Kommentar

Kein drittes Übel

Von Klaus-Dieter Frankenberger
 - 21:21

Mit welchen düsteren Superlativen war die niederländische Parlamentswahl nicht bedacht worden! Zur Schicksalswahl im Schicksalsjahr für Europa war sie ausgerufen worden, in dem populistische und extremistische Kräfte das Heft endgültig in die Hand nehmen könnten. Und siehe da: Europas Schicksal ist nicht besiegelt worden, nicht im Sinne der Untergangspropheten und der Abwickler.

Der Rechtspopulist Wilders, die Ein-Mann-Show der niederländischen Politik, wird seinen Rachefeldzug gegen Islam, Einwanderer und EU nicht als der große Sieger fortsetzen, als den er sich schon gesehen hatte. Die oft verleumdeten europafreundlichen Parteien haben sich in großer Breite durchgesetzt. Nach Brexit und Trump sind nicht aller schlechten Dinge drei: Einen Nexit, den Austritt des Gründungsmitglieds Niederlande aus EU und Eurozone, wird es nicht geben, vielleicht auch deshalb nicht, weil das britische Votum und die amerikanische Zeitenwende ernüchternd gewirkt haben. In Berlin, Brüssel und anderswo ist die Erleichterung jedenfalls groß.

Die Frage ist somit, ob die Welle des Erstarkens populistischer und nationalistischer Parteien ihren Scheitelpunkt erreicht hat und ausläuft oder ob davon trotz des niederländischen Signals keine Rede sein kann. Die Anführerin des Front National, Marine Le Pen, dürfte in einigen Wochen in den zweiten Durchgang der Präsidentenwahl in Frankreich einziehen. Zwar werden ihr allgemein keine Siegchancen eingeräumt, doch nach den Erfahrungen in Britannien und Amerika und angesichts der aufgewühlten französischen Wählerschaft sollte man sich nicht zu sicher sein. Das Gespenst des Populismus ist nicht gebannt, weil auch der Verdruss über die Eliten, Globalisierung und über demographisch-kulturelle Veränderungen als Folge von Einwanderung nicht abgeklungen ist.

Den Populisten nicht nacheifern

Das trifft selbst auf die Niederlande zu. Wilders’ Freiheitspartei hat, gemessen an den eigenen Ansprüchen, verloren. Überhaupt muss man sich fragen, ob die Fixierung auf dieses Phänomen zur Obsession geworden ist, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen politischen Stärke steht. Wilders hat 13 Prozent der Stimmen bekommen; angesichts vieler regelrecht hysterischer Äußerungen hatte man den Eindruck, er werde auf die fünfzig Prozent zugehen. Man sollte es also nicht übertreiben.

Das Wahlergebnis ist für Wilders alles andere als ein Triumph. Das hat natürlich auch mit der Vorstellung zu tun, die der alte und mutmaßlich auch künftige Ministerpräsident Rutte in der Sache „Türkei“ gegeben hat. Viele Wähler empfanden danach Stolz – Stolz als Nation. Hätte Rutte nicht Wilders’ Atem im Nacken gespürt, wäre er womöglich nicht annähernd so resolut aufgetreten. Das ist im Grunde der wahre Effekt, der von rechtspopulistischen Parteien ausgeht. Sie zwingen die Parteien der Mitte zu Positionierungen, die diese sonst nicht eingenommen hätten. Das gelingt ihnen auch und gerade in der Rolle als Protestpartei. Zudem bleiben die Themen Einwanderung und Stellung des Islams in den europäischen Gesellschaften so akut und brisant wie zuvor.

Die große Mehrheit der niederländischen Wähler hat sich dafür entschieden, Europa nicht den Rücken zuzukehren. Aber das darf nicht zu dem Missverständnis führen, dass das Land zu einer „Mehr-Europa“-Glückseligkeit zurückwolle. Die Wähler sind für eine vernünftige, realistische Europapolitik. Und: Angesichts der allgemeinen Verunsicherung war die Wahlbeteiligung hoch. Auch das hilft, den Alleinvertretungsanspruch der Radikalen auf das Maß zu stutzen.

Niederlande
Niederlande: Erleichterung nach Sieg der Bürgerlichen
© afp, afp
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter (K.F.)
Klaus-Dieter Frankenberger
verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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