Krise in der Ukraine

Videobeweis im Kampfgebiet

Von Reinhard Veser
 - 17:53

Ein Rat für Kontakte mit der Öffentlichkeit: „Lass deinen Stellvertreter sprechen, den mit dem ukrainischen Akzent“, sagt der Mann, der eine russische Telefonnummer haben soll. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat am Montag die Aufnahme eines Telefonats veröffentlicht, das belegen soll, dass die bewaffneten Separatisten in Slawjansk vom russischen Geheimdienst koordiniert werden.

Zu hören ist, wie ein Mann, der einer der Anführer in Slawjansk sein soll, dem Mann mit der russischen Telefonnummer Bericht erstattet. Auf die Ankündigung, aus Luhansk werde Verstärkung geschickt, antwortet der angebliche Anführer von Slawjansk mit der Bitte, auch genug panzerbrechende Waffen mitzubringen.

Ein Möglichkeit, die Echtheit dieser Aufnahme zu prüfen, gibt es nicht. Doch es gibt aus Slawjansk seit Sonntag auch Videos und Fotos, auf denen einheitlich uniformierte Männer in Tarnfleck zu sehen sind. Sie sind so ausgestattet und treten so koordiniert auf, dass es unwahrscheinlich ist, dass sie eine spontan gebildeten Gruppe prorussischer Aufständischer sind. Ähnliche Bilder gibt es auch aus anderen Orten des Donezker Gebiets, in denen prorussische Separatisten Gebäude von Verwaltung und Polizei in ihre Gewalt gebracht haben. „Es gibt Fotografien von Waffen nicht ukrainischer Herkunft, abgefangene Funkgespräche und Videobeweise, dass die Menschen, die die Lage im Osten der Ukraine destabilisieren, keine Ukrainer, sondern Russen sind“, sagte der stellvertretende ukrainische Außenminister Danylo Lubkywskyj am Montag.

In diese Reihe gehört auch ein Video aus der ebenfalls im Gebiet Donezk liegenden Stadt Horliwka, das die Internetzeitung „Ukrainska Prawda“ verbreitet hat. Es zeigt allerdings auch ein anderes Problem, das die ukrainische Führung zwar nicht verschweigt, über das sie aber nicht so gern spricht: Darauf ist zu sehen, wie ein Mann, der sich als russischer Oberst vorstellt, eine große Gruppe übergelaufener ukrainischer Polizisten antreten lässt und ihnen Befehle erteilt.

Zweifelhafte Loyalität

Dass die Loyalität von Teilen der ukrainischen Sicherheits- und Streitkräfte zweifelhaft ist, war schon auf der Krim zu sehen. Auch die Erstürmung zahlreicher Verwaltungsgebäude in der Ostukraine durch relativ kleine Gruppen prorussischer Aktivisten in den vergangenen Wochen wäre nicht so leicht möglich gewesen, wenn sich die Polizei nicht so passiv oder gar wohlwollend verhalten hätte. Innenminister Arsen Awakow hat das vor einer Woche in seiner Heimatstadt Charkiw offen gesagt und die Entlassung illoyaler Polizisten angekündigt. Der frühere Innenminister Jurij Luzenko sagte am Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen, die gesamte Führung der Sicherheitskräfte in der Ostukraine stehe direkt in Diensten der „Familie“ des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Im Donezker Gebiet, der Heimat Janukowitschs, seien seit dessen Wahl 2010 alle führenden Polizeiposten bis auf Stadtteilebene direkt vom Präsidentensohn vorgenommen worden. Die Polizisten hätten von ihm besondere Aufgaben bekommen und dafür ein Zusatzgehalt in Briefumschlägen erhalten. Diese Form der Bezahlung werde bis heute fortgesetzt. Janukowitsch selbst hält sich unmittelbar an der Grenze zur Ukraine in der russischen Stadt Rostow am Don auf.

In Luhansk haben Anhänger der neuen ukrainischen Regierung die örtlichen Machthaber am Montag beschuldigt, sie stünden unverhohlen auf der Seite der Separatisten. Da die Behörden die Ukraine nicht schützten, würden nun „Selbstverteidigungseinheiten“ gegen die Separatisten gegründet. Zur gleichen Zeit fand vor der Stadtverwaltung eine prorussische Kundgebung statt, auf der ihr ein Ultimatum gestellt wurde: Sie müsse sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehe.

Auch aus anderen Teilen des Südens und des Ostens der Ukraine kommen Meldungen, nach denen die „Anhänger einer einigen Ukraine“ gegen die Separatisten mobilisierten. Haben in Luhansk offensichtlich prorussische Aktivisten ein Übergewicht, so sieht es im Süden anders aus. In Saporischje haben am Wochenende laut örtlichen Medienberichten etwa 5000 ukrainische Demonstranten ein Grüppchen von prorussischer Aktivisten durch einen kilometerlangen „Kordon der Schande“ zur Polizei geleitet und dabei mit Mehl und Milch beworfen. In Dnipropetrowsk haben sich ukrainische Demonstranten vor Verwaltungsgebäuden versammelt, um einen Sturm zu verhindern. Dort rufen Aktivisten wie auch in der Hafenstadt Odessa gemeinsam mit der örtlichen Verwaltung die Männer auf, Selbstverteidigungseinheiten gegen die Separatisten beizutreten. Mit Straßensperren soll verhindert werden, dass von außerhalb prorussische Aktivisten in die Städte gelangen.

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Veser - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Reinhard Veser
Redakteur in der Politik.
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