Kritik an Bundesregierung

Nobelpreisträger fordern deutschen Beitritt zu Atomwaffenverbot

 - 14:45

Auf einer Pressekonferenz am Freitag haben die Vorstandmitglieder der Organisation Ican die Bundesregierung scharf kritisiert. Zuvor wurde bekannt gegeben, dass die Organisation den Friedensnobelpreis für ihr Engagement für Abrüstung bekommen soll. Auf der Pressekonferenz drängte Ican-Vorstandsmitglied Sascha Hach die Bundesregierung dazu, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu unterzeichnen.

Mit ihrem Boykott der Verhandlungen über den von 122 Staaten unterstützten Vertrag habe die große Koalition mit der abrüstungspolitischen Tradition Deutschlands gebrochen und sei ihrer globalen Verantwortung nicht gerecht geworden, sagte Hach am Freitag in Berlin. „Die Bundesregierung hat die politische Bedeutung des Verbotsvertrages völlig verkannt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun „so schnell wie möglich“ für eine Unterzeichnung des Vertrags sorgen. Sie dürfe auch nicht bis zur Bildung der neuen Regierung warten. „Auch die geschäftsführende Bundesregierung muss schon aktiv werden“, sagte Hach.

Seibert gratuliert Ican

Ican hat maßgeblich am UN-Verbotsvertrag mitgewirkt, der im Juli in New York unterzeichnet wurde. Die vermutlich neun Atommächte sowie fast alle Nato-Staaten – darunter Deutschland – hatten die Verhandlungen über den Vertrag boykottiert.

Am Freitag verteidigte die Bundesregierung diese Haltung. Zwar sei man sich mit Ican im Ziel einer atomwaffenfreien Welt einig, sagte eine Regierungssprecherin. Solange es Staaten gebe, die Atomwaffen als militärisches Mittel ansehen würden und Europa davon bedroht sei, bestehe aber die Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung fort.

Nichtsdestoweniger gratulierte der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert Ican zu dem Nobelpreis. Die Bundesregierung würde das Ziel „global zero“ teilen, schreibt er weiter.

Quelle: ybel, dpa
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