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Katalonien-Konflikt

Brok fürchtet „bürgerkriegsähnliche“ Zustände

 - 10:17
Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens protestieren am Mittwoch in Barcelona Bild: AFP, alri./dpa/AFP

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) befürchtet eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona. Brok erwartet „Konflikte, die fast bürgerkriegsähnlichen Charakter“ haben könnten, sollten die Katalanen am Montag wie geplant die Unabhängigkeit ausrufen und die spanische Regierung daraufhin den Autonomiestatus der Region aufheben. „Deswegen schauen wir da mit großer Sorge hin“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.

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Eine Vermittlung durch die Europäische Union (EU) schloss Brok aber vorerst aus. „Die Kommission kann sich nicht einschalten. Das geht nur, wenn beide Seiten zur Vermittlung bereit sind. Diese Phase haben wir aber noch nicht erreicht“, sagte der CDU-Politiker.

Die EU hatte am Mittwoch erklärt, sich trotz der Zuspitzung des Konflikts weiterhin nicht in die Auseinandersetzung um das Unabhängigkeitsreferendum einmischen zu wollen. „Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit von Spanien“, bekräftigte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, in Straßburg. Er sprach zum Auftakt einer Debatte des EU-Parlaments über die Lage in Spanien und das Vorgehen der Polizei am Rande der Abstimmung.

Gewalt löse in der Politik nichts, erklärte Timmermans. Dennoch müsse eine Regierung die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen, was manchmal auch „den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt notwendig“ mache. Der Vizepräsident der EU-Kommission forderte die Beteiligten auf, in Dialog zu treten.

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Puigdemont: „Von der EU kommt nichts“

Diese Haltung kritisierte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Donnerstag scharf. Er warf der EU Untätigkeit vor. „Warum wird in der EU das Polizeivorgehen nicht schärfer kritisiert?“, sagte Puigdemont der „Bild“-Zeitung mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei.

Es seien „fundamentale Freiheitsrechte von europäischen Bürgern verletzt“ worden, sagte Puigdemont. „Aber von der EU kommt nichts. Wenn das Gleiche in der Türkei, Polen oder Ungarn passiert, ist die Empörung dagegen riesig“, kritisierte er.

Puigdemont sagte weiter, dass er seine Verhaftung für möglich halte, auch wenn das „ein barbarischer Schritt wäre“. Er kündigte an, dass seine Regionalregierung so weit gehen werde, „wie die Menschen es wollen“, aber ohne dabei Gewalt anzuwenden. Er sei sich sicher, dass Spanien „den Willen von so vielen Menschen nicht ignorieren“ könne.

Rajoy lehnt Mediation ab

Den von der EU – und auch von Puigdemont – geforderten Dialog lehnte die spanische Regierung am Mittwochabend allerdings ab. „Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen“, erklärte das Madrider Büro von Ministerpräsident Mariano Rajoy Madrid. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.

„Wenn Herr Puigdemont sprechen oder verhandeln will oder Vermittler entsenden will, dann weiß er sehr genau, was er zunächst tun muss: sich auf den Weg des Gesetzes zurückbegeben, den er niemals hätte verlassen dürfen“, erklärte die Regierung in Madrid.

Puigdemont hat bereits mehrfach eine Vermittlung im Streit mit der Zentralregierung gefordert. Am Mittwochabend hatte er Rajoys Regierung in einer Fernsehansprache vorgeworfen, nicht auf seine Vorschläge einzugehen.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok machte am Donnerstag den Katalanen Vorwürfe. „Die Katalanen sind nicht bereit zu teilen“, sagte Brok weiter. „Die fühlen sich diskriminiert, weil sie meinen, sie müssten von ihrem Geld zu viel abgeben.“ Das sei ein System, das weder in der EU noch in einem europäischen Staat funktionieren könne.

Sollte sich Katalonien von Spanien abspalten, müsste die Region aus der Europäischen Union austreten. Das wäre nach Einschätzung von Brok für Katalonien eine ökonomische Katastrophe. Die Katalanen müssten einen Antrag zur Neuaufnahme in die EU stellen, der von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden müsste. „Dann hätte Spanien ein Vetorecht“, sagte Brok.

Bei dem von Madrid untersagten Referendum hatten am Sonntag nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent, allerdings wurden zahlreiche Wahlurnen beschlagnahmt und Wahllokale von der spanischen Polizei geschlossen.

Quelle: alri./dpa/AFP
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