75 Prozent

Frankreichs Präsident schlägt neue Reichensteuer vor

© REUTERS, FAZ.NET/ AFP, dpa
Höhere Steuern für Unternehmen: Frankreichs Präsident Hollande präsentiert seinen Vorschlag im Fernsehsender France 2.

Die Reichensteuer von 75 Prozent soll in Frankreich nun in Form einer Umlage bei den Unternehmen erhoben werden, wenn diese Gehälter über eine Million Euro zahlen. Der französische Präsident François Hollande kündigte am Donnerstagabend im Fernsehsender France 2 ein neues Modell für die Reichensteuer an, nachdem die ursprünglich geplante Regelung vom Verfassungsrat Ende Dezember als nicht verfassungsgemäß gestoppt worden war.

Die sozialistische Regierung suchte seither nach einem neuen Modell für das Vorzeigeprojekt von Hollande, das harsche Reaktionen bei Vermögenden und der konservativen Opposition ausgelöst hatte. So wurde der Vorwurf erhoben, die Sozialisten wollten alle Reichen und Investoren außer Landes treiben. Zuletzt hatte der französische Staatsrat festgestellt, dass der Steuersatz für sämtliche Einkommen eines Haushalts 66,66 Prozent nicht übersteigen dürfe. Demnach hätten Gehälter mit höchstens 60 Prozent besteuert werden können.

Hollandes neues Modell sieht vor, dass in großen Unternehmen die Hauptversammlung der Aktionäre zu den Gehältern konsultiert wird. Sobald diese eine Million Euro übersteigen, wird das Unternehmen eine Abgabe zu zahlen haben, die - alle Steuern zusammengenommen - 75 Prozent erreichen wird. Ein ähnliches Modell hatte auch der Staatsrat vorgeschlagen. Er nannte als Beispiel die bereits bestehende Sondersteuer von 50 Prozent auf den Teil der Boni von Finanzhändlern, der 27.500 Euro übersteigt. Für die Erhebung dieser Sondersteuer sind die Banken zuständig.

Kritik von Unternehmerverbänden

Frankreichs Unternehmer haben die neuen Pläne von Staatschef Hollande für die Reichensteuer scharf kritisiert. Mit dem Vorhaben, die Steuer direkt bei den Firmen zu erheben, werde abermals ein „unternehmensfeindliches Symbol“ gesetzt, sagte die Chefin des Unternehmensverbandes Medef, Laurence Parisot, am Freitag dem Sender France Info. „Es gibt da etwas absolut befremdliches. Unser Land braucht unternehmensfreundliche Signale, und mit diesem Ansatz wird einmal mehr ein unternehmensfeindliches Symbol gesetzt.“ Sie wies darauf hin, dass sehr reiche Freiberufler und Künstler nicht belastet würden, wenn Unternehmen die Abgabe abführen müssen. „Ich verstehe die Philosophie dieses Prinzips nicht“, sagte Parisot.

Hollande im Umfragetief

Als Auslöser für das lange Interview galt das Umfragetief, in dem Hollande gut zehn Monate nach Amtsantritt steckt. Mit 51 Prozent sehen mehr als die Hälfte seiner Landsleute in ihm einen „schlechten Präsidenten“. Nur 22 Prozent geben dem 58-Jährigen gute Noten, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts CSA für den französischen Sender BFMTV ergab.

Belastet wird Hollande vor allem durch die düstere Wirtschaftslage, die sich auch auf den staatlichen Handlungsspielraum auswirkt. Nach am Freitag veröffentlichten Zahlen stieg der Gesamtschuldenstand des Landes im Laufe des vergangenen Jahres um 116,9 Milliarden Euro auf einen Gesamtbetrag von rund 1,834 Billionen Euro. Er erreichte damit den Rekordwert von 90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Neuverschuldung lag bei 4,8 Prozent des BIP, während sie in Deutschland quasi Null beträgt.

Von Zahlen wie diesen lässt sich Hollande allerdings nicht das Selbstbewusstsein nehmen. „Nein, Deutschland ist nicht stärker (als Frankreich)“, kommentierte der Staatschef am Donnerstagabend. Zugleich machte er deutlich, dass er und Bundeskanzlerin Merkel bei der Bekämpfung der Euro-Krise weiter nicht auf einer Linie sind. Zwischen Frankreich und Deutschland gebe es eine „freundschaftliche Spannung“, räumte Hollande ein. Er und Merkel hätten nicht die „gleichen Vorstellungen“.

Quelle: FAZ.NET/ AFP, dpa
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