Queen’s Speech

Vergängliche Pläne auf Ziegenhaut

Von Jochen Buchsteiner, London
 - 19:02

Die Krone der britischen Königin wiegt ein Kilo. Sie drückt nicht nur auf den Kopf und die Nackenwirbel, sie hat auch politisches Gewicht. Als die Queen am Mittwoch ins Oberhaus schritt, saß die Krone nicht auf dem Haupt der Monarchin – sie wurde auf einem Kissen vor ihr her getragen. Man kam nicht umhin, das als Symbol zu sehen. Von einer „sehr düsteren nationalen Stimmung“ hatte Elisabeth II. vor wenigen Tagen gesprochen. Sie erwähnte die tragische Serie von Terroranschlägen und Unglücken, aber ihr Verdikt traf (unfreiwillig?) auch auf die politische Sphäre zu. Wohl noch nie musste sie das Programm einer Regierung vortragen, der eine so kurze Dauer vorausgesagt wird wie dieser.

Aus dem Buckingham Palace wurden die Änderungen im Protokoll – die Prozession verzichtete auch auf die Pferde und die goldene Kutsche – mit Überlastung begründet. Weil die Unterhauswahl erst im April ausgerufen worden war, geriet die Queen’s Speech sehr nah an die aufwendige Geburtstagsparade „Trooping the Colour“, die nicht verschoben werden konnte und am vergangenen Samstag abgehalten worden war. Der Palast konnte auch darauf verweisen, dass die Queen schon einmal im Auto statt in der Kutsche vorgefahren war. Das war 1974, nachdem Edward Heath die absolute Mehrheit der Konservativen verloren hatte. Auch er hatte siegesgewiss eine Neuwahl angesetzt – und sich verkalkuliert. Drei Tage nach den Wahlen (und nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen) trat er zurück. Daraufhin bildete Harold Wilson, der Labour-Vorsitzende, eine Minderheitsregierung – ein historisches Ereignis, von dem sich zumindest Jeremy Corbyn, der Labour-Chef von heute, inspiriert fühlt.

Prinz Philip im Krankenhaus

Theresa May, die alte und neue Premierministerin, hatte die Neuwahl damit begründet, dass sie eine größere Mehrheit brauche, um die parlamentarischen Angriffe auf ihren Brexit-Kurs wirkungsvoller bekämpfen zu können. Nun hat sie weniger Abgeordnete als zuvor und baut auf die Unterstützung der zehn Vertreter der nordirischen „Democratic Unionist Party“ (DUP). Diese hatte allerdings am Abend vor der Queen’s Speech verlauten lassen, dass May eine Zusammenarbeit „nicht als gegeben“ annehmen solle. Es war das erste untrügliche Zeichen, dass die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit nicht erfreulich liefen. Als Damian Green, der neue „First Secretary of State“ und damit de facto stellvertretende Premierminister, am Morgen vor der Queen’s Speech gefragt wurde, ob das Abkommen mit der DUP noch zustande komme, sagte er: „Das ist gut möglich.“ Mit anderen Worten, die Königin trug am Mittwoch das Programm einer Regierung vor, die zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit hatte.

Die geladenen Gäste fächelten sich Luft zu, als die Monarchin, in einem schlichten blauen Kostüm und mit weißen Handschuhen, durch die stickige Royal Gallery ins Oberhaus schritt. An ihrer Seite war Kronprinz Charles. Philip, Elisabeths Ehemann, war in der Nacht ins Krankenhaus gebracht worden. Von einer „Infektion“ war die Rede und von „Vorsichtsmaßnahmen“. Der 96 Jahre alte Prinz sei „bei guter Laune“, hieß es noch. Als die Königin mit schwacher Stimme die Rede verlas, saß ihr der blaue Hut so tief im Gesicht, dass man es kaum sehen konnte. Etwas Gedrücktes lag über der Zeremonie.

Insgesamt 27 Gesetzesvorhaben angekündigt

Die Labour-Abgeordnete Mary Creagh traf die Stimmung ganz gut, als sie danach von einer „ziemlich dünnen Queen’s Speech“ sprach. Mehrere Wahlversprechen fanden sich in der Rede nicht wieder oder waren in Undeutlichkeit verkleidet, darunter die Reform der Pflege, die angekündigten Eingriffe in die Strompreisgestaltung oder die versprochene Förderung der „Grammar Schools“. Vage klangen auch andere Vorhaben: die „Priorisierung psychischer Krankheiten“ im Nationalen Gesundheitsdienst NHS, Initiativen „für mehr Fairness auf dem Immobilienmarkt“ oder die „Überprüfung der neuen Antiterrorstrategie“. Letztere ist noch gar nicht umgesetzt, obwohl sie schon in den Queen’s Speeches von 2015 und 2016 angekündigt worden war.

Wer wollte, durfte einen neuen Ton durchhören, als die Queen von den Brexit-Plänen „ihrer Regierung“ sprach. Angestrebt werde der „breitest mögliche Konsens“ in der Zielsetzung der Verhandlungen, hieß es in dem auf Ziegenhaut geschriebenen Text, welcher der Königin vor der Rede vom Justizminister ausgehändigt worden war. Auch „die Wirtschaft“ spielte eine prominentere Rolle als in früheren Erklärungen. Es waren aber auch wieder die bekannten Formulierungen zu hören, etwa dass der „bestmögliche Deal“ mit der EU erreicht und ein „Erfolg aus dem Brexit“ gemacht werden solle. Wer es genauer wissen wollte, der musste einen Blick auf die „Background Briefing Notes“ werfen, die Downing Street am Morgen ins Internet gestellt hatte. Dort wurden insgesamt 27 Gesetzesvorhaben angekündigt. Die entscheidenden acht haben mit dem Brexit zu tun.

Wie soll May diese Herkulesaufgabe bewältigen?

Kernstück soll das Aufhebungsgesetz werden, mit dem, wie es heißt, „die Herrschaft des EU-Rechts im Vereinigten Königreich beendet und die Kompetenzen zurück ins Vereinigte Königreich verlagert werden sollen“. Technisch wird der „European Communities Act“ von 1972 in britisches Recht überführt. Damit solle sichergestellt werden, dass am Tag nach dem Verlassen der EU das britische Parlament die Souveränität für künftige Gesetzesänderungen habe, heißt es in dem Regierungsdokument. Begleitet wird das Aufhebungsgesetz von sieben weiteren Gesetzen, in denen Politikfelder, die bislang zu weiten Teilen oder vollständig bei der EU lagen, neu geregelt werden sollen. Sie betreffen die Zollregelungen, den Handel, die Einwanderung, die Fischerei, die Landwirtschaft, die Nuklearpolitik und internationale Sanktionen.

London
Queen's Speech fällt eine Nummer kleiner aus
© AFP, reuters

Das ist eine Herkulesaufgabe, und fast alle fragen sich, wie dies von einer Premierministerin bewältigt werden soll, die gerade von einem ihrer Minister als „verwundete Antilope“ bezeichnet wurde. In der parlamentarischen Aussprache, die einige Stunden nach der Queen’s Speech begann und bis nächste Woche geführt werden soll, wurde die neue Stimmung im Unterhaus deutlich. Die oft an Hochnäsigkeit grenzende Souveränität, die May in den Monaten vor den Wahlen ausgestrahlt hatte, ist einem defensiven Ton gewichen. „Demütig und entschlossen“ bemühte sich die Premierministerin zu erscheinen, aber sie wirkte vor allem erschöpft. Auf der anderen Seite sog der durch die Wahl sichtlich gestärkte Oppositionsführer Jeremy Corbyn Honig aus der Misere, in die May ihre Partei durch die Neuwahl gebracht hat. Zurzeit erscheint nicht mal sicher, ob May am kommenden Donnerstag die Abstimmung über ihr Regierungsprogramm gewinnen wird.

Corbyns Chance zur Regierungsbildung

Am Mittwoch sickerte durch, dass die Verhandlungen mit der DUP vor allem wegen hoher Geldforderungen stocken. Angeblich will die Partei jeweils 1,2 Milliarden Euro für den nordirischen Gesundheitsdienst und für Infrastrukturprojekte in Nordirland haben. Mehrere Konservative hatten in den vergangenen Tagen zudem Bedenken über die Kooperation geäußert und diese zum Teil mit den undurchsichtigen Beziehungen der DUP zu unionistischen Paramilitärs erklärt. „Die Führung der Tories sollte dafür sorgen, dass ihre Hinterbänkler mit dem Rumnörgeln an der DUP aufhören und unserer Partei ein bisschen Respekt zeigen“, hieß es am Abend vor der Queen’s Speech. Die Verhandlungen hätten sich „nicht in der Weise entwickelt, wie wir es erwartet hätten“.

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Mays Minderheitsregierung wäre nicht die erste, die in Britannien die Arbeit aufnimmt. Manche halten für möglich, dass die Konservativen auch ohne einen fixierten „Deal“ in zentralen Abstimmungen von der DUP unterstützt würden, weil diese Jeremy Corbyn als Premierminister verhindern wolle. Corbyn ist den ultrakonservativen Unionisten nicht nur wegen seiner gesellschaftsliberalen Ansichten ein Graus. Er gilt als Freund der Sinn Fein. Auf dem Höhepunkt der nordirischen „Troubles“ hatte er als einziger Abgeordneter Kontakt zu Vertretern der nordirischen Nationalisten aufgenommen, die damals noch offiziell als Terroristen geführt wurden.

Sollte May Ende kommender Woche die Abstimmung über ihr Regierungsprogramm verlieren, müsste sie zurücktreten. Die Konservativen könnten dann ihr Glück mit einem Nachfolger versuchen. Sollten sie damit scheitern, bekäme Corbyn eine Chance zur Regierungsbildung, was wohl rasch in einer weiteren Neuwahl münden würde. In diesem Fall müsste sich die Queen zum zweiten Mal in einem Jahr auf den Weg in den Westminster Palace machen, dann wohl wieder in purpurnem Gewand und mit Krone auf dem Kopf.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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