Flüchtlingsschiff „Aquarius“

Odyssee im Mittelmeer

Von Hans-Christian Rößler, Matthias Rüb, Michael Stabenow und Michaela Wiegel
 - 11:06

Die Berater des neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez haben Wort gehalten. Nach der Bildung des Kabinetts mit dem höchsten Frauenanteil auf der Welt versprachen sie bald weitere Überraschungen: Nun will Sánchez Valencia zum „sicheren Hafen“ für das Migrantenschiff „Aquarius“ machen, das weder Italien noch Malta hatten anlegen lassen. Spanien fühle sich moralisch verpflichtet, eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern, sagte der sozialistische Regierungschef.

Mit seinem Hilfsangebot verknüpft Sánchez gleich mehrere Botschaften. Während in Rom die euroskeptischen Populisten am liebsten gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen würden, signalisiert Madrid europäische Solidarität – nicht nur mit Worten, wie in der vergangenen Woche, sondern auch mit Taten. Die konservative Vorgängerregierung hatte im Rahmen der Umverteilung innerhalb der EU nur gut ein Sechstel der vereinbarten Zahl von mehr als 17000 Flüchtlingen aufgenommen und sich stärker auf die Sicherung der Seegrenzen konzentriert. Der neue spanische Außenminister Josep Borrell machte deutlich, dass Sánchez’ Entscheidung eine „symbolische Geste“ sei, um der EU zu zeigen, dass es ein „Problem aller“ sei, über das man auf dem EU-Gipfeltreffen Ende Juni dringend sprechen müsse.

Recht auf medizinische Versorgung

Auch innenpolitisch kann sich Sánchez mit seiner jüngsten Geste profilieren. Vor allem die spanische Linke fordert seit langem eine offenere Migrationspolitik. Die jüngste Initiative ging von Valencia aus, wo das linksalternative Compromís-Bündnis die Stadtverwaltung stellt und die Sozialisten den Regionalpräsidenten. Bürgermeister Joan Ribó erklärte Valencia zur „Stadt der Zuflucht“. Auch die linksalternativen Bürgermeisterinnen von Barcelona und Madrid, Ada Colau und Manuela Carmena, hatten angeboten, die Passagiere der „Aquarius“ in ihren Städten aufzunehmen. Auch die von den Nationalisten (PNV) geführte baskische Regierung und die katalanische Regionalregierung unter dem Separatisten Quim Torra wollten helfen.

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In letzter SekundeSpanische Polizei rettet Flüchtlinge vor dem Ertrinken

Kurz nach dem Amtsantritt hatte die sozialistische Minderheitsregierung in Aussicht gestellt, die Politik der konservativen Vorgängerregierung zu korrigieren. Das gilt für die bisherige Praxis, Migranten, die die Grenzzäune der spanischen Exklaven in Nordafrika überwanden, ohne Prüfung ihres Asylwunsches sofort wieder zurückzuschicken. Zudem sollen nun auch Ausländer, deren Aufenthaltsstatus ungeklärt ist, das Recht auf medizinische Versorgung erhalten.

Wieder mehr Ankömmlinge

Spanien muss seit einiger Zeit wieder eine wachsende Zahl von Migranten bewältigen. Am vergangenen Wochenende landeten vor allem an den Küsten Andalusiens 357 Menschen auf elf Booten. Vier Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Seit Jahresbeginn wurden laut UN insgesamt mehr als 11000 Ankömmlinge registriert; alleine im Mai waren es 3400 Menschen. Die Gesamtzahl ist in Spanien mittlerweile fast so hoch wie in Italien und Griechenland. Wegen der instabilen Lage in Libyen wichen zuletzt mehr Migranten auf den Weg über das westliche Mittelmeer aus.

Die italienische Regierung hat am Dienstag derweil ihre Entscheidung bekräftigt, dass die Häfen des Landes für Flüchtlingsschiffe internationaler Hilfsorganisationen geschlossen bleiben. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega feierte es als „Sieg“, dass die „Aquarius“ mit 629Migranten nach Spanien unterwegs war statt wie ursprünglich geplant einen italienischen Hafen anzulaufen. Es lohne sich, „die Stimme zu erheben und Nein zu sagen“, versicherte Salvini mit Blick auf die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten.

„Volle Übereinstimmung“ mit Seehofer

Zwei italienische Schiffe sollten der „Aquarius“ zunächst mehrere hundert Migranten abnehmen und das Schiff dann nach Valencia begleiten. Die Hilfsorganisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Méditerranée“, die das Hilfsschiff betreiben, hatten vor der mehrtägigen Fahrt aus dem Meeresgebiet zwischen Italien und Malta nach Spanien gewarnt. Sie verwiesen auf das stürmische Wetter und die schlechter werdende körperliche Verfassung vieler Migranten.

Verkehrsminister Danilo Toninelli von der linkspopulistischen Bewegung Fünf Sterne verteidigte das Vorgehen der Regierungskoalition als „angemessenen politischen Pragmatismus, den es vorher nicht gab“. Italien habe „immer Menschenleben gerettet“ und werde das auch in Zukunft tun, sagte Toninelli. Jetzt müssten aber „andere beginnen, Verantwortung zu übernehmen“. Zuvor hatte der Fünf-Sterne-Bürgermeister von Livorno, Filipo Nogarin, seine Zusage zur Öffnung des Hafens der Stadt für die „Aquarius“ wieder zurücknehmen müssen. Bei den Fünf Sternen ist die fremdenfeindliche Haltung des Koalitionspartners Lega unter Innenminister Salvini umstritten. Der im März abgewählte sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni warf der neuen populistischen Regierung „Propaganda auf dem Rücken von Migranten“ vor.

Derweil wurde in Catania auf Sizilien am Dienstagabend ein Schiff der italienischen Küstenwache mit mehr als 900 geretteten Bootsflüchtlingen erwartet. Innenminister Salvini bekräftigte, staatliche Schiffe würden nach wie vor gerettete Migranten in italienischen Häfen an Land bringen. Nach einem Telefonat mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach Salvini von „voller Übereinstimmung“ in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Er teilte mit, eine Einladung Seehofers zu einem Besuch in Berlin angenommen zu haben.

Frankreich kritisiert Italien

Der französische Präsident Emmanuel hat bei der Regierungskabinettsitzung am Dienstag in Paris „den Zynismus“ und „die Verantwortungslosigkeit“ der italienischen Regierung im Fall „Aquarius“ kritisiert. Er lobte vor seinen Ministern „den Mut Spaniens“, äußerte sich jedoch nicht zu möglichen französischen Hilfsleistungen. Frankreich habe „seinen Beitrag“ in der Flüchtlingsfrage schon geleistet, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach der Kabinettssitzung in Paris. Europaministerin Nathalie Loiseau sagte, die Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ habe in Frankreich gar nicht um Hilfe angefragt. Außerdem sei die französische Küste ohnehin zu weit entfernt für „Passagiere, die schlechter Gesundheit sind“.

Die korsische Regionalregierung hatte zuvor vorgeschlagen, die „Aquarius“ einen nahegelegenen korsischen Hafen anlaufen zu lassen. Der Vorsitzende der korsischen Regionalregierung, Gilles Simeoni, sagte, Korsika sei zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. Dass ausgerechnet die nach größerer Autonomie strebenden korsischen Regionalpolitiker die Initiative ergreifen, ist politisch brisant. Macron hatte zwar im Wahlkampf die „Willkommenspolitik“ Bundeskanzlerin Merkels gelobt, ist aber seit seinem Amtsantritt nicht als aufnahmefreudiger Politiker in Erscheinung getreten. Vielmehr steht sein Innenminister Gérard Collomb für eine Abschreckungspolitik, insbesondere im Grenzgebiet zu Italien und am Ärmelkanal.

Die „australische Methode“

Der harte Kurs spaltet immer mehr die noch junge politische Bewegung Macrons. „Worauf warten wir eigentlich, um zu handeln?“, schrieb die Abgeordnete Sonia Krimi auf Twitter, die Macrons Bewegung La République en marche (LREM) angehört. Der stellvertretende Präsident der Nationalversammlung, Hugues Renson, beschwerte sich über die eigene Regierung. „Ich hätte mir gewünscht, dass Frankreich seinen Werten treu bleibt. Heute ist es aber Spanien, das Europas Werte hoch hält“, sagte Renson. Regierung. Marine Le Pen begrüßte hingegen die Entscheidung ihres italienischen Verbündeten Matteo Salvini. Sie lobte, Salvini wende die „australische Methode“ an, die dazu geführt habe, dass der Strom illegaler Einwanderer nach Australien versiegt sei. Auch die bürgerliche Rechte unterstützt Rom. Der Abgeordnete Eric Ciotti (Republikaner) sagte: „Die ,Aquarius‘ muss an die libysche Küste zurückkehren.“ Die Schiffe müssten künftig daran gehindert werden, die libysche Küste zu verlassen. „Härte ist das Unterpfand der Humanität“, sagte er.

Bereits 800 ertrunkene Flüchtlinge seit Januar

Im EU-Parlament lobte der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann (SPD) die Regierung des neuen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez für deren Bereitschaft, die „Aquarius“-Flüchtlinge aufzunehmen. „Was Sie getan haben, ist wunderbar“, sagte Bullmann. An die Adresse Salvinis erklärte er dagegen: „Wenn Sie es für nötig halten, das, was Sie als Ihre Stärke ansehen, auf Kosten von schwangeren Frauen und von Kindern zu demonstrieren, dann haben Sie keinerlei Ahnung, wie ärmlich Sie sind.“ Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt bezeichnete es als „Skandal und Schande“, dass seit Jahresanfang 800 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken seien und nun mehr als 600 notleidende Menschen „von einem Land zum anderen geschubst werden“. Sollte auf dem EU-Gipfeltreffen Ende Juni, was derzeit als wahrscheinlich gilt, abermals keine Verständigung über die Reform des europäischen Asylregelwerks gelingen, dann werde es Zeit für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Regierungen vor dem Europäischen Gerichtshof sein.

Quelle: F.A.Z.
Hans-Christian Rößler
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