Gastbeitrag

Europa droht die Spaltung

Von Nora Müller
 - 11:48

Der gerade auf Deutschland zusteuernde Orkan dürfte nicht der letzte sein, der 2018 über Europa tobt: der EU steht ein stürmisches Jahr bevor. Dabei scheint es auf den ersten Blick, als würde sich die tiefgraue Wolkendecke über dem Alten Kontinent allmählich lichten: wirtschaftlicher Aufschwung, rückläufige Flüchtlingszahlen, Europa-Enthusiasmus im Élysée-Palast.

Doch an anderer Stelle braut sich ein Gewitter zusammen, das die EU in ihren Grundfesten zu erschüttern droht. Europa steht vor einer neuen Spaltung: in einen postmodernen Westen, in dem – zumindest nach der Lesart von Polens ehemaligen Außenminister Witold Waszczykowski – „Radfahrer und Vegetarier“ das Sagen haben, und einen Osten, der sich zunehmend als Bollwerk von Tradition, konservativen Werten und nationaler Identität versteht. Vor allem an der Frage der Migration scheiden sich die Geister. Kaum vorstellbar, wie in Anbetracht verhärteter Fronten der Fahrplan für eine Reform des EU-Asylrechts bis Juni 2018 eingehalten werden soll.

Doch das Zerwürfnis zwischen Ost und West reicht deutlich tiefer. In den Visegrad-Staaten wird das Macron’sche Mega-Projekt einer „Neuerfindung Europas“ – einhergehend mit einer Vertiefung der Eurozone und mehr Zusammenarbeit in Wirtschafts-, Einwanderungs- und Sicherheitsfragen – mit Argwohn beäugt. Statt „Ever Closer Union“ setzt man auf weniger Integration und mehr Rechte für nationale Parlamente – auch wenn die „V4“ keineswegs einen monolithischen Block gleichgerichteter Interessen bilden. In einer „EU 2.0“, in der die Integrationswilligsten den Takt vorgeben, fürchten Mittel- und Osteuropäer, endgültig den Anschluss zu verlieren. Schon jetzt lebe man nicht nur in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, sondern auch der unterschiedlichen Zielsetzungen, klagt Sigmar Gabriel, geschäftsführender Bundesaußenminister.

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Europäische Union„An der inneren Solidarität arbeiten“

In den westlichen Hauptstädten verfolgt man mit Sorge, wie die rechtskonservativen Regierungen in Warschau und Budapest ein gutes Jahrzehnt nach dem EU-Beitritt ihrer Länder, der doch allenthalben als historischer Glücksfall und einzigartige Erfolgsgeschichte galt, Brüssel zum Feindbild, zum Hort einer neuen Bevormundung nach sowjetischer Manier stilisieren. Angesichts des Rückbaus rechtsstaatlicher Errungenschaften – sei es im Justizwesen oder in puncto Pressefreiheit – fragt man sich ebenso rat- wie verständnislos: Wie kann es sein, dass noch nicht einmal 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs teuer erkämpfte Freiheiten mit dem Segen parlamentarischer Mehrheiten über Bord geworfen werden?

Überzeugende Antworten, geschweige denn politischen Handlungsspielraum gibt es kaum. Dass die EU-Kommission sich kurz vor Weihnachten genötigt sah, angesichts der umstrittenen Justizreform der polnischen PiS-Regierung zur Ultima Ratio – dem Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags – zu greifen, offenbart das tiefe Dilemma, in dem Juncker und Co. stecken. Über Verstöße gegen Grundwerte der Union kann Brüssel nicht einfach hinwegsehen, ohne als prinzipienlos oder schwach dazustehen. Andererseits: Zwangsmaßnahmen gegen Warschau, etwa die Kürzung von EU-Fördergeldern, für die sich mancher Nettozahler angesichts Brexit-geschröpfter EU-Kassen durchaus erwärmen könnte, würden die innereuropäische Spaltung nur weiter vertiefen.

Dieser polnische – pardon, gordische – Knoten lässt sich nicht ohne Weiteres durchschlagen. Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schlägt zwar konziliantere Töne an. Doch in der Sache sind die Positionen weiterhin festgefahren. In einer solchen Situation kommt es auf Zwischentöne und politische Gesten an. Deutschland spielt dabei eine besondere Rolle – nicht zuletzt weil es wie kein anderes Land in Europa von der Überwindung der europäischen Teilung profitiert hat. Was für die deutsch-französische Freundschaft gilt, trifft auch für die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen zu: Sie gehört zu den Grundpfeilern des europäischen Einigungswerks.

Bei aller berechtigten Kritik an Inhalt und Stil der PiS-Politik: Berlin muss sich an die Spitze der Bewegung setzen, wenn es darum geht, den konstruktiven Dialog mit Warschau aufrechtzuerhalten, immer wieder neue Gesprächsangebote zu machen und den Zerfall der EU in ein östliches und ein westliches Lager zu verhindern. Denn ein „Polexit“ wäre fatal – und hätte tiefergreifende Folgen als der EU-Ausstieg der in Sachen Europa ohnehin eher „lauwarmen“ Briten. Äußerungen, die das Karussell der Eskalation beschleunigen statt es zu bremsen, sind dabei wenig hilfreich – ob medienwirksames „Osteuropa-Bashing“ oder hochfliegende europäische Zukunftspläne, verbunden mit der Aufforderung an all jene, die keine „Vereinigten Staaten von Europa bis 2025“ wollen, die EU doch besser zu verlassen.

Dass die Stärkung des europäischen Zusammenhalts auf der von den Groko-Sondierern vereinbarten Prioritätenliste ganz oben rangiert, ist ein beachtliches politisches Signal – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn ob aus Sondierern am Ende Partner in einer Neuauflage der Großen Koalition werden, steht in den Sternen. Und bis eine neue Regierung gebildet ist, gilt: Deutschland konzentriert sich auf sich selbst und fällt als außen- und europapolitischer Impulsgeber weitgehend aus.

Aber Dialog, rhetorische Zurückhaltung und positive Signale allein reichen nicht aus, um die deutsch-polnischen Beziehungen auf Kurs zu halten. Die „Politik der ausgestreckten Hand“ muss mit Kooperationsangeboten unterfüttert sein – je konkreter, desto besser. Dass in der aktuellen politischen Großwetterlage von Berlin und Warschau keine gemeinsamen europapolitischen Impulse zu erwarten sind, liegt auf der Hand. Umso notwendiger, Interessen realistisch abzugleichen, und dort, wo es Überschneidungen gibt, zusammenzuarbeiten, etwa bei der Unterstützung des ukrainischen Reformprozesses, der Bekämpfung von Fluchtursachen oder im Bereich Innovationsförderung. Und das Weimarer Dreieck?

Einst als „Motor für Europa“ konzipiert, führt das deutsch-polnisch-französische Format seit Jahren ein Schattendasein. Zumindest als europapolitischer Gestaltungsfaktor ist mit „Weimar“ wohl auch künftig nicht zu rechnen. Gelingt es aber, in konkreten Projekten nicht nur bilateral, sondern im Trio zu agieren, ist schon viel gewonnen – und sei es nur, ein Zeichen wider die west-östliche Lagerbildung in der EU zu setzen.

Nora Müller leitet den Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung.

Quelle: FAZ.NET
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