Britische Regierung

Der vertagte Befreiungsschlag

Von Oliver Kühn
 - 15:09

Der Rücktritt der britischen Entwicklungshilfeministerin Priti Patel am Mittwoch war zwar ein logischer Schritt nach den Entwicklungen in den vergangen Tagen, doch Premierministerin Theresa May ist damit noch lange nicht über den Berg. Immer noch macht Außenminister Boris Johnson, was er will, immer noch hängt das Damoklesschwert von Belästigungsvorwürfen über ihrem Stellvertreter Damien Green und anderen Tory-Abgeordneten, und ihre Beziehung zu Finanzminister Philip Hammond ist auch immer noch alles andere als herzlich. Dazu kommt noch, dass May schon in der vergangenen Woche Verteidigungsminister Michael Fallon ersetzen musste, der wegen Belästigungsvorwürfen zurückgetreten war. Für viele Beobachter wäre eine Kabinettsumbildung die logische Folge. Damit könnte May zeigen, dass sie immer noch die Macht in Regierung und Partei hat – und die Konzentration wieder auf die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union richten. Doch das ist unwahrscheinlich.

Entwicklungshilfeministerin Patel musste gehen, weil sie weder die Premierministerin noch das Außenministerium darüber informiert hatte, dass sie sich im Urlaub in Israel unter anderem mit Ministerpräsident Netanjahu getroffen und den Israelis zugesagt hatte, dass sie sich für finanzielle Hilfe einsetzen werde. Freunde von Patel mutmaßen laut „Times“, dass die Offenlegung der Treffen gezielt aus dem Außenministerium gestreut wurde, um ihre Nebenaußenpolitik zu beenden. Laut den internen Regeln der Regierung hätte Patel das auch gar nicht machen dürfen, ohne das Außenministerium zu konsultieren. Der Ärger von Boris Johnson wäre also verständlich.

Johnson wiederum hat seine eigenen Probleme am Hals. Er hatte behauptet, eine in Iran inhaftierte Britin habe in dem Land Menschen im Journalismus unterrichtet. Eine Bemerkung, die von der Familie und dem Arbeitgeber der Frau vehement bestritten wird, könnte sie doch zu einer Verschärfung der Lage führen. Doch Johnson zeigt sich uneinsichtig. Ungenannte Parteifreunde verbreiten deshalb in den britischen Medien, er hätte es genauso wie Patel verdient, herausgeworfen zu werden.

Der Zeitpunkt sprich jedoch gegen eine solche Entscheidung von Theresa May. In der nächsten Woche steht eine Lesung des Austrittsgesetzes im Unterhaus an und May braucht alle Unterstützung, die sie bekommen kann, um ihre schmale Mehrheit zu sichern. Ein Boris Johnson auf den Hinterbänken des Parlaments wäre zu gefährlich und könnte versuchen, ihr Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Johnson ist ein Vertreter der Europa-Skeptiker und plädiert für einen harten Brexit. Auf dieser Linie liegt auch Patel, die in ihrem Rücktrittsbrief geschrieben hat, dass sie sich weiter engagieren werde „für unser Land, unsere nationalen Interessen und die großartige Zukunft, die Großbritannien als freie, unabhängige und souveräne Nation hat“. Demzufolge muss auch ihr Nachfolger im Kabinett, der in den folgenden Tagen präsentiert werden wird, ein Brexiteer sein, um das fragile Gleichgewicht zwischen den Parteiflügeln nicht zu gefährden.

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Gegen eine große Kabinettsrochade spricht auch die Präsentation des Haushalts, die in zwei Wochen ansteht. Schatzmeister Philip Hammond, der für einen weichen Brexit eintritt, der dem Land enge Beziehungen zur EU sichern würde, und versucht, die Premierministerin in dieser Hinsicht zu beeinflussen, jetzt aus dem Kabinett zu werfen, verbietet sich deshalb. Schon Anfang Oktober hatte es aber Forderungen von Abgeordneten gegeben, Hammond zu entlassen. Ihnen gefiel nicht, dass er versuchen könnte, die Verhandlungen mit Brüssel in die Länge zu ziehen. Ein Minister sagte der Internetzeitung „The Independent“ jedoch, dass die nächsten sechs Wochen besonders wichtig für May seien, um das Ruder herumzureißen. Ein Befreiungsschlag müsste also bis Weihnachten erfolgen.

May steckt in diesem Dilemma, weil sie sich für kurzfristige Neuwahlen entschieden hatte, bei denen die Tories im Juni ihre Mehrheit verloren haben. May ist nun auf die nordirische Partei DUP angewiesen, die sich bereit erklärte, mit ihren zehn Abgeordneten die Regierung bei wichtigen Abstimmungen zu unterstützen. Die oppositionelle Labour-Partei arbeitet derweil auf ein Scheitern der Konservativen hin – kaum etwas wünscht sie sich derzeit mehr als eine Neuwahl. Der Vorsitzende Jeremy Corbyn hat es geschafft, Ruhe in die Partei zu bringen, auch wenn die Gegensätze wohl nur unter den Teppich gekehrt und nicht geklärt wurden. Bei der Unterhauswahl im Juni hat Corbyn aber gezeigt, dass er mit einem linken Programm in der Lage ist, so viele Menschen zu begeistern, dass es für einen Einzug in die Downing Street reichen könnte. Eine schwache Theresa May, die den Eindruck erweckt, ihre Minister nicht im Griff zu haben, spielt ihm in die Hände.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Kühn, Oliver
Oliver Kühn
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