Schlepper-Prozess in Ungarn

Figuren in einem Schachspiel

Von Stephan Löwenstein, Kecskemét/Wien
 - 11:34

Zum Schluss hatten im gelben Saal mit den weißen Stuckaturen im Gericht von Kecskemét noch einmal die Angeklagten das Wort. Das klang dann unter anderem so: „Ich drücke den Angehörigen mein Beileid aus und bitte aus tiefstem Herzen um Verzeihung.“ An diesem Donnerstag soll der sogenannte Parndorf-Prozess nach annähernd einem Jahr Verhandlung in der südungarischen Stadt mit einem Urteil zu Ende gehen. Dann soll Recht gesprochen sein in jenem schrecklichen Fall, in dem im August 2015 71 Menschen in einem Kühllastwagen qualvoll erstickten.

Die Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Afghanistan und dem Irak hatten sich Schleppern anvertraut, die sie von Ungarn nach Deutschland zu bringen versprochen hatten. Die aber kümmerten sich offensichtlich mehr um ihren Profit und den reibungslosen Ablauf der Schleusung als um das Schicksal der 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder. Dass die Bande, der die Ermittler 14 Männer zurechnen, diese und viele andere Fahrten als Schlepper gemacht hat, steht nach dem Verfahren außer Frage. Die Hauptangeklagten versuchten lediglich, einander oder den drei noch flüchtigen Beschuldigten die Verantwortung für den tödlichen Ausgang zuzuschieben und die eigene Rolle möglichst kleinzureden. Die Staatsanwaltschaft hat hohe Strafen gefordert, gegen vier Männer lebenslange Haftstrafen wegen Mordes.

Die zu Tode gekommenen Flüchtlinge waren in den frühen Morgenstunden des 27. August 2015 in einem Wäldchen nahe der Grenze zu Serbien, über die sie nach Ungarn gekommen waren, in den Lastwagen gepfercht worden. Der Kühllastwagen mit dem Aufdruck eines Geflügelhändlers hatte keine Lüftung oder Fenster, von Sitzen oder auch nur Haltegriffen zu schweigen. Die Tür zum Laderaum konnte nur von außen geöffnet werden, sie war verriegelt. Nach etwa drei Stunden müssen die meisten Menschen nach den Feststellungen der Gerichtsmediziner erstickt sein.

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Der Tod von 71 Menschen öffnete die Grenzen

Der Fahrer lenkte den Lastwagen noch über die Grenze nach Österreich, dann stellte er ihn in einer Pannenbucht bei Parndorf auf der vielbefahrenen Autobahn in Richtung Wien ab und floh. Ein Komplize, der mit einem Auto als Kundschafter vorausgefahren war, nahm ihn mit. Aber schon am gleichen Tag wurden vier Verdächtige festgenommen. Wie sich später herausstellte, hatte die ungarische Polizei die Bande schon einige Zeit im Visier. In Ungarn fand dann auch der Prozess statt, weil die 71 Menschen schon auf ungarischem Staatsgebiet gestorben sein müssen.

Als die Nachricht von dem schrecklichen Ereignis bekanntwurde, waren in Wien zufällig gerade fast alle führenden Politiker versammelt, die über die Migrationsroute über den Balkan etwas zu entscheiden hatten – alle bis auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Regierungschefs und Außenminister aus den Ländern von Mazedonien bis Serbien waren da, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier aus Deutschland, die Gastgeber Werner Faymann und Sebastian Kurz sowieso. Auf dem offiziellen Programm standen andere Dinge, doch gesprochen wurde nach außen wahrnehmbar vor allem über die anschwellende Migration.

In diese Situation hinein platzte die Nachricht des Kühllastwagens bei Parndorf. Das Entsetzen war den Konferenzteilnehmern noch beim Abschlusskommuniqué ins Gesicht geschrieben. Es wurde dadurch nicht geringer, dass die genaue Zahl der Toten noch nicht bekannt war. Denn wie musste es dort ausgesehen haben, wenn die Polizei nach Auffinden des Fahrzeugs nicht sagen konnte, ob zwanzig oder fünfzig Leichen darin lagen? Für die Handhabung der Flüchtlingskrise durch die Regierungen besonders in Berlin und in Wien stellte die Tragödie von Parndorf einen Wendepunkt dar. Die Parole von linken Aktivisten, wonach „Grenzen töten“, hatte scheinbar einen buchstäblichen Beleg erhalten. Kaum eine Woche später sollten sich Merkel und Faymann darauf verständigen, die Grenzen für die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge zu öffnen – „Balken auf für die Menschlichkeit“, wie der damalige österreichische Bundeskanzler, ein Sozialdemokrat, sagte. Das war auch eine bewusste politische Abgrenzung von Orbán, der die ungarische Südgrenze gerade durch einen Sperrzaun geschlossen hatte.

Vom Internetcafé zum Menschenschmuggel

Der Fall der 71 Toten, die bei Parndorf aufgefunden wurden, und der Prozess in Kecskemét sind also politisch aufgeladen. Die Angelegenheit hat auch international große Aufmerksamkeit gefunden. Für die Rechtsfindung darf das aber keine Rolle spielen. Im für diesen Donnerstag angekündigten Urteil darf es nur um die individuelle Schuld der Angeklagten gehen.

Die Art und Weise, wie das Verfahren vonstattenging, scheint dieser rechtsstaatlichen Notwendigkeit jedenfalls Rechnung zu tragen. Ruhig und sachlich führte Richter János Jádi durch das Verfahren. Wenn Vernehmungsprotokolle verlesen wurden, da die meisten Angeklagten zur Sache nicht mehr aussagen wollten, geschah das ohne dramatische Betonung irgendwelcher Stellen. Auch Staatsanwalt Gábor Schmidt trat äußerlich zurückhaltend auf und ließ sich außerhalb des Gerichtssaals zur Sache nichts entlocken. Als der Hauptangeklagte, ein Afghane, sich zu Prozessbeginn gestenreich über die Dolmetscherin beschwerte, wurde er zwar belehrt, dass dies nicht in seinem Belieben stehe, doch die Paschtu-Übersetzerin wurde ausgetauscht. Überhaupt war die Sprachvermittlung eine Herausforderung, die den ganzen Prozess zäh verlaufen ließ, denn die übrigen anwesenden Angeklagten sind Bulgaren, Gerichtssprache ist aber Ungarisch. Alle Verfahrensbeteiligten hatten deshalb Kopfhörer, um den jeweiligen Übersetzungen folgen zu können.

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Der heute 31 Jahre alte Lahoo S. soll der Chef der Bande gewesen sein, jedenfalls was die Tätigkeiten vor Ort betrifft. Er habe die Fahrten der Schlepper organisiert und das Geld von den Flüchtlingen kassiert. Lahoo S., ein Mann von schmaler Gestalt, hat 2012 in Ungarn einen Flüchtlingsstatus erhalten. Er hat nach seiner Aussage Psychologie studiert, sei verheiratet und kinderlos. In Afghanistan besitze er weiterhin ein Haus; von dort sei ihm ein Startkapital von 150 000 Dollar nach Ungarn überwiesen worden. Er habe mit mäßigem Erfolg ein Internetcafé in Budapest betrieben und sei dann in das Geschäft der Geldtransfers nach arabischem Brauch („Hawala“) eingestiegen. Von da aus war es offenbar nur mehr ein kurzer Weg zum Menschenschmuggel. Lahoo S. hat vor allem zu Beginn des Verfahrens bei Beobachtern den Eindruck erweckt, er betrachte die ganze Angelegenheit wie unbeteiligt oder gar zynisch und trage ein mokantes Grinsen zur Schau. In einer Art Schlussplädoyer fand er dann aber doch reuige Worte: Er bitte um Verzeihung, der Schlepperei bekenne er sich schuldig, doch ein Mörder sei er nicht.

„Ein Dummer kann nicht schleppen“

Dem stehen allerdings ausgesprochen gefühlskalte Worte entgegen, die er am Tag des Geschehens zu seinen Komplizen sprach. Der Fahrer meldete nämlich seinem „Späher“ im Auto voraus mehrmals, dass die Flüchtlinge im Frachtraum wie wild schrien und an die Wände klopften. Der Vorausfahrer wiederum hielt den Kontakt zu Lahoo S.. Der Afghane aber wies den Vorausfahrenden an: „Sag ihm, er soll nur weiterfahren. Und falls sie sterben sollten, dann soll er sie in Deutschland im Wald abladen.“ Mehr oder weniger so hielten es die beiden dann auch, nur dass sie den Lastwagen schon in Österreich stehen ließen. Wie kaltblütig die beiden Männer vorgingen, zeigt ihre Reaktion auf die Entdeckung der Leichen: Ganz ungerührt wurde gleich in der nächsten Nacht wieder ein solcher Kühllaster auf die Reise geschickt, wenn auch nur 56 Menschen auf die 13 Quadratmeter Ladefläche gepfercht wurden. Auch sie waren dem Erstickungstod nahe, als es ihnen gelang, die Tür von innen aufzubrechen.

Die abgehörten Telefonate und die hohe Zahl der Toten sind es im Wesentlichen, auf die der Staatsanwalt seine Forderung nach der Höchststrafe gründete, die es in dieser Form in der EU nur in Ungarn gibt: dreimal „tatsächlich lebenslänglich“, das heißt ohne die Möglichkeit einer Haftprüfung nach einer bestimmten Frist. Für einen weiteren Bulgaren, der Stellvertreter von Lahoo S. gewesen sein soll, wird eine „einfach“ lebenslange Haft gefordert, für die übrigen Angeklagten werden ebenfalls hohe Haftstrafen gefordert. Wenig ausgeleuchtet ist nach wie vor die Rolle der noch flüchtigen mutmaßlichen Bandenmitglieder, von denen drei in Abwesenheit angeklagt sind. Sie sollen wichtige Positionen innegehabt haben. Aus seiner Aussage im Frühjahr wurde Lahoo S. mit den Worten zitiert: „Ein Dummer kann nicht schleppen, das können nur kluge Menschen. Die Schlepperei ist ein Schachspiel, doch nicht die Spieler sitzen hier.“

Quelle: F.A.Z.
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
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