Junckers Pläne für die EU

„Europa hat wieder Wind in den Segeln“

Von Michael Stabenow, Brüssel
 - 15:45

„Leinen los“, lautete das Fazit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Ende seiner mehr als eine Stunde dauernden Rede zur „Lage der Europäischen Union“. Anders als vor Jahresfrist, als Terroranschläge, Flüchtlingskrise und der Schock des Brexit-Votums zum EU-Austritt Großbritanniens auf die Stimmung, nicht nur der Berufseuropäer, gedrückt hatten, zeigte sich Juncker am Mittwoch im EU-Parlament betont zuversichtlich.

Obwohl der Luxemburger aus einem der wenigen EU-Länder ohne Meeresküste kommt, verfiel er in seiner Rede mehrfach in den Duktus eines Seefahrers. „Europa hat wieder Wind in den Segeln. Aber wir werden uns nur vom Fleck bewegen, wenn wir diesen Wind nutzen“, sagte der Kommissionschef.

Im ersten Teil seiner Rede führte Juncker eine Reihe vorrangiger Vorhaben zur Stärkung von europäischer Wirtschaft und Umweltschutz auf. Die Palette reiche von Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland über einen EU-Rahmen zur Prüfung von Investitionen aus Drittstaaten bis zu einem europäischen Amt für den Arbeitsmarkt, vom Ausbau der Digitalen Wirtschaft bis hin zu neuen Initiativen zum Klimaschutz. Hart ging Juncker unter Anspielung auf den Dieselskandal mit der Automobilindustrie ins Gericht. „Ich bin schockiert, wenn Kunden und Verbraucher wissentlich und absichtlich hinter Licht geführt werden“, sagte der christlich-demokratische Politiker.

Das ehrgeizige „Szenario Sechs“

Dem Kommissionspräsidenten ging es allerdings vor allem darum, den Blick auf die künftige politische Gestalt der EU zu richten, der durchaus auch turbulente Zeiten bevorstehen. Im Frühjahr hatte Juncker dazu fünf Szenarien zur Diskussion gestellt, die von einem Rückbau der Befugnisse bis zu umfassenden institutionellen Reformen der EU reichten. Am Mittwoch stellte er ihnen im EU-Parlament seine als „Szenario Sechs“ bezeichnete durchaus ehrgeizige Vision gegenüber.

Juncker, der in Maastricht (1991), Amsterdam (1997), Nizza (2000) oder auch im hürdenreichen Vorlauf zum Lissabonner Vertrag (2009) die Tücken von Verhandlungen zu Vertragsänderungen aus eigener Erfahrung kennt, setzt vor allem darauf, dass bestehende EU-Regelwerk auszuschöpfen. Vertragsänderungen seien nicht mehr als ein „Mittel zum Zweck“, sagte Juncker. Mehr Handlungsfähigkeit ist für den studierten Juristen nicht allein eine Frage von Regeln, sondern auch des politischen Willens.

So verwies Juncker auf „Brückenklauseln“ im Vertrag, die nach einem einstimmigen Votum des Staats- und Regierungschefs den Übergang zum Mehrheitsprinzip im Ministerrat, dem Beschlussorgan der Regierungen, ermöglichen könnten. Der Kommissionspräsident nannte die Felder der Außen- und der Steuerpolitik. Konkret erwähnte er Beschlüsse für Regelungen zur Mehrwertsteuer, der Besteuerung der Digitalwirtschaft oder zur – umstrittenen – Finanztransaktionssteuer.

Juncker will „europäische Aufklärungseinheit“

„Europa muss schneller und effizienter entscheiden können“, sagte Juncker. Weitere Schwerpunkte sind für ihn die Reform des EU-Asylrechts und eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung – nicht zuletzt durch mehr grenzüberschreitenden Daten- und Informationsaustausch mittels einer „europäischen Aufklärungseinheit“.

Von einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das regelmäßig in Brüssel und Straßburg thematisiert wird, sprach Juncker am Mittwoch nicht. Seine Rede war von dem Bestreben gekennzeichnet, mit Blick auf den am 29. März 2019 anstehenden EU-Austritt Großbritanniens die Reihen der übrigen 27 Partner möglichst geschlossen zu halten. Während noch vor nicht allzu langer Zeit – nicht nur mit Blick auf Griechenland – über eine Verkleinerung der Eurozone nachgedacht wurde, zeichnete Juncker jetzt das Bild einer sämtliche mittel- und osteuropäischen Staaten umfassenden Währungsunion mit „finanziellen Heranführungshilfen“. Europa reiche vom spanischen Vigo bis zum bulgarischen Vigo, sagte der Kommissionspräsident.

Er verband dies mit dem Dreiklang „Freiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit“. Die mittel- und osteuropäischen Staaten, die jahrzehntelang unter sowjetischer Vorherrschaft gelitten hätten, wüssten oder sollten dies zu schätzen wissen.

„Unsere Union ist kein Staat, aber sie ist ein Rechtsstaat“

In der EU sei die Stärke des Rechts an die Stelle des Rechts des Stärkeren getreten. Dazu zähle aber auch, ein Seitenhieb Junckers auf die polnische nationalkonservative Regierung, dass Recht und Justiz durch eine unabhängige Justiz zu wahren seien. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der kürzlich Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die verbindliche Verteilung von Flüchtlingen abgewiesen hatte, sei „in allen Fällen“ zu achten. „Unsere Union ist kein Staat, aber sie ist ein Rechtsstaat“, erläuterte der Kommissionspräsident. Vor diesem Hintergrund liegt es für ihn auch auf der Hand, dass ein Beitritt der Türkei „in absehbarer Zeit“ nicht in Frage komme.

Sehr wohl – und offenbar ohne Vertragsänderungen – in Frage kommt für Juncker hingegen ein Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Europäischen Währungsfonds. Vorschläge hierzu will die Kommission im Dezember vorlegen. Ein „Europäischer Wirtschaftsminister und Finanzminister“ und eine „starke Eurozonen-Budgetlinie“ im EU-Haushalt sollen für Strukturreformen und mehr Stabilität der Währungsunion sorgen. Das Amt soll der EU-Währungskommissar übernehmen, der künftig auch die Treffen der Eurogruppe der Finanzminister leiten soll.

Aufgewärmt hat Juncker am Mittwoch eine Idee, für die sich bei den Beratungen über die 2005 gescheiterte EU-Verfassung kein Konsens gefunden hatte: die Zusammenlegung der Ämter von EU-Ratspräsident – derzeit der Pole Donald Tusk – und Kommissionspräsident. Im EU-Jargon ist vom sogenannten großen Doppelhut die Rede. Juncker warb für das Modell mit dem Hinweis, dass damit besser zum Ausdruck komme, dass die EU eine Union der Staaten und Bürger sei. Der Luxemburger, der seit längerem einen zweite Amtszeit in Brüssel ausgeschlossen hat, wählte Mittwoch abermals einem Bezug zur Seefahrt. Er werde auch für dieses Amt nicht als „Kapitän“ zur Verfügung stehen.

Quelle: FAZ.NET
Michael Stabenow - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Michael Stabenow
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.
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