geht, weder vertragliche noch andere Änderungen aus. Aber sie will nicht zuerst um Geldbeträge feilschen oder um die Kompetenzen eines Eurofinanzministers.

Merkels Ausgangsfrage lautet: Gilt das Wohlstandsversprechen noch, mit dem Europäer bisher wie selbstverständlich aufgewachsen sind? Eine wachsende Zahl von Menschen zweifelt daran. In mehreren Staaten ist mehr als ein Viertel der Jüngeren arbeitslos, weil die Gewerkschaften den Arbeitsmarkt regelrecht vernagelt haben. Andernorts brechen gutbezahlte Jobs in der Industrie weg, weil Branchen verschwinden oder Arbeiter von Maschinen verdrängt werden.

Auch wenn es den Deutschen vergleichsweise bestens geht, blickt Merkel ziemlich nüchtern auf die Lage in der Nachbarschaft. Sie sieht, wie allerorten Populisten gewählt werden, die einfache Lösungen versprechen. Und sie fühlt sich in einer Verantwortung dafür, dass es in der gesamten Union wirtschaftlich aufwärts geht. Uneigennützig ist das nicht: Deutschlands Wohlstand hängt schließlich daran, dass sich andere die teuren Qualitätsprodukte auch leisten können.

Zuckerbrot oder Peitsche?

Wenn Merkel und Macron zusammensitzen, versucht sie das Gespräch in diese Richtung zu lenken. Es geht dann darum, wie man die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die Chancen der Digitalisierung nutzt, faire Spielregeln im Binnenmarkt und in der Weltwirtschaft durchsetzt. Merkel ist durchaus bereit, Ländern unter die Arme zu greifen, die sich um Strukturreformen bemühen.

Ihr Lieblingsbeispiel ist Spanien, wo die Regierung in der Schuldenkrise bei Universitäten kürzen musste – da könnte Europa doch mit zusätzlichen Mitteln helfen, findet sie. Deshalb warb sie schon 2012 für ein „kleines Budget“ in der Eurozone, das damals umständlich „Fiskalkapazität“ hieß: Länder im Reformprozess sollten unterstützt und belohnt werden. Statt immer nur die Peitsche des Stabilitätspakts zu schwingen, holte Merkel das Zuckerbrot raus.

Trotzdem landete ihr Vorstoß schnell in der Tonne. Die Länder im Süden fürchteten, dass Deutschland ihnen die Reformen diktieren wolle. Die Länder im Norden sahen nicht ein, warum sie unterstützen sollten, was sowieso notwendig war. Außerdem blieb unklar, wie das Zuckerbrot überhaupt sinnvoll verteilt werden kann. Sollen die Finanzminister darüber entscheiden, der Präsident der Eurogruppe, die EU-Kommission?

Zwölf Jahre Kanzlerin
Zwölf Jahre Kanzlerin: Die Merkeljahre

Heute glaubt man im Kanzleramt, zumindest für dieses Problem eine bessere Lösung zu kennen: mit dem Investitionsfonds, der auf Initiative von Kommissionspräsident Juncker entstanden ist. Dieser Fonds soll strategische Investitionen in den EU-Mitgliedsländern fördern, die mit einem höheren Risiko verbunden sind. Zum Beispiel neue Medikamente gegen Krebs, digitale Druckverfahren oder Stromerzeugung aus Abfällen.

Die Kommission und die Europäische Investitionsbank bringen dafür 21 Milliarden Euro auf, federn das höhere Risiko ab und wollen mit Hilfe privater Unternehmer gut 300 Milliarden Euro lockermachen. Über die Projekte entscheiden nicht Politiker, sondern Banker und Investoren, also der Markt. Das hat seinen Preis: Bisher floss das Geld vor allem in Regionen, die ohnehin schon attraktiv sind – also ins Vereinigte Königreich, nicht nach Griechenland. Künftig sollen mehr Projekte im Süden und Osten gefördert werden, doch unter Wahrung von Marktgesetzen.

Eine Brücke namens Juncker

Auch Deutschland und Frankreich haben von den Investitionen profitiert. Der Fonds ist gerade bis 2020 verlängert worden, sein Volumen soll sich verdoppeln. In Berlin sieht man ihn als Modell, wie mit wenig Mitteln viel Wirkung erzielt werden kann. Einen Eurofinanzminister würde man dafür nicht brauchen. Er könnte aber darüber wachen, dass die Staaten ihre Reformversprechen und Haushaltsauflagen auch einhalten.

In Paris ist dagegen der Glaube an zentrale staatliche Steuerung weit verbreitet. Auch Macron, der früher mal Investmentbanker war, scheint da keine Ausnahme zu sein. Allerdings hat man in der Bundesregierung aufmerksam registriert, dass der französische Finanzminister Bruno Le Maire weniger etatistisch denkt und sich gut mit seinem Kollegen Wolfgang Schäuble versteht. An beiden läge es – sofern Schäuble im Amt bleibt –, konkrete Vorschläge für die Eurozone auszuarbeiten.

Wie könnte eine Brücke zwischen Berlin und Paris aussehen? Im Kanzleramt zeigt man da auf Jean-Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident stellte vergangene Woche seine Vorstellungen zur Zukunft der Union vor, nachdem er sich zuvor intensiv mit Merkel beraten hatte. Das heißt nicht, dass die Kanzlerin alles gut findet, was Juncker vorschwebt. Sie hält zum Beispiel nichts davon, die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rats (der Regierungschefs) zusammenzulegen. Merkel weiß sich da einig mit ihren Kollegen in den anderen Staaten.

Kommt der Super-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen?

Doch erkennt sie eben auch Positives in Junckers Ideen. Da ist zum einen sein Bestreben, die Union in Zeiten des Brexits zusammenzuhalten – indem die Eurozone mittelfristig um alle Mitgliedstaaten erweitert wird. Das ist auch Merkels Anliegen. Sie will zwar die Möglichkeit nutzen, dass Staaten hier und dort verstärkt zusammenarbeiten, wenn andere partout beiseitestehen wollen. Aber sie möchte solche Strukturen nicht zementieren. Macron sieht sich diesem Verdacht ausgesetzt, weil er immer nur über die Eurozone redet und ihr sogar ein eigenes Parlament einrichten will. Das stünde in Konkurrenz zu den bestehenden Institutionen.

Zum anderen gefällt Merkel, dass der Kommissionspräsident einen Weg aufgezeigt hat, wie die Eurozone auch ohne große und schwierige Vertragsverhandlungen reformiert werden könnte. Juncker will einen Super-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen schaffen, der zugleich der Eurogruppe vorsitzt – und damit sowohl den Mitgliedstaaten als auch dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Vorbild dafür: das Amt des EU-Außenbeauftragten, das die Regierungschefs besetzen.

Der europäische Wirtschafts- und Finanzminister würde Strukturreformen unterstützen und alle Instrumente koordinieren, mit denen die Kommission Staaten helfen kann, deren Wirtschaft lahmt oder die in eine existentielle Not geraten. Aus Berliner Sicht sollte er außerdem die nationalen Haushalte kontrollieren – Zuckerbrot und Peitsche.

Juncker schlägt vor, im Gesamthaushalt der Union eine „starke Budgetlinie für die Eurozone“ zu schaffen, also einen festen Haushaltsposten. Den gibt es bislang nicht. Mit dem Geld könnten Staaten an den Euro herangeführt und Investitionen im Euroraum gefördert werden – zum Beispiel nach dem Muster des schon bestehenden Fonds. Natürlich wäre frisches Geld nötig. Doch besteht auch da Spielraum: Derzeit liegt der Gemeinschaftshaushalt bei knapp 1 Prozent der Wirtschaftsleistung, zulässig sind 1,24 Prozent. Das wären, wenn die Briten raus sind, bis zu dreißig Milliarden Euro mehr als heute. Oder, in anderen Worten: „nicht Hunderte Milliarden Euro, sondern erst einmal kleine Beträge“.

Berlin hat Paris also durchaus etwas anzubieten. Auch ein Europäischer Währungsfonds gehört dazu, er soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM hervorgehen. Allerdings fürchtet man in Merkels Umgebung, dass Macron die Erwartungen zu hoch schraubt. Als abschreckendes Beispiel wird Matteo Renzi genannt, der den Italienern viel versprach und wenig lieferte. Auch der Zeitpunkt von Macrons Rede gilt als unglücklich.

Klar, er will Einfluss nehmen auf Koalitionsverhandlungen. Doch könnten Sondierungen erst nach der Niedersachsen-Wahl Mitte Oktober beginnen. Bis eine handlungsfähige Regierung steht, werden Monate vergehen – viel Zeit, um Macrons Vorschläge zu zerreden. Noch etwas heben Merkels Getreue mit leicht warnendem Unterton hervor: Die Kanzlerin werde sich im neuen Bundestag erst ein Mandat für Reformen holen müssen – und da dürften deutlich mehr Europaskeptiker sitzen.

Quelle: F.A.S.
Thomas Gutschker
Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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