Krise in der Slowakei

Wie ein altes Ehepaar

Von Stephan Löwenstein, Wien
 - 19:25

In Robert Kaliňák ist dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ein langjähriger Weggefährte und enger politischer Vertrauter abhandengekommen. Die Ablösung des Innenministers war seit Tagen absehbar, sie galt als unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Koalition in Preßburg (Bratislava) vielleicht weiter zusammenarbeiten kann. Inzwischen gilt es aber als fraglich, ob dieser Schritt noch rechtzeitig kam und dafür ausreicht, dass die beiden Regierungspartner Ficos bei der Stange bleiben. Ficos nominell sozialdemokratische Partei Smer regiert zusammen mit der nationalistischen SNS und der Partei der ethnischen Ungarn Most-Hid („Brücke“).

Besonders Most-Hid hatte eine weitere Zusammenarbeit in Frage gestellt und als Mindestbedingung einen Rücktritt des Innenministers genannt. Das war der eine Faktor der Entwicklungen vom Montag. Der andere, noch mächtigere, war der Druck von der Straße. So große Demonstrationen wie am vergangenen Freitag haben die Slowaken nicht mehr erlebt, seit 1989 das kommunistische Regime gestürzt wurde. In der Hauptstadt gingen nach Schätzungen 30.000 Menschen auf die Straße, und auch aus Dutzenden weiteren größeren und kleineren Städten des Landes wurden Demonstrationen gemeldet. Sie drückten die Wut und Enttäuschung vieler Bürger des 5,5-Millionen-Volkes aus. Auslöser war der Tod des 27 Jahre jungen Journalisten Ján Kuciak und seiner gleichaltrigen Verlobten Martina Kušnirová, die Ende Februar in ihrer Wohnung erschossen aufgefunden wurden – womöglich getötet im Auftrag von Leuten, denen Kuciak mit seinen Recherchen über Korruption, Erbeutung von EU-Geldern, Machenschaften der italienischen Mafia in der Slowakei und deren Verbindungen bis in höchste Regierungsbüros zu nahe gekommen ist.

Demonstrationen nach Journalisten-Mord

Die zwei Mitarbeiter, die in Kuciaks postum veröffentlichter Recherche als Geschäftspartner notorischer Mafiosi genannt wurden, mussten sofort zurücktreten. Der eine war immerhin Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, die andere persönliche Beraterin Ficos. Über sie sind inzwischen weitere Berichte veröffentlicht worden, welche die Frage aufwerfen, ob das Persönliche oder die Beratung im Vordergrund stand. Mária Trošková, die 2007 recht erfolgreich an der Wahl zur Miss Universe teilgenommen hatte, begleitete Fico jedenfalls auf vielen Reisen, ohne dass ihre Funktion näher definiert gewesen wäre. Frühere slowakische Diplomaten berichten nun, dass Fico darauf bestanden habe, dass sie auch bei seinen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder an Treffen der mitteleuropäischen Visegrad-Gruppe mit im Raum saß. Dabei habe sie offenbar mit niemandem gesprochen, sondern nur dabeigesessen.

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Proteste nach JournalistenmordSlowakischer Innenminister tritt zurück

Es war bereits der zweite große Demonstrationsfreitag seit der Ermordung der beiden jungen Leute. Soweit dabei ein politischer Wille ausgedrückt wurde, richtete er sich sehr gezielt gegen zwei Protagonisten. Der eine, Kaliňák, ist nun zurückgetreten. Der andere ist Fico. Er kämpft noch um die Macht. Und auch Kaliňák scheint sich noch ein Hintertürchen offenhalten zu wollen. „Die Lage ist im Moment sehr kompliziert“, sagte Kaliňák am Montag. „Ich habe mich zum Rücktritt entschieden, um die Situation zu beruhigen.“ Ob er sein Parlamentsmandat behalten möchte, sagte er nicht. Auch kündigte Kaliňák an, während der Parlamentswoche, die an diesem Dienstag beginnt, noch Gesetze einbringen zu wollen. Bei Präsident Andrej Kiska werde er dann „in den kommenden Tagen“ seinen Rücktritt formal einreichen. In den vergangenen beiden Wochen hatte er einen Rücktritt noch mehrmals ausgeschlossen.

Beitrag zur Stabilität des Landes

Fico versuchte, den Abgang seiner rechten Hand als Beitrag zur Stabilität des Landes darzustellen. „Robert war einer der talentiertesten Minister in allen Regierungen, die ich geführt habe“, lobte der 53 Jahre alte Ministerpräsident den um sieben Jahre Jüngeren und nannte als dessen Verdienste die reibungslose Einführung der Schengen-Regeln, weniger Verkehrsunfälle und visumfreies Reisen. Mit irgendwelchen Fehlern im Zusammenhang mit dem Doppelmord habe er nichts zu tun. Vielmehr gehe es darum, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die 25 Jahre Erfolgsgeschichte der unabhängigen Slowakei nicht „mit einer gewalttätigen Tragödie enden“.

Kaliňák ist auch in der Smer eine wichtige Stütze des Vorsitzenden Fico. Während er sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident verlieren wird, ist von einem Rücktritt vom Posten als stellvertretender Parteivorsitzender nicht die Rede. „Sie haben die Partei miteinander hochgezogen“, sagt Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Sie sind wie ein altes Ehepaar.“ Als Chef des Innenressorts seit 2012 und auch schon in Ficos erster Amtszeit zwischen 2006 und 2010 habe er die Polizei und die Sicherheitsdienste in der Hand gehabt und sicherstellen können, dass Ermittlungen dort endeten, wo gewisse „finanzielle Fragen“ beginnen.

„Kaliňáks Rücktritt ist absolut unzureichend“

Schon früher hatte die Opposition in Preßburg wegen mannigfacher Affären den Rücktritt Kaliňáks gefordert. So war über Kontoeinblicke berichtet worden, die einen Reichtum offenbarten, der nicht allein mit den Bezügen eines Innenministers zu erklären wäre. In der sogenannten Bašternak-Affäre ging es um den Vorwurf der Bestechung des Innenministers sowie des damaligen Finanzministers. Zuletzt meldete sich ein damaliger Staatsanwalt zu Wort, der Kaliňák vorwarf, ihn mit gezielter Diskreditierung kaltgestellt zu haben.

„Kaliňáks Rücktritt ist absolut unzureichend, wenn es darum geht, das öffentliche Leben von Korruption und Mafia zu reinigen“, bemängelte nun die stärkste Oppositionskraft, die bürgerliche SaS („Freiheit und Solidarität“). Ähnlich äußerte sich die oppositionelle Partei der „Gewöhnlichen Leute und unabhängigen Persönlichkeiten“. Sie forderten schon in den vergangenen Wochen, die eigentlich erst in zwei Jahren anstehenden Wahlen vorzuziehen. Dass vorgezogene Wahlen aber wirklich den gemäßigten Kräften zugutekommen würden, ist nicht gewiss. Die bürgerlichen Parteien waren in der Vergangenheit ebenfalls in eine Korruptionsaffäre verstrickt, die nach einem Geheimdienstdossier „Gorilla“ genannt wurde und sie 2012 die Macht kostete. Womöglich könnten sich andere die Hände reiben, um die es derzeit erstaunlich ruhig ist: Ganz weit rechts außen gibt es noch die „Volkspartei – Unsere Slowakei“ des Neonazis Marián Kotleba.

Quelle: F.A.Z.
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
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