Umbenennung des Front National

Faschistische Assoziationen

Von Michaela Wiegel, Paris
 - 16:00

Der Abschied vom „Front National“ fällt schwer. Das zeigt die Debatte am Montag, in der die Kritiker des Namenswechsels das Wort führen. Marine Le Pen hat vorgeschlagen, die Partei künftig „Rassemblement National“ (RN) zu nennen. Doch sofort hat sich der Vorsitzende einer Splitterpartei, Igor Kurek, zu Wort gemeldet. Er behauptet, sich die Rechte an dem Namen gesichert zu haben. Marine Le Pen kündigte nun an, den Altgaullisten Kurek verklagen zu wollen. Denn der Front National habe den neuen Parteinamen noch vor ihm angemeldet.

Le Pen will die knapp 80.000 Mitglieder in den nächsten Wochen über den Namenswechsel abstimmen lassen. „Ich werde das Votum der Mitglieder respektieren“, kündigte sie an. „Rassemblement National“ bedeutet so viel wie „nationale Sammlungsbewegung“ und soll auch schon im Namen die neue Bündnisbereitschaft der Partei symbolisieren. Le Pen warb beim Parteitag in Lille darum, künftig Bündnispartner zu finden. Sie sprach allerdings keine Partei direkt an. Aber die Politik der ausgestreckten Hand ist die wichtigste „neue“ Botschaft der mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigten Parteivorsitzenden. „Front“ sei ihr zu militärisch, hatte Le Pen schon zuvor bekundet.

„Politische Ermordung“

Jean-Marie Le Pen beklagte am Montag im Radiosender „France Inter“ eine „politische Ermordung“. Die Aufgabe des Namens „Front National“ bringe „überhaupt nichts Neues“. „Es ist desaströs, dass der Name aufgegeben wird, der ein unnachahmliches und unausweichliches Markenzeichen ist“, sagte der kurz vor seinem 90. Geburtstag stehende Parteigründer. Er erwäge, sich die Rechte am Parteinamen zu sichern, sollte er wirklich aufgegeben werden.

Le Pen hat durch eine Statutenänderung auch den Posten des Ehrenpräsidenten verloren. Bereits 2015 war er aus der Partei ausgeschlossen worden. Es hieß nun, er könne sich den Parteinamen für seine Enkelin Marion Maréchal-Le Pen sichern. Die frühere FN-Abgeordnete hat sich aus der Politik zurückgezogen und arbeitet nach eigenen Worten an der Gründung einer politischen Akademie. Sie wolle den national gesonnenen Nachwuchs ausbilden, so Maréchal-Le Pen.

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Front NationalMarine Le Pen will neuen Parteinamen

Mit der Mitgliederabstimmung über den Parteinamen geht Marine Le Pen ein Risiko ein. Bei der großangelegten Mitgliederbefragung, deren Ergebnisse beim Parteitag in Lille vorgestellt wurden, gab es nur eine knappe Mehrheit für eine Namensänderung. Lediglich 52 Prozent der teilnehmenden Mitglieder sprachen sich dafür aus, den Namen aufzugeben. Als das Ergebnis in Lille bekanntgegeben wurde, herrschte im Saal betretenes Schweigen. Unter den Delegierten gab es nur wenige, die sich vom Namenswechsel begeistert zeigten. Der Europa-Abgeordnete Bruno Gollnisch nannte den Schritt einen „Fehler“. Im Gegensatz zu den meisten Parteien stehe der Front National für Kontinuität, gerade auch im Parteinamen.

Jean-Marie Le Pen merkte unterdessen an, dass „nationale Sammlungsbewegung“ bereits zwei Mal von ihm gebraucht wurde, einmal während der Kantonalwahlen 1985, ein anderes Mal während der Parlamentswahl 1986. Dank einer Wahlrechtsänderung zum Verhältniswahlrecht zog das „Rassemblement national“ 1986 mit 35 Abgeordneten in die Nationalversammlung. Das sind wesentlich mehr Abgeordnete als heute. Marine Le Pen gelang es im vergangenen Juni, mit acht Abgeordneten in die Nationalversammlung einzuziehen. Dem Vater jedenfalls gefällt der Rückgriff auf den bereits von ihm benutzten Namen nicht. „Marine Le Pen fehlt es wohl an Einfallsreichtum“, sagte er. Dabei hatte er sich selbst schon beim rechtsextremen Kandidaten Jean-Louis Tixier-Vignancourt bedient, der mit dem Slogan „Rassemblement national“ den Präsidentenwahlkampf 1965 bestritten hatte.

Die Namensgeschichte reicht dabei noch weiter zurück. 1941 hatte der abtrünnige Sozialist Marcel Déat die Partei „Rassemblement national populaire“ begründet. Sein Projekt bestand darin, Frankreich nach faschistischem Vorbild umzubauen. Bereits 1938 war Déat als Autor des Artikels „Muss man für Danzig sterben?“ in Erscheinung getreten, in dem er Solidarität mit Polen ablehnte. Während der deutschen Besatzung Frankreichs war Déat einer der eifrigsten Kollaborateure. Nach der Kapitulation Deutschlands tauchte er in Italien unter und lebte unentdeckt in einem Karmeliterkloster bei Turin bis zu seinem Tod im Jahr 1955. Als Parteiemblem wählte Déat eine Flamme in den Trikolorefarben aus, die dem heutigen Parteiemblem des FN verblüffend ähnlich sieht. Marine Le Pen betonte in Lille, dass sie am Parteiemblem festhalten wolle. Der Abgeordnete der Linkspartei „La France insoumise“ (etwa: Unbeugsames Frankreich), Alexis Corbière, prangerte an, dass Le Pen die faschistischen Assoziationen in Kauf nehme. „Ist das eine gewollte Referenz?“, fragte Corbière.

Der langjährige stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot sagte am Montag, der Parteitag sei „schrecklich“ gewesen und habe an eine düstere Vergangenheit angeknüpft. „Da darf Steve Bannon auftreten, der selbst Donald Trump zu extrem geworden ist, und dann dieser Parteiname, der schon 1986 von Jean-Marie Le Pen benutzt wurde“, sagte Philippot. Das sei schon damals eine bewusste Anspielung auf die Partei des Kollaborateurs Marcel Déat gewesen. Der frühere Minister Nicolas Sarkozys Thierry Mariani hingegen hält die Partei Le Pens künftig für bündnisfähig. „Wir sollten prüfen, ob eine Annäherung oder ein Bündnis möglich ist“, sagte Mariani. Doch die Sprecherin der Republikaner, Lydia Guirous, widersprach Mariani scharf: „Für uns kommen keine Bündnisse mit Marine Le Pen in Frage.“

Quelle: FAZ.NET
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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