Kanzlerin Merkel in Peking

China will Hacker-Angriffe stoppen

Von Wulf Schmiese, Peking
 - 12:41
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Deutschland hat China aufgefordert, sich an internationale Spielregeln zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete zum Auftakt ihrer drei Tagen langen China-Reise am Montag in Peking den Schutz des geistigen Eigentums als „unabdingbar“ für die Zusammenarbeit.

Der vermeintliche Angriff chinesischer Computer-Hacker auf deutsche Regierungscomputer war für sie bei den Konsultationen dennoch kein Thema. Gleichwohl reagierte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao auf die jüngsten Berichte, nach denen chinesische Hacker Angriffe auf Computer der Bundesregierung gestartet haben sollen. „Die Bekämpfung der Hacker ist eine Aufgabe, vor der die Weltgemeinschaft gemeinsam steht“, sagte er am Montag nach seinem Gespräch mit der Kanzlerin. Er werde entschlossen und tatkräftig gegen Hackerangriffe auf Computer deutscher Regierungsstellen vorgehen und derartige Vorgänge stoppen, sagte Wen. (Siehe auch: Kommentar: Genug geplündert)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt

Fachleute der Bundesregierung hatten anscheinend erfolgreich zahlreiche Spionageangriffe von Hackern aus China auf Computer in Ministerien und im Kanzleramt abgewehrt. Regierungssprecher Thomas Steg hatte erklärt, die Bundesregierung habe aber durch Vorsorgemaßnahmen sichergestellt, dass „kein Datenklau erfolgt ist, dass Schaden abgewendet werden konnte“. Der Zeitschrift „Spiegel“ zufolge dauern chinesische Versuche an, über Computer an sensible Daten aus dem Kanzleramt, dem Wirtschafts- sowie dem Außenministerium zu gelangen. Der „Spiegel“ zitierte einen „deutschen Spitzenbeamten“ mit den Worten, keiner wisse, „was schon alles abgeflossen“ sei.

Im Mittelpunkt der Gespräche Merkels mit der chinesischen Staatsführung stand die wirtschaftliche Zusammenarbeit, auch Umweltschutz spielte eine Rolle. China versicherte, es wünsche harmonische Zusammenarbeit mit Deutschland.

Sowohl im Gespräch mit Regierungschef Wen Jiabao als auch mit Staatspräsident HuJiantao habe sie auch das Thema Menschenrechte angesprochen, sagte Frau Merkel. Deren Einhaltung sei auch für den Erfolg der Olympischen Spiele in China wichtig. „Die Welt wird sehr aufmerksam auf das Land gucken“. Sie habe dafür Gehör gefunden.“ Es sei deutlich geworden, dass man diese Hinweise ernst nimmt.“ Da gelte auch für den der Schutz des geistigen Eigentums, der Produktpiraterie und den Klimaschutz.

Wen Jiabao: „Diesen Stil mag ich“

Kurz vor Mitternacht zum Montag war Frau Merkel in Peking eingetroffen, wo sie als Bundeskanzlerin erstmals im Mai 2006 war. Nach der offiziellen Begrüßung mit militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes wurde sie von Ministerpräsident Wen Jiabao für deutliche Worte gelobt. „Sie benutzen nicht gern Sprechzettel, sondern sprechen oft direkt die Dinge an“, sagte Wen. „Diesen Stil mag ich.“

Entgegen allgemeiner Annahme habe sich das deutsch-chinesische Verhältnis seit der Kanzlerschaft Merkel nicht verschlechtert, sondern verbessert, sagte der Regierungschef. Es gebe Änderungen „in Richtung vorwärts, nicht rückwärts“. Frau Merkel sagte zu, sie wolle „alles daran setzen, dass die Beziehungen noch enger werden“.

Gegenseitiger Respekt unabdingbar“

Diesen Wunsch teilen die 25 Mitglieder der hochrangigen deutschen Wirtschaftsdelegation, die Frau Merkel begleiten. Produktpiraterie, also das Kopieren deutsche Entwicklungen, sei „ein ernstzunehmendes Thema“, wenn auch nicht das beherrschende in den deutsch-chinesische Beziehungen, sagte der mitgereiste Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Thumann. Deutschland müsse seine Rolle auf dem chinesischen Markt ausbauen.

Das bekundet auch die Bundeskanzlerin als ein Ziel ihrer Reise. Sie mahnte in diesem Zusammenhang: „Wir können uns in einer immer mehr zusammenwachsenden Welt nur entwickeln, wenn wir gemeinsame Spielregeln einhalten. Gegenseitiger Respekt und der Schutz des geistigen Eigentums sind unabdingbar.“ Ministerpräsident Wen sagte, Chinas Führung teile diese Haltung und werde „alle Maßnahmen ergreifen“, damit streng bestraft wird, wer sich dem widersetzt.

China sei offen für deutsche Investoren. Es werde an der Strategie „Wirkung nach außen“ festhalten. „Wir wollen weiterhin günstige Bedingungen für Sie schaffen“, sagte Wen direkt an die mitreisende deutsche Wirtschaftsdelegation gewandt. Er versprach ihnen, „verstärkt geistiges Eigentum zu schützen und die Sicherheit unserer Produkte zu verbessern“ wollen. Er lobte die deutschen Unternehmer als „tüchtig und zuverlässig“. Sie sollten den chinesischen Markt „als Chance nutzen“.

„Selbstbindung“ im Umweltschutz

Am Rande des Treffens wurden zwei Regierungsabkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelttechnik und Energie abgeschlossen. Thyssen Krupp unterzeichnete eine Absichtserklärung zum Bau eines Werks für Motorenteile mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 130 Millionen Euro.

In ihrer Rolle als G-8-Vorsitzende suchte Frau Merkel die chinesische Führung dem Klimaschutz zu verpflichten. Ministerpräsident Wen versicherte zwar, auch seine Landsleute wollten „blauen Himmel, grüne Berge, klares Wasser“. Aber er lehnte es abermals ab, Chinas Industrie international festgelegten Obergrenzen unterzuordnen. Stattdessen plädierte Wen für „Selbstbindung“ im Umweltschutz. China sehe „gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung“ in der Welt. „China wird die Verantwortung tragen, die für China zu tragen ist.“ Bis zum Jahr 2010 solle der chinesische Ausstoß von Treibhausgasen Jahr für Jahr um zwei Prozent reduziert werden. Die Bundeskanzlerin sagte, jedes Land müsse gleiche Chancen bekommen, um sich zu entwickeln. Deshalb gebe es auch gemeinsame Regeln beim Zugang zu Rohstoffen, die alle einzuhalten hätten.

Die Einhaltung der Menschenrechte wurde am Montag von der Bundeskanzlerin nicht ausdrücklich gefordert. Damit dieses Thema nicht zum Ritual bei politischen Besuchen werde, plant sie es in eine Rede zu betten, die sie an diesem Dienstag an der Akademie für Sozialwissenschaften halten wird. Darin will sie die Notwendigkeit der Pressefreiheit für Pekings Erfolg als Gastgeber der Olympischen Sommerspiele darstellen. In der früheren Hauptstadt Nanking wird Frau Merkel ihre China-Reise fortsetzen und von dort aus am Mittwoch nach Japan weiterfliegen. Für Oktober lud Wen sie zu einer weiteren Visite ein. Dann findet der Asem-Gipfel in China statt.

Quelle: wus., F.A.Z. / FAZ.NET
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