Atomwaffenvertrag

Droht ein neues nukleares Wettrüsten?

Von Marco Seliger
 - 14:23

Im November 2016 übergaben amerikanische Regierungsvertreter in Genf ihren russischen Kollegen ein Papier. Darin war von verbotenen Mittelstreckenraketen die Rede, die in Südwestrussland stationiert sein sollen. Sogar die Namen der mit dem Flugkörper ausgerüsteten Bataillone lieferten die Amerikaner mit. Sie baten die Russen um eine Erklärung. Die Reaktion des Kremls folgte kurz darauf. Die amerikanischen Anwürfe, hieß es, seien so unpräzise, dass es unmöglich sei, sie zu überprüfen.

Die Episode symbolisiert den kritischen Zustand eines der wichtigsten Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen. Der „Intermediate-Range Nuclear Forces“-Vertrag, kurz: INF, verbietet landgestützte, nuklear bestückbare Raketensysteme einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Er wurde am 8. Dezember 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan in Washington unterzeichnet. Die Sowjetunion hatte diese Waffen unter anderem in Weißrussland und der Ukraine aufgestellt. Die Nato reagierte darauf mit der Stationierung von „Pershing-2“ in Westeuropa. Bis 1991 wurden gut 2700 sowjetische und amerikanische Raketen verschrottet.

Dieser Abrüstungserfolg ist nun gefährdet. Seit neun Jahren liegen die Vereinigten Staaten und Russland im Streit über den INF-Vertrag. Damals, so berichtet Oliver Meier, sicherheitspolitischer Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, hätten amerikanische Geheimdienste erstmals russische Bemühungen zur Entwicklung eines neuartigen Marschflugkörpers beobachtet. Sechs Jahre später beschuldigte Washington die Regierung in Moskau öffentlich, den INF-Vertrag zu unterlaufen. In einer Anhörung vor dem Kongress Anfang dieses Jahres erklärte dann General Paul Selva, der stellvertretende Vorsitzende des Generalstabs, Russland habe neue Mittelstreckenraketen vom Typ SSC-8 an zwei Standorten stationiert.

Der INF-Vertrag erlaubt zwar die Erprobung von Raketen und Marschflugkörpern von fest stationierten Abschussvorrichtungen an Land, aber nur, um sie dann auf see- oder luftgestützten Systemen zu installieren. Einen Test oder eine Stationierung auf einer mobilen Abschussvorrichtung an Land untersagt das Abkommen. Genau das werfen die Amerikaner den Russen vor. Im Februar dieses Jahres zitierte die „Washington Post“ einen Vertreter des Pentagons mit den Worten, einige Raketensysteme seien „in den vergangenen Monaten herumbewegt“ worden. Die amerikanische Regierung sieht darin einen Verstoß gegen den Vertrag. Moskau fordert Beweise.

Nordkorea testet neue Rakete
Ernste Gefahr oder nur ein Bluff?
© dpa, reuters

Die sind jedoch schwierig zu erbringen. Bei der SSC-8 handelt es sich um eine modifizierte Version der Kurzstreckenrakete „Iskander“. Die „Iskander“ hat eine Reichweite von etwa 450 Kilometern und fällt nicht unter das Verbot. Allerdings ist eine „Iskander“-Startbatterie nur schwer von einer SSC-8-Startbatterie zu unterscheiden. Eine Batterie besteht aus einem mobilen Startfahrzeug und insgesamt vier Raketen, die in Silos auf Lastwagen lagern. Weil eine SSC-8 aber mehr Treibstoff braucht als eine Kurzstreckenrakete, hat sie größere Tanks und ist dadurch länger. Der Nachweis, welcher Typ der Rakete gerade transportiert wird, ist mit den üblichen Mitteln der Rüstungskontrolle, etwa Luftaufnahmen, gleichwohl kaum zu führen. Die Flugkörper lagern meist verborgen auf Lastwagen.

Die Regierung in Washington ist sich dennoch sicher, dass Russland gegen den Vertrag verstößt. Ein Grund dafür sind zahlreiche öffentliche Äußerungen russischer Politiker und Militärs. Auf dem G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm etwa erklärte Vladimir Putin, Russland müsse auf die nuklearen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten in Europa reagieren. Damit zielte er auf den Schild ab, den die Amerikaner zur Abwehr iranischer Langstreckenraketen errichten wollten. Putin betrachtet den Aufbau dieses Systems mit Komponenten etwa in Rumänien bis heute als feindseligen Akt. Es sei inakzeptabel, äußerte er in Heiligendamm, dass sein Land abrüste, während der Westen das Gegenteil tue. Kurz darauf sprach der Kommandeur der Raketenstreitkräfte, Vladimir Zaritsky, von einer „operativ-taktischen Lücke“, die Russland durch den INF-Vertrag entstanden sei. Sie solle, so der Generaloberst, durch eine Weiterentwicklung der „Iskander“-Rakete geschlossen werden.

Konkrete Belege fehlen

Doch das allein beweist noch nicht, dass Moskau heute tatsächlich gegen den INF-Vertrag verstößt. Was fehlt, sind konkrete Belege. Stefan C. P. Hinz, Luftwaffen-Oberst im Generalstabsdienst und seit drei Jahren an das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik abgeordnet, forscht derzeit zum INF-Vertrag. Belastbare und überzeugende Informationen, also etwa Fotos oder Videos, die beweisen würden, dass Russland gegen das Abkommen verstößt, seien auch in Genf nicht bekannt, sagt er. Die Vermutung, so Hinz, liege allerdings nahe, dass sich die Amerikaner auf „menschliche Quellen“ stützten, deren Tarnung bei einem allzu offenen Umgang mit den Informationen auffliegen könnte.

Der militärische Einsatzwert bodengestützter Mittelstreckenraketen für Russland und die Vereinigten Staaten ist begrenzt. Eine Veränderung des strategischen Gleichgewichts zwischen den Vereinigten Staaten und Russland würde durch diese Waffen jedenfalls nicht erzeugt, sagt Stefan Hinz. Beide Seiten verfügten über genügend andere Systeme, von denen atomar bestückte Mittelstreckenraketen abgefeuert werden könnten. Die Amerikaner starten solche Waffen von Bombern aus der Luft, während die Russen Schiffe und U-Boote nutzen. Im Syrien-Krieg haben sie mehrfach Mittelstreckenraketen aus dem Mittelmeer auf IS-Stellungen abgefeuert. Doch es gibt andere Länder, die sich seit dem INF-Abkommen diese Waffen beschafft haben. Dazu zählen China, Indien, Pakistan, Nord- und Südkorea. Diese Staaten weigern sich, dem Vertrag beizutreten.

Der amerikanische Kongress hat von der Regierung inzwischen Gegenreaktionen gefordert. Es solle innerhalb eines Jahres ein landgestützter, mobiler und nuklearwaffenfähiger Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 5500 Kilometern entwickelt und erprobt werden. Anschließend sei beabsichtigt, das System „zum Schutz der Nato-Verbündeten“ in Europa zu stationieren. Sollte das in Westeuropa nicht möglich sein, müsse, so heißt es in Washington, ein Aufbau der Raketen in Osteuropa erwogen werden.

Präsident Donald Trump hat dazu noch keine Entscheidung getroffen. Seine Regierung versucht derzeit, doch noch mit Moskau zu einer Einigung zu kommen. Sollten die Bemühungen scheitern, dann wäre das der Beginn eines neuen atomaren Wettrüstens auf europäischem Boden. Der Nato könnte bald eine neue Nachrüstungsdebatte ins Haus stehen.

Quelle: F.A.Z.
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