Präsidentenwahl in Frankreich

Die neue Strategie des Herrn Sarkozy

Von Michaela Wiegel
 - 17:06

Einen „Dreckskerl“ hatte Nicolas Sarkozy seinen Parteirivalen Dominique de Villepin genannt. Er wünschte ihm, „am Fleischerhaken zu enden“. Jetzt steht dieser „Dreckskerl“ neben Sarkozy, dem neuen Vorsitzenden der konservativen Partei UMP, und der droht – mit Umarmung. Kumpelhaft knufft Sarkozy ihn. Es klingt feierlich, als er verkündet, dass Villepin eingewilligt habe, dem neuen Parteirat der ehemaligen Premierminister beizutreten.

Streit und Seitenhiebe sind passé, es lebe die Parteieinheit, tönt Sarkozy. So geht es nun jeden Tag, seit 64,5 Prozent der UMP-Mitglieder in elektronischer Wahl ihren früheren Vorsitzenden und Staatspräsidenten zurück an die Parteispitze befördert haben. Für einen Parteitag fehlte das Geld. Kurz vor seinem 60. Geburtstag probiert Sarkozy etwas Neues in seiner langen politischen Laufbahn aus.

Er versucht zu einen, statt zu spalten. Neuerdings will er seine Mitstreiter in der Partei überzeugen, statt zu unterjochen. Der Kraftprotz der französischen Politik, der nie um einen virilen Schlagabtausch verlegen war, hat sich selbst gezähmt.

„Gemeinsam“ ist sein neuer Leitspruch. Er hat ihn inzwischen so oft wiederholt, dass es klingt, als würde er selbst daran glauben. Jeden Tag isst Sarkozy mit einem seiner ärgsten Rivalen zu Mittag. Sie wollten ihn politisch erledigen und haben sich mit seiner Rückkehr noch nicht abgefunden. So bat er seinen langjährigen Premierminister François Fillon zu Tisch. Der hatte vor ein paar Monaten den Generalsekretär des Elysée-Palastes gefragt, wann der endlich die Untersuchungsrichter auf Sarkozy ansetze.

„Union bedeutet nicht Unterwerfung“

„Wenn ihr nicht schnell zuschlagt, dann lasst ihr ihn zurückkommen“, soll Fillon gesagt haben, bebend vor Zorn. Das hat zumindest Präsident Hollandes Generalsekretär einigen Journalisten erzählt. Die Geschichte klingt glaubwürdig. Fillon strebt 2017 in den Elysée-Palast und hat durch Sarkozys Comeback viel zu verlieren.

Im Fernsehen hat Fillon die Äußerungen bestritten, von seiner verletzten Ehre geredet und eine Diffamierungsklage angestrengt. Sarkozy, der früher einem wie Fillon mit verschiedenen Bösartigkeiten gedroht hätte, sagte nichts. Auch zu den frechen Gratulationsgrüßen Fillons nach seiner Wahl schwieg er. „Union bedeutet nicht Unterwerfung“, schrieb Fillon an seinen früheren Vorgesetzten.

Fillon scheint von Sarkozys neuer Sehnsucht nach Harmonie nicht unbeeindruckt. Nach dem gemeinsamen Mittagessen schrieb er jedenfalls nichts Hinterhältiges in seinen Internetblog. Und der unberechenbare frühere Staatspräsident Sarkozy zeigt sich seinen ehemaligen Untergebenen als UMP-Chef kooperativ und freundlich. Seinen früheren Minister Bruno Le Maire, der in der Mitgliederwahl gegen ihn kandidierte, hat er eingeladen, mit ihm nach Berlin zu reisen. Vor den Kameras säuselte Sarkozy „Merci, Bruno!“, und fast schien es, als buckle der Gewinner vor dem Verlierer.

Der beste Kandidat ist nichts ohne einen Parteiapparat

Das Kräftemessen mit Alain Juppé, Sarkozys gefährlichstem Konkurrenten auf dem Weg zurück in den Elysée-Palast, ist aufgeschoben. Anfangs lästerte Juppé über Sarkozys Plan, „einen nach Mottenpulver duftenden Rat für ehemalige Premierminister“ zu gründen. Doch seit er mit Sarkozy im UMP-Parteihaus speiste, preist auch er „die gute Begegnung“.

Sarkozy hat ihm versprochen, spätestens im Oktober 2016 Vorwahlen „ohne Hintergedanken“ zu organisieren, bei denen der Präsidentschaftskandidat für 2017 ausgewählt werde. Sarkozy und Juppé wissen, dass sich die Partei Bruderkämpfe wie zwischen Jacques Chirac und Edouard Balladur im Präsidentschaftswahlkampf 1995 angesichts des Erstarkens des Front National nicht mehr leisten kann.

Damals stand Juppé auf der Seite von Chirac, Sarkozy unterstützte Balladur. Dieses Mal müssen die Anhänger schon vor dem ersten Wahlgang entscheiden, wen sie lieber im Elysée-Palast sehen wollen. Der junge Sarkozy hat aus der Niederlage des Umfragelieblings Balladur geschlossen, dass der beste Kandidat nichts ist ohne einen straffen Parteiapparat hinter sich. Deshalb kann er bei allen Versöhnungsgesten ein stilles Frohlocken nicht verbergen. Sarkozy meint, dass er seine Rivalen mit der Eroberung der Partei schon weit hinter sich gelassen habe. Sie sollen es nur noch nicht merken.

Ein Friedensangebot in Höhe von 363.615 Euro

Seit die Untersuchungsrichter das Strafverfahren in der Affäre um die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt gegen ihn mangels Beweisen einstellen mussten, glaubt Sarkozy nicht mehr daran, dass die Justiz ihn aufhalten kann. Sarkozy war keine Demütigung erspart geblieben, lange Verhöre und wüste Verdächtigungen in der Presse, er habe die demente Milliardärin schamlos ausgenommen. Inzwischen wird gegen Bettencourts Buchhalterin ermittelt, die das Verfahren angezettelt hatte.

Und die anderen Affären? Nicht die Aufregung wert, meint Sarkozy. Er zahlte jetzt aus seiner privaten Kasse eine Geldbuße in Höhe von 363.615 Euro wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung zurück, die zunächst von der UMP beglichen worden war. Das ist vor allem ein Friedensangebot an die Herren Fillon und Juppé, die es unschicklich fanden, wie sich der als Elder Statesman bei internationalen Konferenzen hoch bezahlte Redner von der Partei aushalten ließ.

Präsidentenwahlen sind ein anderes Kaliber

So bleibt Sarkozy aus seiner Sicht nur noch eine Gegnerin, die er schlagen muss: Marine Le Pen. „Ein Mannweib, das aussieht wie ein Möbelpacker“, lästerte er kürzlich. Ein politischer Flirt mit der 46 Jahre alten Chefin des Front National ist Sarkozy nicht zuzutrauen. Das bedeutet, dass Le Pen auf ihrem Weg nach oben wohl an den von General de Gaulle eingebauten Hindernissen scheitern wird. Als de Gaulle die Institutionen der Fünften Republik entwerfen ließ, herrschte in Frankreich ein heute kaum noch vorstellbares Maß an politischer Unrast.

Der Populist Pierre Poujade bedrohte die parlamentarische Republik mit einer Steuerrevolte. Der Algerien-Konflikt führte zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. De Gaulle wollte die politische Instabilität dadurch beenden, dass er einen „rationalisierten Parlamentarismus“ einführte. Seither verhindert das Mehrheitswahlsystem, dass bündnisunfähige Parteien wie der Front National eine Regierungsmehrheit erhalten können. Auf die direkte Wahl des Präsidenten ließ sich de Gaulle erst 1962 ein.

Die Partei Le Pens hat aufgrund des Mehrheitswahlrechts auch nur zwei Abgeordnete in der Nationalversammlung. Marine Le Pen kann ohne Bündnispartner schwerlich mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, wie sie für die Wahl zum Präsidenten im zweiten Wahlgang nötig sind. 2012 kam sie auf 17,9 Prozent im ersten Wahlgang. Der Front National nennt sich „erste Partei Frankreichs“, seit er bei den Europawahlen im Mai 2012 24,8 Prozent der Stimmen erhielt – bei einer Wahlbeteiligung von 42 Prozent. Bei Präsidentenwahlen aber liegt die Wahlbeteiligung in der Regel bei 80 Prozent.

Siegessicher mit 100 prozentiger Unterstützung

Marine Le Pen hat – im Gegensatz zu Sarkozy – ihren Status als Präsidentschaftskandidatin sicher. Mit 100 Prozent der Stimmen (bei 17 ungültigen Stimmen) wurde sie beim Parteitag in Lyon in ihrem Amt bestätigt. Le Pen höhnte, sie werde künftig zuschauen, wie sich François Hollande und Nicolas Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf „um den zweiten Platz“ balgen würden.

Auf Platz eins wähnt sie sich selbst. Bei der Präsidentenwahl 2011 genoss François Hollande als Kandidat eine größere Legitimität als Sarkozy. Denn Hollande war zuvor von drei Millionen Linkswählern in freien Vorwahlen ausgewählt worden. Sarkozy hingegen hatte seine Kandidatur ohne Auswahlverfahren erklärt; das kam nicht besonders gut an. Inzwischen drohen sich die Finanzierungsmethoden Marine Le Pens gegen die Chefin zu wenden.

Der Front National konnte sich sein großes Parteitagsspektakel nur dank eines Neun-Millionen-Kredits aus Russland leisten. Und die FN-Vorsitzende hat sich zum Sprachrohr von Putins Propaganda gemacht. Le Pen aber weist alle Vorhaltungen zurück. Sie sagt: „Sarkozy ist nur neidisch. Aber auch das wird vergehen.“

Quelle: F.A.S.
Michaela Wiegel - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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