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Klarheit? Oder auch nicht!

Von Martin Benninghoff
 - 06:29

Was für ein Polit-Krimi am gestrigen Abend: Erst hieß es, Carles Puigdemont wolle gegen 18 Uhr sprechen, dann wurde die Ansprache des katalanischen Regierungschefs vor dem Regionalparlament verschoben und wieder verschoben – es war von Abstimmungsproblemen die Rede –, bis er endlich mit einstündiger Verspätung ans Mikrofon trat. Und kräftig Luft herausließ: Zwar sei die Unabhängigkeit Kataloniens das erklärte Ziel, aber nicht hier und vor allem nicht jetzt. Man wolle erst nochmal in den Dialog mit Spanien gehen und Vermittlung statt Eskalation eine Chance geben. Und dann unterzeichneten er und andere doch noch eine Art Unabhängigkeitsdokument.

Dadurch gewinnt Puigdemont Zeit und bewahrt Spanien – vorerst – vor einer Zerreißprobe mit ungewissem Ausgang. Oder hat er einfach kalte Füße bekommen ob der Eskalationsspirale, die er selbst mit in Gang gesetzt hat? Nach der Gewalt während des von der Zentralregierung in Madrid verbotenen Referendums konnte man das Schlimmste befürchten. Dennoch, aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und die Vertagung der Unabhängigkeitserklärung einer Republik Katalonien produziert nun erst einmal enttäuschte und frustrierte Anhänger der Eigenstaatlichkeit. Die Separatisten dürfte Puigdemonts Zaudern und Zögern weiter spalten.

Apropos produziert: Bislang produziert der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien fast nur Verlierer. Er lässt Europa schlecht aussehen, das derzeit genügend Baustellen hat. Dass der katalanische Vorstoß andere Zentrifugalkräfte, wie es so schön oder unschön heißt, entfesseln könnte, liegt auf der Hand. Die Liste anderer Kandidaten ist lang und reicht von Schottland über Belgien bis hin zu Südtirol. Kurz vor Puigdemonts Parlamentsrede machte sich nun wenig überraschend Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon für das katalanische Selbstbestimmungsrecht stark. Bestimmt ganz uneigennützig.

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Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy wird sich heute erklären müssen: Bleibt sie ihrem harten und abweisenden Kurs gegenüber Katalonien treu? Oder geht sie auf den Dialogversuch ein? Erste Zeichen aus Madrid deuten eher auf weitere Konfrontation: Eine Unabhängigkeitserklärung sei grundsätzlich unzulässig, sagte der Regierungssprecher gestern Abend. Und zwar auch eine aufgeschobene. Und was will Katalonien erreichen? Weiterhin die Unabhängigkeit, oder geht es jetzt nur noch um die Ausgestaltung einer umfassenderen Autonomie? Bringen Sie sich hier auf Stand und verfolgen Sie heute die aktuelle Entwicklung bei FAZ.NET.

Was sonst noch wichtig ist

Im Vergleich zu Spanien ist Niedersachsen ein Ausbund an Harmonie, selbst auf der Zielgeraden in Richtung vorgezogener Landtagswahl, die am kommenden Sonntag stattfindet. Die TV-Konfrontation gestern Abend zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinem CDU-Herausforderer Bernd Althusmann ließ dann doch so etwas wie Duell-Charakter aufkommen – ganz anders als bei Schulz und Merkel. Ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach dem Tiefschlag der Bundestagswahl können die Sozialdemokraten hier auf ein prozentuales Stimmenergebnis mit einer „3“ vorne hoffen. Ausgerechnet der leicht spröde Weil bläst zur Jagd auf einen roten Oktober.

Im Bund ist die SPD mehr oder minder außen vor. Dafür versuchen die Grünen, ihren Jamaika-Preis in die Höhe zu treiben, indem sie die Union beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen herausfordern. Die Grünen 2017 sind allerdings vergleichsweise lammfromm und im Ton schon von Beginn an auf Kompromiss gepolt – ganz anders als zu ihren Sturm- und Drang-Zeiten, als die Bundestags-Newcomer in den Reihen der Konservativen vor allem auf eines stießen: Ablehnung. Eckart Lohse und Markus Wehner wagen in der FAZ einen Blick zurück in die Anfangstage der Grünen auf der Bundesbühne.

Die Buchmesse in Frankfurt ist ab heute eröffnet! Und wie auch bereits in den vergangenen Jahren schwankt die Branche zwischen Selbstbewusstsein und Apokalypse. Einerseits schrumpfen die Umsätze, andererseits boomen Leseevents und Literaturfestivals. Das Buch ist alles andere als tot, alleine das Leseerlebnis wandelt sich durch die Digitalisierung. Das schürt Ängste und eröffnet zugleich Chancen. Wie es der FAZ-Kollege Andreas Platthaus sieht, lesen Sie hier in seinem Leitartikel.

Vorbild des Tages

Achtung, jetzt kommt ein Nachrichtensatz, der Sie elektrisieren wird und hoffentlich positiv in den Tag starten lässt: Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Liberia könnte in Kürze bekanntgegeben werden. Wahnsinn! Aber bevor Sie denken, der Autor dieses Newsletters sei durchgeknallt, bitte einmal genau hinschauen. Erstens: Noch ist Ellen Sirleaf Johnson Präsidentin, das erste weibliche Staatsoberhaupt Afrikas überhaupt und Friedensnobelpreisträgerin. Sie darf nicht mehr antreten – und lässt tatsächlich freiwillig von der Macht ab. Nicht selbstverständlich auf dem Kontinent der Mugabes und Biyas. Zweitens: Das Land steht damit vor dem ersten demokratischen Machtwechsel seit vielen Jahren. Drittens: Der neue Präsident könnte Ex-Weltfußballer George Weah heißen. Und viertens: Das Land ist so klein, dass sich Separatismus kaum lohnen dürfte.

Quelle: faz.net
Autorenporträt / Benninghoff, Martin
Martin Benninghoff
Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET
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