Separatisten vor Gericht

Untersuchungshaft für katalanische Parlamentspräsidentin angeordnet

Von Hans-Christian Rößler, Barcelona
 - 20:58

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat am Donnerstagabend Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet. Sie kann allerdings gegen eine Kaution von 150.000 Euro frei kommen. Vier ihrer Kollegen wurden gegen eine Kaution von 25.000 Euro auf freien Fuß gesetzt. Ein angeklagter Abgeordneter kam ohne Auflagen frei. Der Oberste Gerichtshof entschied sich damit für ein weniger hartes Vorgehen als der Oberste Strafgerichtshof, der vor einer Woche Untersuchungshaft gegen acht ehemalige katalanische Minister verhängt hatte. Insgesamt hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft zwanzig katalanische Politiker angeklagt.

Wie die Minister der abgesetzten Regierung sind auch die Mitglieder des Präsidiums des Regionalparlaments der „Rebelión“, der „Sedición“ (des Aufstandes) sowie des Missbrauchs öffentlicher Mittel und einer Reihe weiterer Delikte beschuldigt, für die sie bis zu dreißig Jahre ins Gefängnis kommen können. Vor einer Woche hatte der Oberste Gerichtshof ihr Verfahren vertagt, um den Angeklagten mehr Zeit für die Vorbereitung zu lassen.

Ihre Anwälte entschlossen sich am Donnerstag zu einer anderen Strategie als die der früheren Regierungsmitglieder. Acht von ihnen hatten sich geweigert, die Fragen des Staatsanwalts zu beantworten und waren angeblich nicht zu einem Einlenken bereit. Die Parlamentsmitglieder ließen sich dagegen am Donnerstag befragen. Carme Forcadell bezeichnete laut Medienberichten die Unabhängigkeitserklärung als einen „symbolischen“ Schritt ohne juristische Folgen. Die Angeklagten sollen sich zudem von dem Ziel losgesagt haben, einseitig einen Staat auszurufen und die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung anerkannt haben. Er hatte zur Folge, dass die Zentralregierung vor zwei Wochen die Regionalregierung abgesetzt und das Parlament in Barcelona aufgelöst hatte.

Die abgelösten Minister verloren ihr Vorrecht auf Sondergerichtsbarkeit vor dem Obersten Gerichtshof. Stattdessen wurden sie vor dem Obersten Strafgerichtshof angeklagt, der keine hundert Meter entfernt von diesem im Zentrum von Madrid liegt.

Die Mitglieder des Parlamentspräsidiums blieben indes Abgeordnete, weil sie dem „Ständigen Ausschuss“ angehören. Dieses Gremium, das am Montag zum ersten Mal zusammentreten wird, übernimmt zwischen der Auflösung und der Neukonstituierung des Regionalparlaments dessen wichtigste Aufgaben. Gegen Carme Forcadell laufen schon mehrere Verfahren. Ihr wird nicht nur vorgeworfen, die Unabhängigkeitserklärung zur Abstimmung zugelassen zu haben, die das spanische Verfassungsgericht am Dienstag endgültig für illegal erklärt hat. Sie wird auch beschuldigt, weitere Gesetze auf den Weg gebracht zu haben, die der Vorbereitung des ungültigen Referendums über die katalanische Unabhängigkeit dienten.

Unterdessen verlangte der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont am Donnerstag in der katalanischen Zeitung „Punt Avui“, alle inhaftierten Politiker freizulassen. Sie seien „politische Gefangene, die der spanische Staat als Geiseln“ genommen habe. Über seine Auslieferung aus Belgien soll am 17. November in Brüssel entschieden werden; dorthin waren auch vier weitere katalanische Politiker geflohen. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind die Inhaftierten weder „politische Gefangene“ noch Häftlinge „aus Gesinnungsgründen“. Die Vorwürfe gegen sie könnten sich auch als Straftaten erweisen, teilte ein Sprecher mit.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian (hcr.)
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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