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G-7-Gipfel von Taormina

Ein denkbar mageres Ergebnis

Von Henrike Roßbach und Majid Sattar, Taormina
 - 16:46

Sizilien hat alles gegeben. Die Sonne glitzerte auf dem Ionischen Meer, in den gewundenen Gässchen von Taormina blühte die Bougainvillea auf den Balkonen und am zweiten Gipfeltag hatten sich sogar die Wolken über dem Ätna verzogen. Ein Cocktailempfang im stillen Innenhof des Tagungshotels, die Tricolore am Himmel, gemalt von der Fliegerstaffel, und das Familienfoto im antiken Theater oberhalb der Stadt – eine Kulisse, wie für Staatsmänner und –frauen gemacht.

Doch genutzt hat all das recht wenig. Denn inmitten der Idylle, in der die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt sich am Freitag und Samstag getroffen haben, war einer, der nicht mitspielen wollte: der amerikanische Präsident Donald Trump.

Schon vor Gipfelbeginn hatte sich abgezeichnet, dass ein gemeinsamer Nenner mit Trump bei den strittigen Themen freier Handel und Klimaschutz nicht einfach zu finden sein würde. Ohne Zustimmung aller Sieben aber landet nichts im Abschlussdokument eines G7-Gipfeltreffens. Normalerweise. Dieses Mal aber war auch das anders.

Beim Klima steht die Sechs-gegen-eins-Konstellation nun auch im Kommuniqué. Alle außer Trump bekannten sich zum Abkommen von Paris. Amerika hingegen erbat sich weitere Bedenkzeit. Wie lange die allerdings dauern soll, ist offen. Immerhin ließ Trump sich überzeugen, nicht sofort kurzen Prozess mit dem Klimaschutzvertrag zu machen.

Trump stellt sich quer
Kein Fortschritt beim G7-Gipfel zur Klimapolitik
© AFP, afp

Am Samstag, als Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der langen Verhandlungsnacht – die Sherpas saßen bis drei Uhr nachts zusammen –, vor die Presse trat, verschwieg sie ihre Enttäuschung nicht: Das Ergebnis sei „sehr unzufriedenstellend“. Hier stehe es sechs zu eins. Es gebe bislang keinerlei Anzeichen, ob die Vereinigten Staaten im Abkommen verbleiben werden oder nicht. Die sechs Staaten hätten sich entschlossen, den Dissens offen zur Sprache zu bringen. „Wir bekennen uns weiter zu den Zielen“, sagte Merkel. Die „G6“ verweisen in dem Dokument auf die Beschlüsse des G-7-Gipels aus dem vergangenen Jahr in Japan und machten so deutlich, dass sie nicht von ihren Positionen abwichen, sagte Merkel. Trotz Trump, hieß das.

Ein klares Bekenntnis zum freien Handel und gegen den Protektionismus? Nun, ja. Noch am Samstagvormittag war der entscheidende Passus offen. Heraus kam ein Formelkompromiss: freier Handel und offene Märkte wurden ebenso erwähnt wie fairer Handel im gegenseitigen Interessen – Letzteres ist das Zugeständnis an Trump. Insgesamt fallen die G7 damit hinter die Positionen früherer Jahre zurück. Die Kanzlerin machte aber den Eindruck, Schlimmeres verhindert zu haben. Merkel sprach von „sehr harten Auseinandersetzungen“, fügte aber dann hinzu, sie finde, man habe eine wichtige Lösung gefunden. Man bekenne sich zu „regelbasierten“ internationalen Handelsbeziehungen, also zur Welthandelsorganisation. Zudem werde man die Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen – „gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensiv bekämpft werden“. Diesen Punkt, den Trump machte, relativierte sie sogleich, indem sie darauf verwies, dass dies mit Blick auf den Stahlmarkt auch im deutschen Interesse sei.

Trumps Lieblingsthema, die Handelsüberschüsse der Deutschen und der Japaner, tauchte ebenfalls im Abschlussdokument auf: Man verständigte sich darauf, dass exzessive Ungleichgewichte abzubauen seien – eine Formel, mit der Berlin gut leben kann. Um die Verstimmungen nach Trumps interner Beschwerde über die „schlechten, sehr schlechten“ Überschüsse der Deutschen zu mindern, wurde bilateral eine deutsch-amerikanische Arbeitsgruppe vereinbart. Das Ziel? Details zu den Handelsfragen noch einmal intensiv auszutauschen und „zu spezifischeren Positionen zu kommen“, wie Merkel sagte.

Der Gedanke liegt nicht fern, dass die Bundesregierung mit der Arbeitsgruppe ein Format erfunden hat, in dem sie Trump jene Fakten zur Handelspolitik näherbringen möchte, welche die Kanzlerin regelmäßig vorbringt: dass Deutschland für den Exportüberschuss nur bedingt etwas kann, dass der Ölpreis und der Eurowechselkurs nicht in der Hand Berlins liegen, dass schon mehr investiert wurde, dass beim Export ein großer Teil der Wertschöpfung gar nicht in Deutschland, sondern im EU-Ausland stattfindet, dass Deutschland weit höhere Direktinvestitionen in Amerika vorzuweisen hat als umgekehrt – und dass viele deutsche Produkte nun mal sehr gut sind. Einen gewissen Nachhilfecharakter dürfte die Arbeitsgruppe, von der noch niemand sagen kann, wie genau sie aussehen soll, auch haben.

Über die Flüchtlingspolitik sagte Merkel, diese habe am Ende nicht den Raum eingenommen, den sich die italienische Präsidentschaft gewünscht hätte. Das sei aber schon länger klar gewesen, also nicht dem Verhandlungsverlauf in Taormina geschuldet gewesen. Das, was vereinbart worden sei, bezeichnete sie als „mutig“. Es zeige, dass Flüchtlinge genauso Menschenrechte besäßen wie alle anderen, dass die Staaten aber auch ihre Grenzen schützen müssten und gegen illegale Migration kämpfen müssten. Trump dürfte die Erklärung ebenfalls „mutig“ finden – mutig, dass die G-7-Partner seine Pläne zur Grenzsicherung implizit unterstützen.

Abschlusserklärungen sind keine Gesetzentwürfe, sondern luftige Dokumente guter Vorsätze, was dem Charakter der informellen Treffen, die vor allem dem Austausch der Mächtigen im kleinen Kreis dienen, eigentlich auch entspricht. Das Dokument von Taormina aber ist, dank Trump, noch dünner ausgefallen als gemeinhin üblich. Ist das G7-Treffen von Taormina also ein grandioser Schlag ins Wasser? Wenn der Anspruch war, Trump einzunorden, aus der Situation einer gegen sechs eine Einheit der sieben zu formen – dann muss man von einem Scheitern sprechen. Immerhin haben die wirtschaftsmächtigsten Demokratien an einem sehr kleinen Tisch zusammengesessen und geredet. In Bezug auf Trump birgt die Weisheit, dass aller Anfang schwer ist, vielleicht ein Quantum Hoffnung.

Und dann ist da noch der G-20-Gipfel in fünf Wochen. Die große Runde der Welt, viel formaler, mit weniger Raum für Gespräche jenseits des Protokolls. Merkel, die Gastgeberin, blickt jetzt nach Hamburg. Es wird ihre Aufgabe sein, hier ein, zwei Schritte weiter zu kommen.

Quelle: FAZ.NET
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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