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„Säbelrasseln und Kriegsgeheul“

Gauland sieht AfD durch Steinmeier bestätigt

 - 12:32
Außenminister Steinmeier bekommt Zustimmung vom luxemburgischen Amtskollegen: Man müsse Russland nicht die Stärke demonstrieren. Bild: AFP, FAZ.NET

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Kritik an der Russland-Politik der Nato untermauert. Er habe den Eindruck, dass das Verteidigungsbündnis den Austausch und Dialog im Augenblick völlig vergesse, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Luxemburg. Seiner Meinung nach müsse es auch darum gehen, Möglichkeiten zu suchen, um Konflikte zu entspannen. Abschreckung werde am Ende nicht ausreichen.

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Steinmeier sorgt seit dem Wochenende mit deutlicher Kritik am Kurs der Nato für Aufregung. In einem Interview der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“ CDU-Politiker bezeichneten dies als falsches Signal an Putin und forderten Steinmeier zu einer Klarstellung auf.

Zustimmung von Luxemburgs Außenminister

„Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn am Montag in Berlin. Sowohl Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier als auch der CDU-Europapolitiker Herbert Reul äußerten „Unverständnis“ dafür, dass der SPD-Politiker ein Nato-Manöver in Polen als „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ bezeichnet hatte. „Wir waren uns eigentlich immer einig, dass wir nicht nur theoretisch, sondern auch wirklich das Nato-Gebiet schützen“, sagte CDU-Vize Bouffier. Die geringe Anzahl an Nato-Soldaten bedrohe Russland wirklich nicht.

Unterstützung bekam Steinmeier dagegen von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er sagte zum Thema Säbelrasseln und Kriegsgeheul: „Wir sind in der Europäischen Union und der Nato so stark, dass Russland weiß, dass der Dritte Weltkrieg ausbrechen würde, wenn sie eines unserer Länder angreifen würden.“

Der AfD-Vize Alexander Gauland stimmte Außenminister Steinmeiner zu, dieser habe „völlig recht“ mit seiner Kritik. Abschreckung gegen Russland funktioniere nicht, so Gauland in einer Pressemitteilung, im Gegenteil führe es zur Provokation. Gauland kritisiert die Teilnahme der Bundeswehr an dem Nato-Manöver in Osteuropa. „Gerade Deutschland sollte ein Zeichen der Ausgewogenheit in alle Richtungen in dieser angespannten Situation senden. Das ist hiermit gründlich schiefgegangen.“

Quelle: FAZ.NET
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