EU-Parlamentspräsident Tajani

„Erdogan hat das Recht verwirkt, über einen EU-Beitritt zu verhandeln“

Von Werner Mussler, Brüssel
 - 15:47

Herr Präsident, das Europaparlament hat schon im Juli gefordert, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei einstellt. Jetzt fordern das sinngemäß auch die Bundeskanzlerin und der SPD-Kanzlerkandidat. Fühlen Sie sich bestätigt?

Wir haben jedenfalls schnell eine klare Position bezogen – und das war nicht schwierig. Die Türkei hat den Beitrittsgesprächen doch selbst den Boden entzogen. Nicht die EU hat ihre Position geändert, sondern Präsident Erdogan.

Die meisten Mitgliedstaaten wollen die Gespräche dennoch nicht abbrechen.

Ankara hat mehrere rote Linien überschritten, die für die EU nicht verhandelbar sind. Wer wie Erdogan an die Einführung der Todesstrafe auch nur denkt, kann nicht Mitglied der EU sein. Wer die Rede- und Pressefreiheit einschränkt, wer Journalisten einsperrt, hat das Recht verwirkt, über einen EU-Beitritt zu verhandeln. Es ist auch nicht akzeptabel, dass sich Erdogan in die Bundestagswahl einmischt. Er hat den deutschen Bürgern nicht zu sagen, was sie wählen sollen.

All das bestreiten auch jene nicht, die gegen einen Abbruch der Gespräche sind. Müssen die Gesprächskanäle mit Ankara nicht trotzdem offengehalten werden?

Angesichts von Erdogans Verhalten ist „business as usual“ einfach ausgeschlossen. Natürlich müssen wir mit der Türkei im Gespräch bleiben, schon wegen des Flüchtlingsabkommens mit Ankara.

Sie fordern eine neue „Strategie“ zur Lösung der Flüchtlingskrise. Was ist Ihrer Meinung nach besonders wichtig? Eine bessere Sicherung der EU-Außengrenze? Eine schnellere Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten? Mehr Geld?

Natürlich brauchen wir alles. Ja, wir müssen die Balkan- und die Mittelmeerroute schließen, so gut das geht. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. Bis zum Jahr 2100 wird sich die Einwohnerzahl Afrikas auf fünf Milliarden Menschen verdoppelt haben. Die Afrikaner werden künftig nur dann nicht nach Europa kommen wollen, wenn sie eine Perspektive vor Ort haben. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich die Afrika-Strategie der Bundeskanzlerin und ihrer Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien. Dafür brauchen wir mehr Geld, aber nicht nur. Wichtig ist eine europäische Wirtschaftsdiplomatie, die afrikanische Kleinunternehmer unterstützt und dafür sorgt, dass die Wirtschaft vor Ort in Gang kommt.

Was kann und soll speziell die EU hier tun? Die Initiative der vier großen Länder gibt es ja schon.

Die Migrationskrise ist kein Problem eines einzigen Mitgliedstaates. Deshalb kann kein Land, auch keine Gruppe weniger Länder, die Krise allein lösen. Für die nächste EU-Haushaltsperiode nach 2020 brauchen wir mehr Geld für Afrika. Wir benötigen ein politischeres Budget in dem Sinne, dass wir unsere Prioritäten klarer festlegen – und wir müssen den Budgetrahmen erhöhen.

Dafür gibt es aber doch keinen Konsens. Eine ganze Reihe von EU-Staaten sperrt sich gegen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Ungarn will nicht einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung anerkennen.

Das Europaparlament hat sich sehr dafür eingesetzt, dass Ungarn für seine Verweigerung vor Gericht zur Verantwortung gezogen wurde. Alle ehemals kommunistischen EU-Staaten müssen wissen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Die EU hat diesen Ländern sehr geholfen, damit sie die politischen und ökonomischen Folgen des Kommunismus hinter sich lassen können. Bis heute erhalten sie viel Geld aus den EU-Strukturfonds. Jetzt müssen sie auch solidarisch sein.

Gerade Ungarn scheinen diese Argumente nicht sehr zu beeindrucken. Ministerpräsident Viktor Orbán gehört wie Sie zur Europäischen Volkspartei (EVP). Können Sie ihn erreichen?

Ja. Wir müssen weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. Und das heißt: Wir müssen reden, reden, reden. Die EVP wird intensiv über diese Fragen sprechen, auch mit Orbán.

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An diesem Mittwoch hält EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Rede zur Zukunft der EU. Welche drei Themen wären für Sie die wichtigsten?

Erstens muss er sich zur globalen Rolle der EU positionieren. Zweitens erwarte ich eine Initiative, mit der die EU-Kommission auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Parlament hinwirkt und so insgesamt eine bessere Kooperation aller EU-Institutionen bewirkt. Und drittens: Wir brauchen mehr Wachstum in der EU – durch eine aktivere Industriepolitik.

Was meinen Sie mit „globaler Rolle“?

Zum einen ist eine europäische Verteidigungsstrategie wichtiger denn je. Wir sollten der Nato nicht den Rücken kehren. Aber es wäre falsch, sich allein auf sie zu verlassen. Zum anderen müssen wir auf wirtschaftliche Konkurrenten wie China schauen. Ich bin sehr dafür, dass solche Länder in der EU investieren. Aber sie müssen denselben Regeln folgen wie europäische Unternehmen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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