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Digitalisierung in Estland

Im Online-Staat gibt’s keine Warteschlangen

Von Luisa Hofmeier und Caspar Schwietering
 - 17:59
Berliner warten vor dem Bürgeramt in Neukölln. Bild: Picture-Alliance, FAZ.NET

Wer in Estland wählen geht, muss nicht weiter als bis zum Schreibtisch laufen. In dem baltischen Land können Wähler ihre Stimme bequem von zu Hause aus abgeben. Indrek Õnnik zeigt mit einer Demo-Version des estnischen Online-Votings, wie das funktioniert. Der 29 Jahre alte Este arbeitet für die estnische Regierung und versucht, die Welt von den Vorteilen der digitalen Verwaltung zu überzeugen. Er balanciert seinen Laptop auf den Knien und öffnet im Browser die Webseite der estnischen Verwaltung. Personalausweis in das Kartenlesegerät, Lesegerät in den Laptop. Õnnik tippt einen PIN ein, um sich einzuloggen. Mit der Eingabe von vier Stellen hat er seine Identität nachgewiesen.

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Auf dem Desktop ruft er das Programm des estnischen i-Votings auf. Es erkennt, in welchem Wahlkreis Õnnik wohnt, zeigt ihm die entsprechenden Kandidaten. Zweimal muss er seine Wahl bestätigen. Ein zweiter PIN folgt. „Es gibt nichts, was man nur mit einem PIN-Code tun kann, du musst immer beide haben“, sagt er. Genauso hat Õnnik schon einmal gewählt. Damals wohnte er im westfälischen Iserlohn. Nur den Computer musste er anschalten.

Im Vergleich liegt Deutschland weit zurück

Sich Ummelden, einen neuen Ausweis beantragen, eine Firma anmelden und vieles mehr, können die Esten online erledigen. Ihr wichtigstes Hilfsmittel ist ein Chip auf dem Personalausweis. Mit der darauf gespeicherten elektronischen Identität können sie sich digital ausweisen und online Dokumente unterschreiben. Behördengänge mit Wartenummer sind weitestgehend überflüssig.

Davon ist Deutschland weit entfernt. Jährlich ermittelt die Europäische Kommission, wie gut die EU-Mitgliedsstaaten mit der Digitalisierung vorankommen. Vergangenen Mittwoch stellte die Kommission den EU-Fortschrittsreport vor. In Sachen digitaler Verwaltung liegt Deutschland auf Platz 20 im Ranking der EU-Mitgliedsstaaten. Weit unter EU-Durchschnitt, hinter Luxemburg, Großbritannien und Zypern. Estland belegt Platz 1, sowie schon im Vorjahr – damals schaffte auch Deutschland es noch auf Platz 18.

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Eine der Hürden für die digitale Verwaltung in Deutschland ist die Sorge um persönliche Daten. Ein Drittel der Befragten der Studie e-Government Monitor von 2016 gaben an, dass die Angst vor Datendiebstahl und mangelnde Informationen darüber, was mit den Daten passiert, sie davon abhalte, die bestehende elektronische Verwaltung in Deutschland zu nutzen.

Esten können online auf ihre Krankenakte zugreifen

Das Online-Wahlsystem in Estland erntete international Kritik. Wissenschaftler aus Michigan empfahlen 2014 die Nutzung der Online-Wahl in Estland einzustellen. „Wir glauben nicht, dass man das i-Voting-System heutzutage sicher ausgestalten kann“, heißt es. Õnnik hält dagegen. „Wir überarbeiten das System immer wieder und laden vor Wahlen Leute ein, das System zu hacken, damit nichts passiert.“ Zu 99,9 Prozent gebe es niemanden, der das System hacken könne. „Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, aber wir würden einen Hack sofort bemerken“, sagt er. Blockchain-Technologie soll dafür Sorge tragen. Glaubt man Õnnik ist das System sogar gegen Quantencomputer immun.

2007 wurde Estland Opfer einer Reihe von Hacks. Unbekannte legten über drei Wochen hinweg immer wieder verschiedene Webseiten lahm, unter anderem die Online-Services der Verwaltung und Banken. Daten wurden keine gestohlen. Seitdem versucht Estland, sich durch eine Vielzahl von Back-up-Servern auf der ganzen Welt zu schützen. Trotz des Vorfalls, können Bürger und ihre Ärzte seit 2008 online auf ihre gesamte Krankenakte zugreifen. Um die Angst der Bevölkerung vor Missbrauch zu zerstreuen, gibt die estnische Regierung den Bürgern Einsicht darüber, ob und wann jemand auf ihre Daten zugreift. Besteht der Verdacht auf einen unrechtmäßigen Zugriff, können sie auf Antrag erfahren, wer ihre Daten angesehen hat. Unberechtigte Aufrufe stehen unter Strafe.

Die Angst um persönliche Daten ist aber nicht der einzige Grund, warum die digitale Verwaltung in Deutschland hinterherhinkt. Theoretisch ist auch hierzulande der Weg für eine papierlose Verwaltung geebnet: Seit 2010 gibt es den elektronischen Personalausweis. Bei der Ausstellung können Bürger die Funktion der e-ID freischalten und sich mit ihr digital ausweisen. Der e-Government Monitor zeigt jedoch: Kaum einer nutzt die Funktion, lediglich vier Prozent der Befragten besaßen überhaupt ein Kartenlesegerät. Die 2012 eingeführte De-Mail, mit der sich ebenfalls mit den Behörden interagieren ließe, hatten nur acht Prozent der Befragten installiert.

Der Nationale Normenkontrollrat hält die Zurückhaltung der Bürger für nachvollziehbar. Das Gremium der Bundesregierung ist für den Bürokratieabbau in Deutschland zuständig. „E-Government gibt es in Deutschland de facto nicht“, urteilt es in einem Gutachten 2015. Denn nur wenige kommunale Verwaltungen, mit denen Bürger meist zu tun haben, bieten die elektronische Übermittlung von Dokumenten via De-Mail oder e-ID an. Die Funktionen bringen kaum Nutzen. Bei ihren Kommunen konnten die Bürger durchschnittlich nur zwei, zumeist eher nebensächliche Verwaltungsakte vollständig online abwickeln.

Deutschland lässt sich aber auch nur bedingt mit Estland vergleichen. „Estland konnte ab 1991 eine komplett neue Verwaltung aufbauen und hat dabei von Anfang an auf IT-freundliche Lösungen gesetzt“, sagt Christian Welzel, einer der Autoren des Gutachtens. „Das Land ist außerdem mit 1,3 Millionen Einwohnern viel kleiner und hat eine zentrale Verwaltung.“ Dagegen könne Deutschland mit 82 Millionen Menschen und seinen föderalistischen Strukturen nicht mithalten. In Estland hingegen läuft alles unter der zentralen Marke e-Estonia zusammen.

Eine Digitalisierung der deutschen Verwaltung nach estnischem Vorbild böte auch einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen. Laut Welzel könnte Deutschland bei einer vollständigen Digitalisierung seiner Verwaltung rund ein Drittel der jährlich anfallenden Kosten vermeiden. „Eine zentrale Marke wie e-Estonia“, meint Welzel, „würde dabei helfen, die digitalen Angebote der verschiedenen deutschen Verwaltungsebenen miteinander kompatibel und für die Bürger attraktiv zu gestalten.“

Estland spare aufgrund der digitalen Unterschrift in der Verwaltung und der Privatwirtschaft pro Jahr zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes, sagt Õnnik. „Stellt euch vor, Deutschland könnte auch zwei Prozent einsparen.“ Das wären 60 Milliarden Euro. Die Frage ist, ob diese Summe die Ängste deutscher Bürger zerstreuen kann.

Quelle: FAZ.NET
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